CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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18.09.2012

Bürgersprechstunde der Bad Godesberger CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Koblenzer Straße


Die CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung lädt am Freitag, 21. September 2012, von 16 Uhr bis 17.30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Anlieger und Geschäftsleute der Koblenzer Straße zu einer Bürgersprechstunde ein. Vor Ort auf der Koblenzer Straße, Höhe Theaterplatz, werden die Bad Godesberger Christdemokraten die bevorstehende Sanierung der Koblenzer Straße anhand von Kartenmaterial sowie Muster-Steinen für den geplanten hellen Straßenbelag erläutern. Außerdem findet ein Rundgang auf der Koblenzer Straße statt, bei welchem die Aspekte Oberflächenmaterial, Barrierefreiheit, Straßenführung, Beleuchtung, einheitliches "Mobiliar" und Litfaßsäulen eine Rolle spielen. Für Fragen, Anregungen und das Gespräch stehen zur Verfügung: Annette Schwolen-Flümann, Bezirksbürgermeisterin Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Benedikt Hauser, Stadtverordneter für Bad Godesberg Mitte Mitglieder der CDU Bezirksfraktion Mitglieder des CDU-Stadtbezirksvorstandes


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27.08.2012

Stellplatzablöse in der Bad Godesberger Innenstadt soll auf CDU-Initiative nahezu halbiert werden!


Auf jahrelanges Drängen der CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, zuletzt in Form einer Großen Anfrage vom 12. März 2012, hat die Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksfraktion Bad Godesberg am 29. August 2012 endlich eine Satzungsänderung über die Ablösung von Stellplatzpflichten vorgelegt. Die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion begrüßt den Beschlussvorschlag, das Bad Godesberger Zentrum nunmehr in die Gebietszone II gemäß § 3 der Stellplatzablösesatzung herabzustufen. Damit sollen zukünftig 6.850 Euro statt derzeit noch 11.710 Euro je Stellplatz entrichtet werden. Bislang sind die Ablösebeträge in der Bad Godesberger Innenstadt noch in die höchste Stufe eingeordnet: Gebietsabhängig beträgt die Ablöse in Bonn entweder 3.320 oder 6.850 oder 11.710 Euro. In den vergangenen Jahren konnten in der Bad Godesberger Innenstadt kaum noch Stellplätze abgelöst werden. Die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion ist der Überzeugung, dass die vorgeschlagene, deutlich attraktivere Ablösesumme neue Anreize für Bauherren und Investoren schaffen wird. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Stellplatzablösesumme in der Bad Godesberger Innenstadt derzeit noch auf dem Niveau der Bonner Innenstadt und vergleichbar mit Düsseldorf und anderen nordrhein-westfälischen Großstädten liegt, obwohl alle örtlichen Hoch- und Tiefgaragenprojekte längst abgeschlossen sind und auch kein neuer Parkraum mehr errichtet werden muss. Derzeit ist für ein kleines Gastronomiegewerbe immerhin schnell eine Ablösesumme von 60.000 Euro fällig. Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Philipp Lerch, fordert die Bezirksvertretung und den Stadtrat auf, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen und erklärt: "Eine Satzungsänderung war längst überfällig. Die bisherige Ablösesumme ist unverhältnismäßig hoch und ein empfindlicher Hemmschuh für die Neueröffnung von Ladenlokalen oder eines Gastronomiegewerbes. Eine Senkung der Ablöse um 5.000 Euro wird nicht nur den Mittelstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sondern auch den Standort Bad Godesberg insgesamt stärken!"


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27.08.2012

Posttowerbesichtigung


Der CDU Ortsverband Hochkreuz lädt am 27.09.2012, 17:00 Uhr herzlich zur Posttowerbesichtigung ein. Anmeldungen bis zum 06.09.2012 bei Elke Melzer Tel. 379610.


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14.06.2012

Bonner CDU trauert um Walter Pahl


Überraschend starb am 11. Juni 2012 im Alter von 77 Jahren der langjährige CDU-Kommunalpolitiker Walter Pahl. Zwanzig Jahre lang setzte er sich als Bezirksverordneter für die Menschen in Bad Godesberg ein. Viele Bürgerinnen und Bürger wandten sich vertrauensvoll an ihn, erhielten ein offenes Ohr und stets konkrete Hilfestellungen. Der Stabsfeldwebel a.D. brachte einen wertvollen Erfahrungsschatz in die kommunalpolitische Arbeit der Bonner CDU ein, der er fast 50 Jahre lang angehörte. Der Partei diente Pahl unter anderem als Vorsitzender sowie Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hochkreuz. In seiner Funktion als Organisationsleiter des CDU-Stadtbezirks Bad Godesberg gestaltete und bestritt er nicht zuletzt zahlreiche Wahlkämpfe der örtlichen Christdemokraten. Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch erklärt: „Wir trauern um einen unserer unermüdlichsten, zuverlässigsten Kommunalpolitiker. Walter Pahl hat unserer Partei vor Ort ein Gesicht gegeben und sich mit ganzer Kraft und fester Überzeugung den Bürgerinnen und Bürgern zugewandt. Als Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss und im Unterausschuss Bauplanung hat er unsere CDU-Bezirksfraktion immer hervorragend informiert und noch bis vor wenigen Wochen erfolgreich beraten. Wir werden sein selbstloses Engagement, seinen großen Sachverstand und sein heiteres Wesen sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“ Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hochkreuz Elke Melzer ergänzt: „Sowohl unsere Mitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger haben Walter Pahl für seine vertrauenswürdige, unaufgeregte und bescheidene Art hoch geschätzt. Auf sein Engagement und seinen Sachverstand konnten wir uns stets verlassen. Für den Ortsverband hat er unzählige Kontakte zu Vereinen gepflegt, Mitglieder gewonnen und sie eng in die politische Arbeit eingebunden.“


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30.03.2012

Benedikt Hauser kandidiert wieder


Der Bad Godesberger CDU-Politiker und bisherige Abgeordnete Benedikt Hauser, bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Vertretung Bad Godesbergs im Düsseldorfer Landtag. Mit mehr als 94 Prozent der Stimmen wurde der 47jährige von der Mitgliederversammlung der Bonner CDU als Kandidat nominiert. Notwendig geworden ist die erneute Landtagswahl nach gerade einmal zwei Jahren durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung an ihrer verfehlten Politik. Hauser stellt fest: „Hannelore Kraft und ihre Minister hinterlassen eine hemmungslose Schuldenpolitik, vernachlässigte Infrastruktur, unterfinanzierte Hochschulen und leere kommunale Kassen!“ Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt ihm besonders am Herzen. „Im Gegensatz zur offiziellen Lesart sieht die Statistik keineswegs gut aus, ganz im Gegenteil!“ hier sieht Hauser sehr viel Arbeit auf die künftige Landesregierung zukommen. „Wir brauchen mehr Polizisten auf den Straßen und weniger in der Polizeiverwaltung!“ Dazu will Hauser für höhere Einstellungszahlen und eine Reorganisation der Polizei in NRW kämpfen! Auch die guten Ansätze der Kommunalpolitik wie die Streifen des Ordnungsamtes in der Innenstadt will Hauser, Stadtverordneter für Godesberg-Mitte, weiter fördern. „Als gebürtiger Bad Godesberger will ich auch weiterhin ein starker Anwalt für meine Heimat in Düsseldorf sein!“, fasst Benedikt Hauser seine Motivation zusammen.


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13.03.2012

Benedikt Hauser: Bad Godesberger haben Recht auf Schutz vor Bahnlärm


Der Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg und Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser begrüßt die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus bei den Verkehrslärmvorschriften weiter voranzutreiben. „Bahnlärm bleibt, gerade in Bad Godesberg, eines der zentralen Themen der Verkehrspolitik. Das sieht auch die Deutsche Bahn so, wie mir deren Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Parlamentariern des Landtags versichert hat“, so Hauser. Ein ganz entscheidender Schritt in Richtung leiseren Schienenverkehrs ist für Hauser die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ab dem Jahr 2013. Benedikt Hauser weiter: „Dann ist ein ganz erheblicher wirtschaftlicher Druck da, die Waggons auf leise Bremsen und Räder umzurüsten. Die damit mögliche Halbierung der Lärmemissionen ist besonders für Bad Godesberg wichtig, wo viele Bürger an den Schienen wohnen und von der Zunahme der Verkehrszahlen direkt betroffen sind.“ Politisch sei die Abschaffung des Schienenbonus ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den Bahnlärm. Ebenfalls auf der politischen Ebene sieht Hauser die Notwendigkeit, in Brüssel Druck für Fördermaßnahmen im Rahmen des Güterverkehrskorridors Rotterdam-Genua zu machen. „Die EU will dieses Projekt, sie soll es gerne auch haben. Aber auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten – wer etwas bestellt, der muss auch für die Folgen zahlen, in diesem Fall für lärmmindernde Maßnahmen,“ fordert Hauser. Weiter: „Bad Godesberg liegt genau an der geplanten Magistrale, aber bereits jetzt sind die Bürger an der Belastungsgrenze der Lärmentwicklung. Die EU muss hier etwas tun, sonst bekommt sie mehr Gegenwind als ihr lieb sein wird!“ Zu geeigneten Maßnahmen zählt für Benedikt Hauser auch der Bau einer Ausweichstrecke für das Mittelrheintal: „Die Trassen auf beiden Rheinseiten sind beinahe am Anschlag, die Schmerzgrenze der Anwohner de facto erreicht. Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr dort weiter zunimmt – ohne eine echte Entlastungsstrecke geht hier irgendwann nichts mehr, weder bei den Bürgern noch auf der Schiene“, stellt Hauser abschließend fest.


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19.12.2011

CDU spendet Geschenke für die Kinder und Jugendlichen im Käthe-Stein-Haus


Mit einem Sack voller Geschenke konnte der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser MdL am vergangenen Samstag gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Uta Nagel die Bewohner des Käthe-Stein-Hauses in Bad Godesberg überraschen. Über zwei Dutzend liebevoll ausgesuchte und verpackte Gaben hatten die CDU-Mitglieder im Stadtbezirk anlässlich ihrer Adventsfeier am 10. Dezember gesammelt. „Mit dieser Geste wollen wir den Jugendlichen Freude bereiten und unsere Verbundenheit mit der jüngeren Generation zeigen“, so Hauser. Der Landtagsabgeordnete konnte sich bei seinem Besuch im Gespräch mit dem Leiter des Hauses, Michael Schaefer, ein Bild von den Herausforderungen der Einrichtung machen. „Gute Arbeit zum Wohl der Kinder sollte auch beachtet und unterstützt werden! Auch hierzu soll das Geschenkpaket ein kleiner Beitrag sein“, stellte Hauser abschließend fest.


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11.10.2011

Wir arbeiten für unser Bad Godesberg


Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen auf der Homepage der CDU Bad Godesberg! Dies sind die Themen, mit denen wir uns zur Zeit beschäftigen:

Bürgerämter

Die Stadt Bonn plante die Schließung der Bürgerämter in den einzelnen Stadtbezirken und die Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus. Für die Godesberger Bürgerinnen und Bürger hätte dies zu einer nachhaltigen Erschwerung der Kommunikation mit der Verwaltung geführt, für die Bezirksverwaltung zu einer deutlichen Einschränkung des Angebotes und der Kompetenzen. Dies konnte und wollte die Bad Godesberger CDU so nicht hinnehmen. In einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der Verwaltung, mit dem Koalitionspartner im Rat und den anderen Parteien konnte der Worst Case am Ende abgewendet werden. Die Bürgerämter bleiben auch in der Fläche, also in den Stadtbezirken vertreten.

Godesburg

Lange war der Schatten des Bergfrieds der Godesburg zu Recht düster, aber es ist endlich Licht am Horizont: Die immer wieder verschobene Sanierung des Bauwerks rückt näher. Die Stadt hat nach langem Zögern endlich den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 umgesetzt und ist jetzt bereit, den Eigenanteil von 360.000 Euro an den Sanierungskosten von rund 1,2 Millionen zu tragen. Auch diese Kehrtwende der Verwaltung kam erst in letzter Minute – die Förderanträge wurden am 30. Dezember vergangenen Jahres eingereicht, buchstäblich kurz vor Torschluss für die Denkmalfördergelder 2011. Hätte die Verwaltung diese Frist verstreichen lassen, wären vermutlich sowohl die Zuschüsse als auch der Bergfried endgültig verfallen. Der politische Druck, insbesondere durch die CDU Bad Godesberg mit Hilfe aller Ratskollegen in Bonn, hat also letztlich gefruchtet. Der genaue Beginn der Arbeiten ist derzeit noch offen, sie sollen aber, eben aus Finanzierungsgründen, auf zwei Jahre gestreckt werden.

Kurfürstenzeile

Ein seit Jahren in Bad Godesberg intensiv diskutiertes Problem, die weitere Nutzung der Bad Godesberger Rathauszeile hat zumindest in der politischen Diskussion einen vorläufigen Abschluss gefunden. Nunmehr steht fest, dass die Redoute, das „Redütchen“ und die Kurfürstliche Häuserzeile bei der Stadt Bonn verbleiben und künftig verpachtet (Redoute, „Redütchen“) bzw. durch städtische Institutionen wie Musikschule und anderes genutzt werden sollen. Die entsprechenden Planungen laufen. Zur Gegenfinanzierung des baulichen Aufwandes soll der Verkauf der übrigen städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee beitragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat bereits ihr Domizil im „K6“ geräumt.

Kammerspiele

Die Schließung der Kammerspiele war eines der großen Themen bei der Diskussion um die Einsparungen im Bonner Kulturhaushalt. Das gespart werden muss wird auch von der CDU Bad Godesberg nicht bestritten. Bestritten wird dagegen sehr wohl, dass der Theaterstandort Bad Godesberg dann aus dem Plan des Schauspiels Bonn weichen muss. Aus Sicht des Stadtbezirksverbandes gibt es durchaus Lösungen, die das Gebäude am Theaterplatz auch weiterhin als städtische Bühne erhalten. Wir werden in Zukunft ganz besonders darauf achten müssen, welche Rolle dem Schauspiel in unserem Stadtbezirk in einem zu erwartenden gesamtstädtischen Kulturkonzept zugewiesen wird. Nur eine Lösung, in der eine vernünftige Nutzung der Liegenschaft im Sinne eines geregelten Kulturlebens vorgesehen ist, kann auch die Zustimmung der Godesberger CDU finden.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitslage in Bad Godesberg ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es ist aber gelungen, eine Ausweitung der Streifen des Ordnungsamtes auf die Innenstadt Bad Godesbergs zu erreichen. Auch die Zuweisung neuer Beamter an das Polizeipräsidium Bonn macht etwas Hoffnung. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Landtagsabgeordneten verwiesen.

Weitere wichtige Themen

• Koblenzer Straße
• Hochwasserschutz Mehlem
• Diverse Bauvorhaben und Bebauungspläne

Veranstaltungen

Sommerfest

Die CDU Bad Godesberg hat Anfang Juli ihre Mitglieder sowie rund 700 Multiplikatoren des öffentlichen Lebens unter dem Motto „Mitsommernachtstraum“ in den Hof der ehemaligen Spanischen Residenz geladen. Mit mehr als 150 Gästen hatte die Veranstaltung einen sehr zufriedenstellenden Zuspruch. Es wurden eine ganze Reihe sehr guter Gespräche geführt, aus denen Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewonnen wurden.

Vortrag Dr. Jörg Geerlings MdL

Zu einem höchst interessanten und zu diesem Zeitpunkt hoch aktuellen Vortrag konnte die CDU Bad Godesberg im Juni Dr. Jörg Geerlings MdL begrüßen. Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages, sprach zum Thema „Energiepolitik in NRW – reif für das 21. Jahrhundert?“. Kaum eine Debatte hat die Menschen in Deutschland in den letzten Wochen so beschäftigt wie die Frage der künftigen Energieversorgung. Das Reaktorunglück von Fukushima hat zu einer gründlichen Neubewertung der Atomenergie und damit des gesamten Energiemixes der Bunderepublik geführt. Nordrhein-Westfalen ist als Industriestandort besonders stark auf eine jederzeit funktionierende Stromversorgung angewiesen. Eine dauerhafte Umstellung der Energieversorgung muss also sorgfältig abgewogen und geplant sein. Die Trias Versorgungssicherheit-Anlagensicherheit-Preissicherheit gilt es, auch weiterhin im Auge zu behalten.

Vortrag Lutz Lienenkämper MdL

Seit dem Sommer 2010 hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung. Das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium hat einen stolzen Titel, aber ansonsten nur einen riesigen Wasserkopf und einen Landesminister, der trotz 30 Mitarbeitern im Büro entweder zu spät oder gar nicht kommt. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Landesminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL, stellt sich daher die Frage: „Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein Morgenthauplan für Nordrhein-Westfalen?“ Dazu sprach er auf Einladung der CDU Bad Godesberg im März vor einem interessierten Publikum.


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10.10.2011

Mehlemer Bahnhofsumfeld picobello


Erfolgreiche Aktion der Bad Godesberger Christdemokraten Auch 2011 richtete die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion an "Bonn picobello" ihr Augenmerk auf einen viel frequentierten Ort des Stadtbezirks. Nachdem sich die Christdemokraten in den vergangenen Jahren unter anderem dem Bad Godesberger Bahnhof, dem Kurpark, dem Rheinufer, dem Zentralfriedhof und den Wegen zur Godesburg gewidmet haben, sollte 2011 das Umfeld des Mehlemer Bahnhofs verschönert werden. Mit besonders tatkräftiger Unterstützung der Jungen Union Bad Godesberg machten sich die CDU-Mitglieder, unter ihnen Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch und Stadtverordneter Benedikt Hauser MdL, bei nasskaltem Wetter am Freitag Nachmittag an ihr Werk. Zunächst durchkämmten sie die Grünanlagen an der Mainzer Straße, die – nebenbei bemerkt – stark mit Hundekot verunreinigt sind. Anschließend nahmen sie die Wege und den Parkplatz rund um das Bahnhofsgebäude unter die Lupe. Die Reinigungsaktion diente dazu, ganz bewusst einen Ort zu verschönern, der von vielen Menschen tagtäglich genutzt wird und maßgeblich zum Eindruck vom Gesamtbild ihrer Stadt beiträgt. „Ein voller Erfolg!“ resümierten die Christdemokraten abschließend mit Blick auf ihre Ausbeute. Stolz, aber nicht ohne ein deutliches Kopfschütteln übergaben sie der Stadt Bonn am Ende ihrer Aktion vier übergroße Müllsäcke mit achtlos weggeworfenen Flaschen, Bahntickets, Zigarettenschachteln, aber auch zwei mittelgroßen Staubsaugern, A0-Plakatankündigungen von Zirkusveranstaltungen, einem Picknick-Korb sowie unzähligen leeren Naturquark-Bechern.


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07.04.2011

Zukunft des "Bad Godesberger Stadtwalds" Waldbegehung der CDU-Bezirksfraktion mit Stadtförster Sebastian Korintenberg


Die Bezirksfraktion der Bad Godesberger CDU lädt zu einer Waldbegehung mit Stadtförster Sebastian Korintenberg ein. Gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden die Christdemokraten vor Ort die Themen Waldzustand und Naturschutz sowie Naherholung, wirtschaftlicher Nutzen und Gesundheit diskutieren. Die CDU-Bezirksfraktion möchte den Bad Godesberger Wald und seine Bedeutung für den Stadtbezirk stärker in den Mittelpunkt des politischen Interesses rücken. Die Waldbegehung beginnt am 8. April um 15 Uhr am Waldkrankenhaus. Teilnehmen werden u.a. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann und Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.


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24.01.2011

CDU Bad Godesberg: Augen weiter offen halten


Erfolgreiche Kontrollen des Stadtordnungsdienstes fortsetzen! Die CDU Bad Godesberg bedauert, dass die mehrwöchige Testphase der Sondereinsätze des Stadtordnungsdienstes in Bad Godesberg vorerst beendet wurde. Versuchsweise waren die in der Rheinaue erfolgreich praktizierten nächtlichen Kontrollen des Stadtordnungsdienstes auf Bad Godesberg ausgeweitet worden. Zwar bewertete die Stadtverwaltung die Bad Godesberger Kontrollen in einer ersten Bilanz positiv und schlägt sogar erneute Kontrollen im Sommer 2011 vor, hat die Einsätze aber zunächst eingestellt. Diese Entscheidung trifft bei der Bad Godesberger CDU auf Unverständnis, zumal die Bezirksvertretung hierüber im Vorfeld weder informiert, noch an einer Bewertung der Einsätze beteiligt wurde. Die Bad Godesberger CDU setzt sich für eine Fortführung der Sonderdienste ein. In einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung bittet sie die Verwaltung zu prüfen, wie die erforderlichen Mittel auch in diesem Jahr – etwa durch Umschichtungen im Dezernatsbereich Allgemeine Verwaltung, Umstrukturierungen im Personalkostenbudget oder Anpassungen der Einsätze des Stadtordnungsdienstes – wieder zur Verfügung gestellt werden können. Auch mit Blick auf die Kosten verweisen die Christdemokraten auf die kürzlich ausgewerteten Kontrollergebnisse des Stadtordnungsdienstes in der Rheinaue. Die städtischen Ordnungskräfte erreichten dort binnen weniger Monate nicht nur einen merklichen Rückgang von Körperverletzungs- und Raubdelikten. Vor allem konnten Schäden durch Vandalismus um die Hälfte, d.h. um rund 20.000 Euro, reduziert werden. Im nächsten Sommer soll nun auch für die Einsätze in Bad Godesberg „ein abschließendes Fazit“ gezogen werden. Die CDU ist überzeugt: Wenn die Stadtverwaltung hier seriös bilanzieren möchte, wie sich etwa Einsparungen bei Reinigungsmaßnahmen, Reparaturen von Mobiliar und der Beseitigung von Farbschmierereien im Verhältnis zu den zusätzlich aufgewandten Personalkosten entwickeln, dürfen die Kontrolldienste nicht Monate lang unterbrochen werden. Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU Benedikt Hauser MdL und der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Fraktion Philipp Lerch erklären: „Der nebenberufliche Sonderdienst hat sich nicht nur in der Rheinaue, sondern auch in der Bad Godesberger Innenstadt bewährt. Durch den Einsatz der städtischen Ordnungskräfte ist eine spürbare Entspannung eingetreten. Die präventive Wirkung der städtischen Kontrollgänge hat sowohl zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Menschen, als auch zu mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Bad Godesberger Innenstadt beigetragen. Die gute Zusammenarbeit des Stadtordnungsamtes mit den Polizeistreifen, dem Verein Bad Godesberg Stadtmarketing und dem privaten Wachdienst „City-Streife“, im Zuge der man Rundgänge koordiniert, Überwachungsschwerpunkte erarbeitet und Erfahrungen ausgetauscht hat, darf nicht voreilig aufgegeben werden.“


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12.01.2011

Koblenzer Straße zügig umbauen, Komplikationen vermeiden und Beeinträchtigungen begrenzen!


Die CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, schon bald mit der Umgestaltung der Koblenzer Straße zu beginnen, als wichtigen Impuls für die Entwicklung des Stadtbezirks. Zum Sommer 2012 soll die zentrale Achse der Bad Godesberger Innenstadt endlich den Charakter einer verbindenden Flaniermeile erhalten. Mit der Berücksichtigung der Koblenzer Straße im städtischen Maßnahmenkatalog für 2011 findet eine lange Diskussion nun ein gutes Ende. Die CDU-Fraktion freut sich insbesondere darüber, dass ihre Anregung aus dem vergangenen Jahr, Kanal- und Straßenbau teilweise parallel auszuführen, offenbar realisiert werden kann. So sollen die erforderlichen Kanalbauarbeiten per Wanderbaustelle Abschnitt für Abschnitt unmittelbar mit der Neugestaltung der Straßenoberfläche verknüpft werden. „Die Dauer der Baumaßnahme muss so kurz und ihre Beeinträchtigung so gering wie möglich gehalten werden.“ fordert in diesem Zusammenhang der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch und erklärt: „Von vielen Baumaßnahmen ist hinlänglich bekannt, dass es bei aller Rücksichtnahme trotzdem zu Verzögerungen oder Behinderungen kommen kann. Wir werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Bauausführung so gestaltet wird, dass insbesondere das Weihnachtsgeschäft 2011 möglichst reibungslos verlaufen kann. Auch der Karnevalszug 2012 soll seinen gewohnten Weg nehmen können. Dies ist selbst bei so umfangreichen Baustellen wie dem Umbau der Koblenzer Straße durchaus denkbar.“


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16.12.2010

„Tolle Spielplätze für Bad Godesberg e.V.“ stellt sich beim Adventskaffee der CDU vor.


Beim Adventstreffen der Bad Godesberger CDU-Ortsverbände hat der Verein „Tolle Spielplätze Bad Godesberg e.V.“ sich vorgestellt. Die Vorsitzende Annette Windmeisser und ihre Stellvertreterin Karolin Stegmann schilderten das Anliegen ihrer Initiative. Es gehe darum spannende und tolle Spielplätze in Bad Godesberg durch bürgerschaftliches Engagement zu gestalten und zu erhalten. Dabei sollen die Kinder mitbestimmen. Die Spielplätze an der Bastei (Panoramapark) und Kapellenweg sind die ersten auf der Liste des Vereins. Die CDU-Stadtverordneten Verena Lautz und Benedikt Hauser, die den Verein eingeladen haben, freuen sich über dieses bürgerliche Engagement. Hauser: „Gerade für die Kinder unseres Stadtteils ist es eine gute Nachricht, dass die private Initiative die Kinderspielplätze schöner und spannender gestalten will.“ Das Engagement will die CDU unterstützen. Als ersten Schritt wurde von Hauser und Lautz ein Scheck über 500 Euro aus dem Spendentopf der CDU-Ratsfraktion übergeben.


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09.12.2010

Adventskaffee der CDU-Ortsverbände Bad Godesbergs


Politische Gespräche und besinnliche Weihnachtsmusik Auf Einladung der CDU-Ortsverbände Bad Godesbergs stehen der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch sowie der Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser am kommenden Samstag für Gespräche zu aktuellen politischen Themen zur Verfügung. Außerdem werden mehrere Stadt- und Bezirksverordnete sowie die Ortsvorsitzenden der Bad Godesberger CDU Rede und Antwort stehen. Demokratie ist auf Beteiligung angewiesen. Deshalb würden sich die Ortsverbände der CDU Bad Godesberg freuen, wenn auch in diesem Jahr zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den traditionellen Adventskaffee der Bad Godesberger CDU-Ortsverbände besuchen und sich mit ihren Fragen und Anliegen einbringen. Für das leibliche Wohl mit Kaffee und Kuchen ist gesorgt. Der Nachmittag wird mit Klaviermusik und Gesang musikalisch umrahmt.


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12.11.2010

SCHÖN, SICHER, SPANNEND. BAD GODESBERG NACHHALTIG GESTALTEN


Ein Jahr Engagement der CDU in der Bezirksvertretung Bad Godesberg „Schön, sicher, spannend. Bad Godesberg nachhaltig gestalten.“ Unter diesem Motto trat vor einem Jahr die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg an. Sie startete unter neuer Leitung, mit vielen erfahrenen Kommunalpolitikern und mehreren „neuen Gesichtern“. Mit Annette Schwolen-Flümann hatte die Fraktion eine hervorragende und bewährte Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin aufgestellt. In Kooperation mit der FDP wurde Schwolen-Flümann in ihrem Amt bestätigt und setzt sich seitdem in gewohnter Weise engagiert für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks ein. Mit zahlreichen Initiativen, Anträgen und Anfragen erwarb sich die CDU-Fraktion unter der Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch sowohl in der Bezirksvertretung als auch in der Öffentlichkeit Respekt. Sie zeigte in Bürgergesprächen sowie bei Vor-Ort-Terminen Präsenz und griff zahlreiche aktuelle sowie einige grundsätzliche Themen auf. Dazu gehörten etwa die Entwicklung der Bad Godesberger Fußgängerzone, die Planung der Koblenzer Straße, die Filialschließungen der Sparkasse, die Situation der Bad Godesberger Schwimmbäder, die Konsequenzen aus dem Hochwasser in Mehlem und das Einzelhandels- und Zentrenkonzept in den Ortsteilen. Besonders intensiv arbeitete die CDU-Fraktion an einer konsensfähigen Weiterentwicklung der sanierungsbedürftigen Liegenschaften an der Kurfürstenallee mit. Nicht locker lässt sie zudem bei der Bekämpfung der Taubenplage in der Bad Godesberger Fußgängerzone. Sicherheit und Sauberkeit standen auch im Zusammenhang mit den Park- und Grünanlagen, dem Rheinufer sowie dem Bad Godesberger Bahnhof im Mittelpunkt. Am Umweltaktionstag „Bonn picobello“ reinigte die CDU-Fraktion das gesamte Bahnhofsumfeld. Weitere Schwerpunkte setzte die CDU bei der zukünftigen Gestaltung des Ria-Maternus-Platzes und der Begrünung der Innenstadt. In der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung beantragte sie beispielsweise ein umfassendes Gestaltungs- und Begrünungskonzept für den Theaterplatz und den Fronhof. Mit einem Antrag, der fraktionsübergreifend Zustimmung fand, gelang es der CDU jüngst, eine Vermittlung für die verfahrene Situation zwischen Mietern an der Turmstraße und der VEBOWAG anzustoßen. Rund 40 Stunden dauerten die ersten neun Sitzungen der Bezirksvertretung insgesamt. In weiteren 9 Fraktionssitzungen mit einer Dauer von rund 28 Stunden bereiteten sich die acht Fraktionsmitglieder der CDU intensiv auf die Beratungen in der Bezirksvertretung vor. Die Ergebnisse ihrer Überlegungen wurden in rund 165 Redebeiträgen vorgetragen. Mit 6 Großen Anfragen, 29 eigenen sowie mehreren gemeinsamen Anträgen – unter anderem mit dem Kooperationspartner FDP – griff die CDU die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie eigene Vorstellungen auf und brachte diese in die Verwaltungsarbeit der Stadt Bonn ein. Auch die insgesamt 43 Anfragen und 52 Anträge der anderen Fraktionen, eine Bürgeranfrage sowie 19 Bürgeranträge wurden sachgerecht diskutiert, abgewogen und positiv oder negativ beschieden. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Philipp Lerch zeigte sich angesichts dieser Ein-Jahres-Bilanz zufrieden: „Wir haben in vielen Fällen den Interessen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern Bad Godesberg Rechnung tragen können. Trotz der angespannten Finanzlage der Stadt und unserem erklärten Willen zur Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen, Akzente zu setzen und Entwicklungen anzustoßen. Dabei haben wir stets das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und auch den Dialog mit den anderen Fraktionen geführt. Außerdem konnten wir bereits diverse Anliegen unseres Kommunalwahlprogramms umsetzen. Dies gilt insbesondere für die Kernbereiche „Ausbau Bad Godesbergs als kinder-, jugend- und seniorenfreundlicher Stadtteil, als Schul- und Bildungsstandort, als lebenswerter Raum für alle Generationen“, „Sicherheit und Sauberkeit, Erhöhung von Wohn- und Lebensqualität“, „Standort und Infrastruktur stärken, Mittelstand fördern“ sowie „Integration durch aktives, nachbarschaftliches Miteinander von Kulturen und Religionen“. Unsere Fraktionsmitglieder Annette Schwolen-Flümann, Elke Melzer, Holger Ziesmer, Sabine Flink, Eckhardt Liessem, Alfred Giersberg, Jan Claudius Lechner und ich werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch in den nächsten 4 Jahren aktiv an einer Umsetzung unseres Kommunalwahlprogramms arbeiten.“