CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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24.05.2024

CDU Bad Godesberg feiert 75 Jahre Grundgesetz mit Professor Udo Di Fabio im Schaumburger Hof


Am 22. Mai 2024 hat die CDU Bad Godesberg zusammen mit der Bad Godesberger Senioren Union und Jungen Union ihre Mitglieder zu einem feierlichen Empfang anlässlich des 75. Geburtstages des Grundgesetzes in den Schaumburger Hof eingeladen, in dem Mitglieder des Parlamentarischen Rates 1948/49 das Grundgesetz beraten haben. Redner des Abends war Professor Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichtes.

In ihrer Begrüßung betonte die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, Feyza Yildiz, die Bedeutung des Grundgesetzes für alle Bürger. Feyza Yildiz: „Wir haben alle den Auftrag, für die Demokratie in unserem Land einzustehen.“

Udo Di Fabio strich in seinem Vortrag die historische Besonderheit des Grundgesetzes als „Provisorium für die Ewigkeit“ hervor. Das Grundgesetz ist die freiheitliche Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland. Seine Tradition reicht bis zu den Anfängen der deutschen Demokratie im Vormärz und zum Hambacher Fest zurück. Di Fabio: “Die Farben Schwarz, Rot und Gold stehen für die demokratische Mitte unserer Gesellschaft.“

Di Fabio führte aus, dass das Grundgesetz drei besondere Akzente gesetzt hätte. Erstens, wurden die Grundrechte an den Anfang gestellt und mit der Formulierung der Menschenwürde in Artikel 1 priorisiert. „Der Staat ist um der Menschen willen da, nicht umgekehrt.“ Zweitens wurde die Demokratie als Kanzlerdemokratie konzipiert. Diese zentrale Funktion des Kanzlers verlangt politische Führung. Drittens ist das Grundgesetz ausgelegt auf die Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Einbindung Deutschlands in Europa.

Di Fabio hob die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik auf der Grundlage des Grundgesetzes hervor, gab aber auch kritischen Bedenken Raum. Die Vernachlässigung etwa der Bundeswehr oder der Infrastruktur oder aber das ungelöste Problem der Rentenversicherung in Zeiten des demographischen Wandels deuten darauf hin, dass man in der jüngeren Vergangenheit zu wenig politisch konzeptionell gearbeitet hat und zu bequem geworden ist. Demokratie darf nie selbstgefällig werden, die Verfassung muss mit Leben gefüllt werden. Wichtiger Teil dieses Lebens ist das ehrenamtliche Engagement in demokratischen Parteien.

Im Anschluss traf man sich zu einem Empfang im Biergarten des Schaumburger Hofs. Der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss begrüßte die Gäste und bedankte sich bei allen für ihren Einsatz im Europawahlkampf.

Der Schaumburger Hof wurde bereits 1775 errichtet. Während der Verhandlungen über das Grundgesetz diente er als Hotel und Tagungsort für die Ministerpräsidenten der Länder und Mitglieder des Parlamentarischen Rats. Mit der Wahl dieses Veranstaltungsortes hat die CDU Bad Godesberg bewusst auch auf die Verkündung des Grundgesetzes in Bonn und die historische Bedeutung Bad Godesbergs hingewiesen.


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21.05.2024

Europafest der CDU in der Innenstadt von Bad Godesberg


Die CDU Bad Godesberg feiert am 31.Mai zwischen 15 Uhr und 18 Uhr auf dem Theaterplatz in der Bad Godesberger Innenstadt ein Europafest für alle Bürgerinnen und Bürger.

Unser Europaabgeordneter Axel Voss diskutiert mit dem Generalsekretär der CDU NRW, Paul Ziemiak, MdB sowie Professor Matthias Herdegen, Völkerrechtler an der Universität Bonn und Dr. Gerd Landsberg, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über aktuelle europapolitische Fragen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, vorbeizukommen, Fragen zu stellen und mitzudiskutieren. Auch für Live-Musik, Getränke und ein Kinderprogramm ist gesorgt.

Das Europafest der CDU Bad Godesberg findet im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni statt. Bei der Europawahl wählen die Bürgerinnen und Bürger der Länder der Europäischen Union die Mitglieder des Europäischen Parlaments. Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Bedeutung der EU in Fragen von Sicherheit und Verteidigung spürbar zugenommen. Auch während der Corona-Pandemie oder bei Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes hat sich die Wichtigkeit der EU gezeigt.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen und ein buntes Fest in der Bad Godesberger Innenstadt.


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25.04.2024

Gesprächsabend mit Caroline Bosbach


Die CDU Bad Godesberg und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Bonn haben am 12. April 2024 zum Thema „Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende“ eingeladen. Rednerin des Abends war Caroline Bosbach, Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär a.D. und Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung und Dr. Christoph Brüssel, Vorstand des Senates der Wirtschaft teil.

Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg und Dr. Hans Hufnagel, kommissarischer Vorsitzender der MIT Bonn begrüßten gut 85 Gäste bei bestem Wetter am Freitag Abend im Haus an der Redoute. Caroline Bosbach präsentierte gut gelaunt und leidenschaftlich ihre Sicht auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. Drängende Themen, wie der überdimensionierten Sozialstaat, die einseitige Fixierung beim Thema Nachhaltigkeit auf die Klimapolitik und der zu laxe Umgang mit Staatsverschuldung wurden angesprochen. Aber auch bei heiklen gesellschaftspolitischen Themen, wie das Gendern oder die Migrationskrise scheute sich Caroline Bosbach nicht vor einer klaren Meinung. Ihre wichtigste Botschaft lautete: Leistung muss sich wieder lohnen!

Die anschließende Podiumsdiskussion wurde von Dr. Marius Kleinheyer, stellvertretender Vorsitzende der MIT Bonn moderiert. Dr. Patrick Opdenhövel gab auf die Frage, wie Ludwig Erhard den heutigen Zustand Deutschlands bewerten würde, zu bedenken, dass er noch zu Lebzeiten ein Aufweichen des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft erlebt und das auch beklagt hätte. Dr. Christoph Brüssel bezog zur Klimapolitik Stellung. Die ökologische Dimension sei in der Sozialen Marktwirtschaft, verstanden als ein Gesellschaftsmodell, bereits enthalten. Man dürfe Klimapolitik aber nicht als Verbotspolitik begreifen. Alle Diskussionsteilnehmer stimmten überein, dass der Staat seinen Bürgern ermöglichen sollte, ihr Leben selbst und eigenverantwortlich zu gestalten.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten sich die Gäste bei einem kleinen Empfang austauschen und den Abend bei Fingerfood und einem kühlen Glas Wein ausklingen lassen.


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18.04.2024

Feyza Yildiz mit großer Mehrheit wiedergewählt


Die Mitgliederversammlung der CDU Bad Godesberg hat am 16.04.2024 im Haus an der Redoute einen neuen Vorstand gewählt. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Feyza Yildiz (36) wurde mit 89% der Stimmen wiedergewählt und ist damit die alte und neue Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg. Feyza Yildiz: „Ich freue mich sehr über diesen großartigen Vertrauensbeweis der Mitglieder. Gemeinsam mit dem neuen Vorstand wird die CDU Bad Godesberg ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Europawahlkampf leisten und dann gestärkt in das für Bonn so wichtige Wahljahr 2025 starten.“

Als Stellvertreter wurden Anne Bieler-Brockmann und Justin Maria Dennhardt gewählt. Zusammen mit dem Schriftführer, dem Organisationsleiter, dem Mitgliederbeauftragten, dem Medienbeauftragten und allen Beisitzern gehören dem Vorstand insgesamt 18 Personen an.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung berichteten Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn, Guido Déus, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion sowie Jens Röskens, Vorsitzender der Bezirksfraktion, über aktuelle Entwicklungen in der Bonner und Bad Godesberger Kommunalpolitik.

Der Vorstand setzt sich gemeinsam mit der Bezirksfraktion das Ziel, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die CDU zu festigen und unentschiedene Bürgerinnen und Bürger durch verlässliche und zielgerichtete Arbeit zu überzeugen. „Dies kann nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit einbinden“, so Feyza Yildiz. Mit Bürgersprechstunden, transparenten Beteiligungsformaten, themenspezifischen Veranstaltungen und persönlichem Kontakt bietet die CDU Bad Godesberg den Bürgerinnen und Bürgern einen offenen Dialog an.

„Die nächsten zwei Jahre werden uns mit Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl vor große Aufgaben stellen. Es beginnt schon in zwei Monaten mit der Europawahl! Die CDU Bad Godesberg begegnet diesen Aufgaben mit großer Freude und Entschlossenheit“, versichert Feyza Yildiz.


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12.04.2024

CDU Bad Godesberg zum Masterplan Innenstadt


Anlässlich des Beschlusses zum Masterplan Innenstadt in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 10. April erklären die Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Bad Godesberg, Feyza Yildiz, und der Vorsitzender CDU-Bezirksfraktion, Jens Röskens:

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg wurden umfangreiche Änderungen am Verwaltungsvorschlag für den Masterplan Innenstadt beschlossen. Der Beschluss beruht auf einem interfraktionellen Antrag von CDU, FDP und SPD und der Bezirksverordneten Jutta Lechner. Damit werden die Weichen für die Zukunft der Bad Godesberger Innenstadt gestellt.

Der CDU ist dabei insbesondere wichtig, dass die zentralen Funktionen der Innenstadt als Ort von Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Gesundheit und Dienstleitung wieder in den Mittelpunkt der Entwicklung gerückt werden. Jeder Vorschlag aus dem umfangreichen Masterplan muss sich daran messen lassen, ob er einen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Bad Godesberger Innenstadt leistet.

Nach Überzeugung der CDU ist es von entscheidender Bedeutung, dass Eigentümer und Gewerbetreibende frühzeitig mitgenommen werden. Dies ist im bisherigen Vorgehen nicht ausreichend gelungen, wie sich am Beispiel der Pavillons vor dem Schauspielhaus zeigt. Mit dem Beschluss wird klargestellt, dass der kurzfristige Abriss der Pavillons nicht in Betracht kommt. Die langfristige Gestaltung des Platzes vor dem Schauspielhaus soll in enger Abstimmung mit den Eigentümern und Gewerbetreibenden geschehen. „Unser gemeinsames Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Aufenthaltsqualität des Bad Godesberger Zentrums. Die Geschäfte in den Pavillons sind Frequenzbringer für die Innenstadt. Gemeinsam mit den Eigentümern und Gewerbetreibenden könnten geeignete Ersatzflächen gefunden werden, bevor es zu einem Abriss der Pavillions kommt. “, betont Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg.

Der Masterplan müsse mit anderen Entwicklungen im Stadtbezirk vernetzt werden. „Die Wiedereröffnung der Stadthalle, das neue Kurfürstenbad und die Zukunft der Kurfürstlichen Zeile haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Innenstadt mit neuen Anforderungen und neuen Chancen“, ist Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg überzeugt.

Auch das von der Verwaltung vorgelegte Mobilitätskonzept wird bei den Christdemokraten kritisch gesehen, weshalb dieses mit umfangreichen Änderungen versehen wurde. Die Erreichbarkeit der Bad Godesberger Innenstadt wird mit diesem Konzept bewusst in Frage gestellt. So ist eine Sperrung der Straße „Am Kurpark“ für den motorisierten Verkehr gesperrt – wie von Grünen gefordert und von der Verwaltung vorgeschlagen - mit der CDU nicht zu machen. Gleiches gilt für den Vorschlag, zentrale Parkplätze wie vor der Kurfürstlichen Zeile zu streichen.
„Wir verbieten nicht, wie bieten an“, unterstreichen Röskens und Yildiz. Deshalb fordert die CDU für den Radverkehr die Prüfung eines Radrings um die Innenstadt. Der Busverkehr soll durch eine zentrale Umsteigehaltestelle am Bahnhof benutzerfreundlicher gestaltet werden.

Mit dem Beschluss werden auch Bereiche der Innenstadt in den Mittelpunkt gerückt, die im bisherigen Entwurf keine oder nur eine geringe Rolle gespielt haben. Für die Villichgasse soll ein Vorschlag für die Umgestaltung inklusive Verkehrsplanung eingearbeitet werden.

„Die klaren politischen Beschlüsse müssen jetzt von der Verwaltung umgesetzt und in die weiteren Planungen aufgenommen werden“, fordern Röskens und Yildiz.


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30.03.2024

Caroline Bosbach - Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende?


Ist die Soziale Marktwirtschaft am Ende?

Gemeinsame Veranstaltung der MIT-Bonn und der CDU-Bad Godesberg.

Vortrag von Caroline Bosbach
(Bundesvorsitzende Junger Wirtschaftsrat der CDU e.V.)

Podiumsdiskussion mit Dr. Patrick Opdenhövel
(Staatssekretär a.D. | Geschäftsführer Ludwig-Erhard-Stiftung e.V.), Dr. Christoph Brüssel
(Vorsitzender Stiftung Senat der Wirtschaft), Dr. Marius Kleinheyer (Moderation).

Anmeldung bitte unter
veranstaltung@cdu-bad-godesberg.de


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26.02.2024

Hohe Erwartungen an das Zentrenmanagement Bad Godesberg


Die CDU Bad Godesberg freut sich über die Eröffnung des Zentrenmanagements in Bad Godesberg – die Erwartungen seien nun aber nach langer Zeit des Wartens sehr hoch.

„Nach vielen Worten wollen die Bad Godesberger endlich Taten sehen. Das Zentrenmanagement muss jetzt liefern“, so formulierte Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, die Erwartungen der Bürger anlässlich der offiziellen Büro-Eröffnung am 22.02.2024. Dabei gilt es jetzt, sich auf die wesentlichen Probleme der Innenstadt und ihrer Neugestaltung zu konzentrieren. Beginnend mit dem Thema „Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit“ über die Neufassung der Gestaltungssatzung bis hin zu der dauerhaften Aufrechterhaltung der Erreichbarkeit des Stadtkerns liegen die Themen auf dem Tisch, mit denen sich das Zentrenmanagement vordringlich befassen sollte, so Yildiz. Dies schließt ausdrücklich eine Sensibilisierung der Geschäftsbetreiber mit Migrationshintergrund für die genannten Themen ein.

Zusätzlich zu diesen „Basics“ gilt es, rasch Klarheit über die nächsten Schritte des ISEK-Prozesses (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) herbeizuführen. Der dazu notwendige vertrauensvolle Dialog mit den Geschäftsleuten und Immobilienbesitzern ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Innenstadt-Neugestaltung. Viel Einsatz und Kreativität des Zentrenmanagement ist auch besonders für die absehbare Bau-Phase zur Abwendung oder Minimierung möglicher damit einhergehender Beeinträchtigungen gefordert.

Schließlich ist auch ein aktiver Beitrag des Zentrenmanagements zur Entwicklung eines tragfähigen Innenstadtkonzepts gefordert: Ausgehend von dem derzeitigen Profil des Innenstadtangebotes gilt es, Angebotslücken zu identifizieren, Ladenleerstände zu erfassen und bei Suche nach neuen Anbietern mit tragfähigen Konzepten unkompliziert zu helfen.

„Mir wäre wohler, die Oberbürgermeisterin hätte bei der Eröffnungsfeier zusätzlich zu den Blumen ein entsprechendes „Lastenheft“ überreicht.“, so Feyza Yildiz.


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19.01.2024

CDU Bad Godesberg fordert: Frau Dörner lassen Sie den Worten endlich Taten folgen!


Die von der Stadtverwaltung Bonn und dwif Consultant als Bürgerbeteiligung angesetzte Veranstaltung am 8. Januar 2024 endete in einem Fiasko. Eingeladen war zum Thema Neues Konzept für Tourismus, Kultur, Freizeit und Sport. Geliefert wurden außer beliebig austauschbaren Beraterfolien und überflüssigen Allgemeinplätzen keine konkreten Inhalte zu einem handfesten Tourismuskonzept. Die Anwesenden hatten zwar die Möglichkeit, ihre Ideen und Vorschläge auf Zetteln zu hinterlassen. Aber das war’s mal wieder. Das Urteil vieler Anwesenden: Bürgerbeteiligung ohne Konsequenz. Man redet, aber es passiert nichts. Bürgerbeteiligung als Placebo.

Die CDU Bad Godesberg ist der Meinung: Mit dieser Art von Veranstaltung gibt es keinen konkreten Fortschritt bei den wichtigen Themen Tourismus und Kultur. Aber viel schlimmer noch: Zum wiederholten Mal wurde den Bürgern deutlich die Folgelosigkeit ihrer Beteiligung vor Augen geführt. Das erzeugt Frust und Widerstand.

Auffallend ist dabei, dass sich das Interesse der Stadtspitze in Sachen Bad Godesberg trotz der großen Herausforderungen generell in Grenzen hält. Die Stadthalle ist seit bald vier Jahren geschlossen. Die Godesburg bröckelt vor sich hin. 5995 m² warten in der Rathauszeile auf eine angemessene und attraktive Nutzung, während gleichzeitig mit einem Immobilieninvestor über eine Anmietung des Lindenblocks für die Unterbringung von Mitarbeitenden zu einem Jahresmietzins von über 1 Mio. Euro verhandelt wird. Die Oberbürgermeisterin hat es bisher erst einmal seit ihrem Amtsantritt über die Stadtbezirksgrenze hinweg in eine Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg geschafft. Beigeordnete und Amtsleitungen werden ebenfalls nur selten in Bad Godesberg entdeckt.

Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, und Jens Röskens, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bad Godesberg, appellieren daher eindringlich an die Oberbürgermeisterin: „Frau Dörner, werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber unserem Stadtbezirk gerecht. Bereiten Sie dem Planungschaos ein Ende. Frau Oberbürgermeisterin, schalten Sie endlich vom folgenlosen Beteiligungsgeplauder in den Ergebnis-Modus um!“


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22.12.2023

CDU-Fraktion Bad Godesberg fordert: Dialogdisplays für Muffendorf jetzt!


Dialog-Displays sind elektronische Anzeigetafeln, die Autofahrer auf zu hohe Geschwindigkeiten hinweisen. Sie sorgen nachweislich für langsameres Fahren und haben einen größeren Effekt auf die Verkehrssicherheit als beispielsweise Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen. Deshalb setzt sich die CDU für die Installation der Dialog-Displays in Muffendorf ein.

Jens Röskens erklärt: "Wir befürworten es, Dialog-Displays zu installieren, um die Verkehrssicherheit in Muffendorf auf der Klosterbergstraße zu erhöhen".

„Das Thema Verkehr liegt uns besonders am Herzen. Gerade vor Schulen/Kitas an viel befahrenen und engen Straßen wie der Klosterbergstraße in Muffendorf. Mit den Dialog-Displays wollen wir die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöhen“, so Thomas Neulen, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes.

Geschwindigkeitsanzeigen sind ein geeignetes Mittel, um Autofahrer auf Geschwindigkeitsbeschränkungen von Tempo 30 aufmerksam zu machen. Es gibt zwei Varianten. Geschwindigkeitsanzeigen zeigen die tatsächliche Geschwindigkeit des Verkehrsteilnehmers an. Dialog-Displays treten im wahrsten Sinne des Wortes in Dialog mit dem Autofahrer und geben mit einem freundlichen oder traurigen Smiley Rückmeldung über die gefahrene Geschwindigkeit.

„Wir haben an anderen Stellen bereits gute Erfahrungen mit Dialog-Displays gemacht und halten die Aufstellung in der Klosterbergstraße für eine gute Idee, um die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen“, so Roland Krichel.


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10.10.2023

CDU Bad Godesberg fordert einheitliche und attraktivere Gestaltung der Innenstadt


Die CDU Bad Godesberg fordert die Verwaltung erneut auf, unverzüglich den in der ,,Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg“ (§ 16) vorgesehenen Konsultationskreis einzuladen, um mit seinen Mitgliedern gemeinsam Inhalt und erzielte Wirkung der Satzung zu analysieren und darauf gestützt einen Erfahrungsbericht vorzulegen! 

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung es seit mehreren Jahren unterlässt, den in der Satzung verpflichtend verankerten Konsultationskreis einzuladen. Sie schadet damit dem Stadtbezirk Bad Godesberg in seinem Bemühen um Attraktivität.“, erklärt Feyza Yildiz, die Vorsitzende des CDU-Stadtbezirksverbandes Bad Godesberg.

Bereits 2021 stellte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg folgenden Antrag: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt: 1. Die Aktualität der Besetzung des Konsultationskreises zu überprüfen und ggf. Nachbesetzungen vorzunehmen. 2. Den Konsultationskreis unverzüglich einzuberufen. 3. Einen Erfahrungsbericht zu erarbeiten und zu veröffentlichen. 4. Der Bezirksvertretung Bad Godesberg Verbesserungs-, Veränderungs-, Ergänzungsvorschläge und ggf. eine Neufassung vorzulegen.“

Die Verwaltung sagte mit ihrer Stellungnahme zu, diesen Konsultationskreis einzuberufen. Die Mitglieder des Konsultationskreises sollen aus den Reihen des Einzelhandelsverbandes, des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Industrie und Handelskammer, des Stadtmarketing Bad Godesberg und des Vereins Haus und Grund kommen. Dieser Austausch solle auch dazu dienen, die Satzungsziele zu evaluieren und eine mögliche Anpassung der Satzung per Ratsbeschluss vorzunehmen. Das Ergebnis dieses Austausches werde den zuständigen Gremien mitgeteilt. „Offensichtlich sieht die Verwaltung, nachdem weitere zwei Jahre vergangen sind und mit den ersten Arbeiten in der Innenstadt begonnen worden ist, immer noch keine Veranlassung, den Konsultationskreis einzuberufen. Wann, wenn nicht jetzt, sind Vorschläge zur Attraktivitätssteigerung der Bad Godesberger Innenstadt einzubringen?“, so Jens Röskens, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg.

Ziele der Satzung sind die attraktivere Gestaltung des Stadtbezirkszentrums, die Verbesserung des Stadtbildes, die Förderung der Unverwechselbarkeit und Eigenständigkeit des Erscheinungsbildes und schließlich der Werterhalt des Standortes für, Handel, Dienstleistung und Tourismus. Fragt man bei den Betroffenen nach ihren Erfahrungen nach fünf Jahren Satzung, so wird eine oftmals kleinliche Handhabung beklagt. Gleichzeitig wird die Satzung, z.B. in der Außengastronomie – oftmals nicht umgesetzt. „Verstöße gegen die Vorgaben der Gestaltungssatzung schaden der Attraktivität unserer Innenstadt und müssen von der Verwaltung konsequenter verfolgt werden.“, fordert Röskens. „Dabei darf die zu beobachtende Entwicklung in der „Koblenzer Str. Nord“ (zwischen Bürgerstraße und Ännchenplatz) nicht außer Acht gelassen werden. Veränderungen zum Besseren sind nur gemeinsam mit den Betroffenen, wie den Mitgliedern des Konsultationskreises, zu erreichen. Die Zeit drängt!“, unterstreicht Yildiz.

Zur Attraktivitätssteigerung und Unverwechselbarkeit des Bad Godesberger Stadtzentrums leistet die „Gestaltungs- und Werbesatzung Stadtbezirkszentrum Bad Godesberg“ bisher keinen Beitrag! Um das zu ändern ist die Gestaltungssatzung neu aufzustellen. 


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15.09.2023

CDU für attraktivere Spielplätze in Bad Godesberg


In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung in Bad Godesberg wurde der aktualisierten Spielplatzbedarfsplanung für die öffentlichen Spiel- und Bolzplätze und dem Spielflächen-konzept 2022 zugestimmt. Die CDU-Fraktion begrüßt das Bereitstellen neuer kreativer, in-klusiver und naturnaher Angebote, eine gute Pflege der Spielflächen, den regelmäßigen Aus-tausch von Sandspielflächen und die Anlage von sicherem Fallschutz. Die Bodenbeläge auf den Bolzplätzen Aennchenstraße und auf dem Viktoriaplatz sollen bald erneuert werden.

Die CDU in Bad Godesberg sieht bei vielen Spielplätzen weiteren Handlungsbedarf, u.a. bei der Ausstattung mit Spielgeräten, der Neuanlage von Spielflächen, bei der Beschattung von Spielplätzen und bei der Bereitstellung ausreichender Sitzgelegenheiten mit Abfallbehältern.

Am zentralen Spielplatz Plittersdorfer Straße sind auf Initiative der CDU die Erweiterung des Sandspielbereichs und die Ergänzung eines Klettergerätes für 2023 geplant. Die CDU Fraktion unterstützt den Wunsch vieler Eltern zur weiteren Ausstattung mit kleinkindgerech-tem Spielgerät auf dem großen zentralen Spielplatz Viktoriaplatz.

Auch weggefallene Spielgeräte sollen zeitnah ausgetauscht werden. Daher hat die CDU-Fraktion schon im letzten Jahr den Austausch des alten Kombinationsgerätes mit Rutsche auf dem Spielplatz Viktoriaspielplatz sowie die Neuinstallation eines Flugzeuges auf dem Spiel-platz der Rigalschen Wiese gefordert. Außerdem wird auf Anfrage der CDU am Spielplatz Brenings Ziegelei ein Ersatz für die abgebaute Kombinationsanlage erfolgen. Für die nächste Sitzung der BV fordert die Bad Godesberger CDU eine standortbezogene Ersatzlösung für die vor fast vier Jahren abgebaute Spielhütte auf dem Spielplatz Kapellenweg sowie die In-stallation eines Klettergerüstes.

Pro Bonner Kind im Alter bis 14 Jahren soll eine Fläche von sechs bis elf m2 als Spielfläche zur Verfügung stehen. Im Ortsteil Pennenfeld steht jedem Kind gerade einmal 1 m2 Spiel-platzfläche zur Verfügung. Daher fordert die CDU Bad Godesberg dort die Anlage eines neuen zentralen Spielplatzes. Ebenso wird aufgrund der Unterversorgung in Schweinheim eine Neuanlage des Spielplatzes Brunnenstraße unter Berücksichtigung des Hochwasser-schutzes gefordert.

Im Rahmen des ISEKS müssen neue attraktive Spielmöglichkeiten für die Innenstadt von Bad Godesberg geschaffen werden. Bis zur Neugestaltung sollten die vorhandenen Standorte erhalten bleiben.


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05.09.2023

Einsatz hat sich gelohnt – Planung für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt endlich auf dem richtigen Weg!


Der Einsatz der CDU Bad Godesberg für eine vitale und zukunftsfähige Innenstadt in Bad Godesberg hat sich gelohnt! Gemeinsam mit vielen weiteren Akteuren konnte die CDU wichtige Verbesserungen in die Pläne zur Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt einbringen.

„Nachdem die bisherigen Planungsentwürfe für die Umgestaltung der Bad Godesberger Innenstadt zum Teil verunglückt und kontraproduktiv waren, zeigen die jüngsten Entwürfe endlich in die richtige Richtung“, freut sich Christoph Jansen, Kreisvorsitzender der CDU Bonn.

So bleibt der Theaterplatz auch weiterhin der zentrale Platz für öffentliche Veranstaltungen in Bad Godesberg. Alle Veranstaltungen können in ihrer bekannten Form auf dem Theaterplatz stattfinden und erhalten zukünftig bessere Rahmenbedingungen.

Dazu erklärt Jens Röskens, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Godesberg: „Der Einzelhandel soll durch die Umgestaltung gefördert und nicht – wie bisher – behindert werden. Schaufenster und Ladenlokale werden von Fahrradständern und Bänken freigehalten. Die Wegebeziehung zwischen den Geschäften wird berücksichtigt und die Erreichbarkeit von Geschäften und Arztpraxen spielt bei der Umgestaltung eine wesentliche Rolle. Die Bad Godesberger Innenstadt soll mit einem öffentlichen WLAN-Angebot auch zum digitalen Zentrum Bad Godesbergs werden“.

Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg, ergänzt: „Wir wollen, dass auch der Hochwasserschutz stärker als bislang bei der Umgestaltung berücksichtigt wird. Die Bad Godesberger Innenstadt wird durch mehrere Maßnahmen vor zukünftigen Hochwasserereignissen geschützt werden müssen. Dies muss bei der Planung berücksichtigt werden. Schließlich legen wir Wert auf eine sichere, saubere und funktionierende Innenstadt. Was nutzen Brunnen, Wasserläufe und Wasserspiele, wenn sie wegen aufwendiger Pflege, Geldmangel oder häufiger Defekte nicht in Betrieb sind? Durch gute Planung kann der spätere Pflegeaufwand reduziert werden,“ so Yildiz.

Für die CDU ist klar, dass die Arbeit damit nicht beendet ist, sondern gerade erst begonnen hat.


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29.08.2023

Sommerfest der CDU Bad Godesberg


Am Sonntag, den 27. August 2023, fand das Sommerfest „SummerTime“ der CDU Bad Godesberg im Herzen unseres Stadtbezirkes - mitten im Kurpark - im Tennis-Klub Grün-Weiß e. V. statt.

Anlässlich der Feierlichkeit erschienen am Nachmittag rund 140 Gäste. Es kamen nicht nur Politikerinnen und Politiker, sondern vor allem interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Bad Godesberger Vereine sowie die Bad Godesberger Stadtgesellschaft zu einem entspannten Zusammenkommen und lernten sich durch lebendige Gespräche besser kennen.

Für eine angenehme Atmosphäre und das leibliche Wohlergehen der Gäste wurde über die Veranstaltung hinweg mit einem Sektempfang und exklusivem Fingerfood unter musikalischer Begleitung von der mehrsprachigen Musik der Band "El Gato Con Bota" gesorgt. Auf dem vielseitigen Programm standen gleichermaßen spannende politische Redebeiträge von unseren örtlichen Mandatsträgern, die den zahlreichen Gästen einen interessanten Einblick in die aktuellen Themen aus den jeweiligen Parlamenten garantierten.

Die Atmosphäre war großartig, das Wetter spielte -außer einem kurzen Sommerschauer- prächtig mit und viele Gäste verweilten nach dem offiziellen Programm vor Ort und ließen den gelungenen Nachmittag gesellig ausklingen.

Wir blicken bereits voller Vorfreude auf die nächste "SummerTime" der CDU Bad Godesberg im kommenden Jahr und bedanken uns an dieser Stelle bei allen Gästen sowie unseren fleißigen Helferinnen und Helfern, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, dieses Sommerfest so erfolgreich durchzuführen.


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23.06.2023

Die Godesburg - Nicht noch eine Hängepartie


Die neulich aus der Fassade der Godesburg herausgefallenen Steine deuten auf einen sehr schlechten baulichen Zustand der Burg hin und zeigen dringenden Handlungsbedarf! 

Die Godesburg ist das Wahrzeichen von Bad Godesberg und ein beliebter Ausflugs- und Veranstaltungsort für Einheimische und Besucher. Die Stadt kann es sich nicht erlauben, den Ort verfallen zu lassen. „Die Sanierung der Godesburg droht leider zur nächsten Hängepartie in Bad Godesberg zu werden. Die Stadt muss jetzt endlich entschlossen handeln“, fordert die Vorsitzende der CDU Bad Godesberg Feyza Yildiz. 

Obwohl die Godesburg auf die Prioritätenliste des städtischen Veranstaltungsstättenkonzeptes aufgenommen wurde und seit längerem eine umfassende Sanierung des Restaurantbereichs und des ehemaligen Hotelbereichs ansteht, fehlt bis heute das von der Stadt versprochene Nutzungs- und Raumkonzept. Feyza Yildiz: „Dieses Konzept wäre bereits 2021 fällig gewesen, die Stadt macht ihre Hausaufgaben nicht.“

Nach den ursprünglichen Plänen hätte zum Jahresanfang 2024 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden können. Unter der Voraussetzung, dass das Nutzungs- und Raumkonzept noch in diesem Jahr vorgelegt und auch verabschiedet wird, wäre frühestens mit einem Sanierungsbeginn 2026 zu rechnen. 

Im Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Bonn sind keine Mittel für die Godesburg vorgesehen. Einen CDU-Antrag auf Etatisierung von 500.000 Euro hat die Mehrheitskoalition Anfang des Jahres abgelehnt.

„Die Stadthalle wird seit drei Jahren nur noch auf kleinster Sparflamme betrieben und voraussichtlich nicht vor 2029 zur Verfügung stehen. Beim Kurfürstenbad sollten die Rückbauarbeiten eigentlich bereits begonnen haben. OB Dörner blockiert nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch die Entwicklung von Bad Godesberg“, so Yildiz. „Eine Politik die nur vom Substanzverzehr lebt, schadet der Zukunft. Ein Zustand, den wir unbedingt ändern müssen“, so die CDU-Vorsitzende.


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30.05.2023

CDU steht zu ihrem Wort – Elke Melzer wird als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin vorgeschlagen


Die CDU steht zu Ihrem Wort und setzt die Vereinbarung mit den Grünen aus 2020 um. Damit wird Christoph Jansen als Bezirksbürgermeister zurücktreten.

Christoph Jansen hat den Stadtbezirk stets mit herausragendem Engagement und der notwendigen Umsicht geführt. „Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks fanden bei ihm stets ein offenes Ohr. In seiner Amtszeit hat er viele politische und gesellschaftliche Initiativen unterstützt, immer wieder den Finger in die Wunde gelegt, dort wo es notwendig war und wichtige Impulse für unseren Stadtbezirk gesetzt.“, so Feyza Yildiz, Vorsitzende der CDU Bad Godesberg. „Wir danken Christoph Jansen dafür, dass er die Interessen des Stadtbezirks in Bonn und darüber hinaus jederzeit mit der notwendigen Klarheit vertreten hat.“

Gemäß der Vereinbarung nach der Kommunalwahl 2020 wird Christoph Jansen das Amt nun abgeben. 

„Wir danken den vielen Bürgerinnen und Bürgern und auch den politischen Mitbewerbern, die sich gewünscht haben, dass Christoph Jansen sein Amt fortführt. Bei der Kommunalwahl 2025 besteht erneut die Chance, dass ein Christdemokrat wieder das Amt des Bezirksbürgermeisters übernimmt. Für den nun anstehenden Wechsel war uns immer wichtig, ein verlässlicher Partner zu sein.“, so Jens Röskens, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung. „Im Interesse Bad Godesbergs wünschen wir dem Nachfolger viel Erfolg bei der Ausführung dieses für unseren Stadtbezirk wichtigsten Amtes. Wir erwarten vom neuen Bezirksbürgermeister, dass er die Interessen des Stadtbezirks notfalls auch gegen die grün-rote Ratsmehrheit vertritt und die Interessen des Stadtbezirks über die Interessen einer Partei stellt.“ Diese Art der Amtsführung habe Christoph Jansen stets ausgezeichnet. Die Fußstapfen, die er dabei seinem Amtsnachfolger hinterlasse, seien groß, so die CDU. 

Für die Wahl zur stellvertretenden Bürgermeisterin schlägt die CDU nun Elke Melzer vor. Elke Melzer verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Bezirksvertretung. „Sie kennt Bad Godesberg und seine Menschen gut und weiß, wie der Stadtbezirk tickt.“, so Jens Röskens. „Wir sind froh, dass wir mit Elke Melzer erneut eine besonders geeignete Bewerberin für das Amt der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin vorschlagen können."