AKTUELLES VON DER LANDESPARTEI

Wie können wir Nordrhein-Westfalen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser machen? Unter dieser Frage stand der 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen. Nachdem die CDU Nordrhein-Westfalen zuvor mit dem Motto "Machen, worauf es ankommt" in die letzte Landtagswahl gestartet war, soll die zukünftige Arbeit unter der Maxime "NRW richtig machen!" stehen. Genau darum ging es auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am Samstag, 28.10.2023 in Hürth stattfand.

Hürth, 28. Oktober 2023. Auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürth wurde der Initiativantrag zum Thema Migration eingebracht und beschlossen.

Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende. Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt.

Bereits am Nachmittag trafen sich die Neumitglieder im Landtag zu einer Führung und wurden vom Mitgliederbeauftragten der CDU Nordrhein-Westfalen, Heinrich Frieling, zu einer Fragerunde mit Diskussion eingeladen. Außerdem wurde ein Politischer Stadtspaziergang angeboten, der am Maxhaus in der Düsseldorfer Altstadt, dem Veranstaltungsort des Neumitgliedertreffens, endete. Dort erreichte der Abend mit den Reden von Hendrik Wüst und Paul Ziemiak seinen Höhepunkt.

Düsseldorf, 10.10.2023 – Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich in der Landespressekonferenz zu den aktuellen Ereignissen in Israel und anderen politischen Themen der Landesregierung. Er verurteilte den Terror der Hamas auf das Schärfste und betonte die Solidarität Nordrhein-Westfalens mit den Menschen in Israel: „Was in Israel geschieht, ist Terror. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel.“ Die Sicherheit Israels bleibe deutsche Staatsräson, ebenso wie der Schutz des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen.

Im Juli 2022 sind wir gemeinsam mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen in die Regierungsarbeit gestartet. Als Grundlage für unsere Arbeit haben wir den Zukunftsvertrag erarbeitet. Darin heißt es: „In dieser Zeit der Umbrüche schließen CDU und Grüne einen Zukunftsvertrag zur Erneuerung unseres Landes. Er bildet die Grundlage eines Bündnisses, das Gegensätze überwinden will, um neue Brücken zu bauen.“
Und genau das haben wir auch gemacht.

Zum ersten Mal seit 2020 haben wir uns wieder im sauerländischen Kirchveischede zu unserem Politischen Aschermittwoch getroffen.
Auch wenn der Politische Aschermittwoch traditionell die Zeit für deutliche Worte ist: Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Hendrik Wüst, und unser Generalsekretär Paul Ziemiak haben ganz klar gezeigt, wofür wir als CDU NRW stehen - Für eine Politik, die zusammenführt!

Zu den Reden geht's hier entlang (Bitte klicken).

Erstmals seit 2020 fand am vergangenen Samstag der Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen wieder in Präsenz statt. Über 1000 Gäste kamen in das Düsseldorfer Museum Kunstpalast, um die Festrede der Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, sowie der Rede des CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst, live zu verfolgen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak aus Iserlohn wird neuer Generalsekretär der CDU NRW. Das hat der CDU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst heute (Montag, 7.11.2022) dem Landesvorstand vorgeschlagen. Der Landesvorstand unterstützt den Vorschlag einvernehmlich. „Paul Ziemiak verfügt über breite politische Erfahrungen, unter anderem als Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war in diesen Funktionen viel unterwegs in der Partei. Er kennt die CDU und die Herausforderungen vor Ort. Diese breite Präsenz wird jetzt auch als Generalsekretär der CDU NRW ein wichtiger Teil seiner Aufgabe sein.

Am Donnerstag, 23. Juni 2022 haben der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur den gemeinsamen Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser trägt den Namen "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen" und ist das Ergebnis der konstruktiven, vertrauensvollen und fruchtbaren Gespräche der letzten Wochen.