AKTUELL
18.03.2018
CDU Bad Godesberg begrüßt Pläne zum Stadtbahnausbau
„Wir begrüßen ausdrücklich die Aufnahme der Erweiterung des Stadtbahnnetzes in Bad Godesberg in den Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luftqualität“ erklärten Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg.
„Mit finanzieller Unterstützung des Bundes kann es endlich gelingen, die Weiterführung der Linien 61/62 von Dottendorf bis nach Friesdorf zu realisieren und damit einen weiteren Netzschluss von Bonn und Bad Godesberg zu erreichen.
Über fünf Jahrzehnte nach der Zusammenlegung der Städte Bonn und Bad Godesberg würde zudem ein altes Versprechen eingelöst: die direkte Anbindung des Bad Godesberger Südens an die zurzeit an der Stadthalle endende Bonner Stadtbahn (Linien 16/63) – ganz im Sinne der alten Straßenbahnverbindung Bonn-Godesberg-Mehlem (BGM).
Diese nun von Oberbürgermeister Sridharan der Bundesregierung für eine Umsetzung im Jahr 2030 vorgeschlagenen Maßnahmen, sind ein ausgezeichnetes Signal für den südlichen Bonner Stadtbezirk, können einen substantiellen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Bonn leisten und werden den ÖPNV deutlich attraktiver machen. Wir fordern diese Netzschlüsse und Verbindungen seit Langem und sind überzeugt, dass viele Menschen in den Bad Godesberger Ortsteilen, insbesondere aus Mehlem, Pennenfeld, Lannesdorf, Friesdorf, vom Auto auf die Stadtbahn umsteigen werden, wenn die entsprechende Verkehrsinfrastruktur dafür zur Verfügung steht. Sowohl die bessere Anbindung des Bonner Zentrums als auch der Bad Godesberger Innenstadt wäre somit für Menschen aller Altersklassen, insbesondere für Senioren, aber auch junge Menschen, etwa in Bad Godesberg lebende Studierende gewährleistet.
Nachdem die beiden Maßnahmen auch schon für den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes Nordrhein-Westfalen angemeldet wurden, muss sich die Stadtverwaltung nun erst Recht mit besonderem Nachdruck und mit Unterstützung des Bundes dafür einsetzen, dass beide Maßnahmen in den Bedarfsplan aufgenommen werden. Wir sind gespannt darauf, in den nächsten Jahren die konkrete Ausgestaltung dieser langfristigen Vorhaben in den städtischen Gremien sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.“
Lerch und Jansen regen an, auch über eine direkte Anbindung Bad Godesbergs an die Linie 66 nachzudenken. Durch einen Gleisaus- bzw. -umbau und eine erweiterte Linienführung wären dann alle Ziele zwischen dem Bonner Hauptbahnhof und dem ICE-Bahnhof Siegburg sowie die Haltestellen zwischen Olof-Palme-Allee und Bad Honnef auch vom Bonner Süden aus ohne Umstieg erreichbar.
„Bei all diesen Überlegungen darf auch der barrierefreie Umbau des Bahnhofs Mehlem, für den die CDU Bad Godesberg seit Jahren eintritt, nicht aus den Augen verloren werden“, so Jansen und Lerch.
26.02.2018
CDU diskutiert über „Unsere Heimat Bad Godesberg“ und beschließt Arbeitsschwerpunkte für 2018
In einer ganztägigen Klausurtagung in der Stadthalle Bad Godesberg hat der Vorstand der CDU Bad Godesberg unter Beteiligung der CDU-Bezirksfraktion politische Schwerpunktthemen für das Jahr 2018 festgelegt. „2018 werden wir zentrale Weichen für die Zukunft Bad Godesbergs stellen“, betonen der Parteivorsitzende und Stadtverordnete Christoph Jansen, und Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der Bezirksfraktion, nach ihrer Klausurtagung und nennen unter anderem den Bad Godesberger Leitbildprozess, die Zukunft der Stadthalle, der Kurfürstlichen Zeile und des Kleinen Theaters als wichtige Projekte für den Stadtbezirk.
„Unsere Arbeit stellen wir unter den Leitgedanken ´Unsere Heimat Bad Godesberg´. Dabei konzentrieren wir uns in besonderer Weise auf drei Bereiche: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften (1), die weitere Gestaltung einer schönen, lebendigen, sicheren und sauberen Innenstadt und entsprechender Ortsteilzentren (2) sowie die Weiterentwicklung Bad Godesbergs als Kulturstandort (3). Unser Stadtbezirk hat eine besondere Geschichte und ist in den letzten Jahren auch für viele Zugezogenen zur Heimat geworden. Zur Pflege der Tradition und der Weiterentwicklung der Identität Bad Godesbergs gehört auch eine Debatte über Spielregeln von Zusammenleben und Zusammenhalt: Mit- und füreinander statt neben- oder gegeneinander! Dazu gehört auch die uneingeschränkte Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes in der Bad Godesberger Innenstadt – auch sonntags und in den Abendstunden. Ebenso sehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Beschriftung von Geschäften und die Bewerbung von Dienstleistungen auch in Zukunft auch in deutscher Sprache erfolgen soll.“
Vom im April startenden Leitbildprozess für Bad Godesberg erhofft sich die CDU Bad Godesberg starke und möglichst praxisorientierte Impulse für die Entwicklung des Stadtbezirks. Die CDU animiert zurzeit intensiv ihre Mitglieder und Netzwerke, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen in den Leitbildprozess einbringen. Unter anderem ist ein öffentlicher „Auftakt-Empfang“ geplant, bei dem die CDU aus ihrer Sicht wichtige Leitplanken und Schwerpunkte für den Leitbildprozess vorstellen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft einholen möchte. Mit dem Ziel einer modernen Innenstadt, die auch für jüngere Menschen attraktiv ist, wird die sich CDU für ein frei zugängliches WLAN in der Innenstadt einsetzen. Hierüber wird sie in den kommenden Wochen Gespräche mit der Verwaltung, mit Geschäftsleuten und weiteren Akteuren führen.
Auch über eine zukunftsfeste und nachhaltige Entwicklung des Kurparks wurde im Rahmen der Klausurtagung ausführlich diskutiert. „Wir sehen großes Potenzial für die Weiterentwicklung des Kulturstandorts Bad Godesberg in der Idee eines Mehrspartenhauses im Kurpark“, so Jansen. „Klar ist aber auch: In jedem Fall müssen wir für Vereins- und Brauchtumsveranstaltungen adäquate Veranstaltungsräumlichkeiten vorhalten. Eine Beibehaltung des städtischen Schauspielbetriebs in Bad Godesberg ist ebenso wie die Fortführung des Kleinen Theaters essentiell für den Stadtbezirk. Sollte ein neues Mehrspartenhaus in Bad Godesberg nicht realisierbar sein, müssen zügig die Vorbereitungen für die Sanierung der Stadthalle in Gang gesetzt werden.“ Jansen weiter: „Zur Gestaltung des gesamten Ensembles am Kurpark gehört auch, dass hinsichtlich der Zukunft der Kurfürstlichen Zeile bald ein Vorschlag präsentiert wird. Nach jahrelanger Befassung mit diesem Thema sollten wir nun endlich zu einer nachhaltigen Lösung kommen, die nicht nur eine Weiterentwicklung und sinnvolle Nutzung der Kurfürstlichen Zeile beinhaltet, sondern idealerweise auch einen Impuls für die Entwicklung der Innenstadt gibt. Ein Hochschulstandort, der mehr studentisches Leben nach Bad Godesberg bringt, wäre optimal. Wir können uns aber auch eine Lösung in städtischer Hand vorstellen, die die Kurfürstliche Zeile langfristig als besonderes architektonisches und historisches Highlight für unseren Stadtbezirk sichert.
Weiterhin stehen die Vorstandsmitglieder, Stadt- und Bezirksverordnete der CDU Bad Godesberg regelmäßig, neben ihren örtlichen Sprechstunden, auch samstags beim „Dialog auf dem Theaterplatz“ zur Verfügung, um mit den Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Wahlkampf-Zeiten über Themen aus dem Stadtbezirk zu diskutieren sowie Anregungen und Ideen aufzunehmen. Die nächsten Termine sind: 31.03., 28.04., 26.05., 23.06., jeweils von 11 h bis 13 h.
13.11.2017
Mitteilung an die Medien:
CDU Bad Godesberg startet Reihe „Dialog auf dem Theaterplatz", sieht große Chancen in einem neuen Mehrspartenhaus im Kurpark, plädiert für eine gewissenhafte, beherzte und mutige Zukunftsentscheidung sowie tritt für die Sicherung von Tagungs- und Versammlungsräumlichkeiten im Stadtbezirk ein.
Der Vorstand und der Beirat der CDU Bad Godesberg sowie die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung positionieren sich in einem gemeinsamen Beschluss für den Neubau eines Mehrspartenhauses mit Mehrzweckräumlichkeiten im Kurpark. Im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen werden die Kommunalpolitiker in den nächsten Wochen den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und allen Interessierten führen, zuhören, diskutieren und werben. Die Reihe „Dialog auf dem Theaterplatz“ beginnt mit Bürgersprechstunden vor den Kammerspielen an folgenden Samstagen: 25.11., 09.12, 20.01., 27.01, jeweils von 11 bis 13 h. Es folgen weitere Termine und Veranstaltungen. Anregungen, Diskussionsbeiträge und Hinweise nimmt die CDU Bad Godesberg unter info@cdu-godesberg.de gerne entgegen. Das Positionspapier „Plädoyer für eine mutige Zukunftsentscheidung“ ist auf der Website www.cdu-godesberg.de (s.u.) abrufbar.
Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, und Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung, sind optimistisch: „Der Neubau eines Opern- und Schauspielhauses in Bad Godesberg, kombiniert mit Mehrzweckräumlichkeiten und Gastronomie, wäre eine historische Chance für Bad Godesberg und die gesamte Bundes-, UN- und Beethovenstadt Bonn! Diesen Weg schlagen wir gewissenhaft, beherzt und mutig ein. Wir können lokal, national und international einen nachhaltigen Impuls für den Kulturstandort setzen und zugleich moderne Tagungs- und Versammlungsräumlichkeiten erhalten.“ Mit Blick auf mögliche andere Varianten unterstreichen die CDU-Politiker: „Wir gehen davon aus, dass ein Neubau im Kurpark eine hervorragende und zugleich die mit Abstand wirtschaftlichste Variante sein wird.“
Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke hebt hervor: „Bad Godesberg ist ein hervorragender Kulturstandort. Ich würde mich freuen, wenn wir Bad Godesbergerinnen und Bad Godesberger in den nächsten Wochen engagiert über die Möglichkeit diskutieren, dass unser Stadtbezirk die Heimat für ein neues Mehrspartenhaus werden könnte.“
Stv. Dr. Christos Katzidis MdL, Landtagsabgeordneter für Bad Godesberg sowie innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt: „Es ist an der Zeit für eine nachhaltige Stärkung des Stadtbezirks Bad Godesberg. Ein Neubau am Standort der jetzigen Stadthalle kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, in mehrfacher Hinsicht.“
Stv. Prof. Dr. Norbert Jacobs, CDU-Stadtverordneter für Bad Godesberg Mitte: „Der Neubau eines Mehrspartenhauses im Kurpark bietet großartige kulturelle Perspektiven und verspricht nachhaltige wirtschaftliche Impulse für die Entwicklung der Innenstadt Bad Godesbergs."
Botschafter a.D. Dr. Ludger Buerstedde, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt Bonn: „Ein moderner Neubau, der Oper und Schauspiel vereint und möglichst einige Teile der denkmalgeschützten Stadthalle bewahrt, würde das Profil von Bad Godesberg neben Redoute und Godesburg schärfen. Der Kulturstandort Bonn würde insgesamt davon profitieren, auch finanziell!“
Tobias Schulz, Vorsitzender der Jungen Union Bad Godesberg: „Ein modernes Mehrspartenhaus im Bad Godesberger Kurpark mit Mehrzweckräumlichkeiten, z.B. für Vereine und Jugendliche, ist nachhaltig, finanziell kalkulierbar, und wäre ein generationenübergreifendes Zukunftssignal für unseren Stadtbezirk. Bad Godesberg kann diesen Aufbruch gut gebrauchen.“
08.11.2017
Historische Chance für Bonn und Bad Godesberg: Neubau eines Opern- und Schauspielhauses mit Mehrzweckräumlichkeiten und Gastronomie in Bad Godesberg - Plädoyer für eine mutige Zukunftsentscheidung
Der Neubau eines Opern- und Schauspielhauses in Bad Godesberg mit Mehrzweckräumlichkeiten und Gastronomie ist eine historische Chance für Bad Godesberg und die gesamte Bundes- und UN-Stadt Bonn! Diesen Weg wollen wir beherzt und mutig einschlagen sowie national und international einen nachhaltigen Impuls für den Kulturstandort, die Beethovenstadt Bonn setzen.
Das einmalige Atmosphäre des Bad Godesberger Kurparks, die benachbarte kurfürstliche Zeile und die nahegelegene Innenstadt Bad Godesberg mit Blick auf die Godesburg, ein zentrales Wahrzeichen unserer Stadt, bieten ein ideales Ambiente für ein neues Mehrspartenhaus der Kulturstadt Bonn. In direkter Nachbarschaft, in der jüngst sanierten Redoute, spielte einst Ludwig van Beethoven vor Joseph Haydn. Vielerorts ist die Diplomatenstadt Bad Godesberg noch spürbar: etwa mit ehemalige Botschaften und Residenzen sowie dem Traditionslokal „Ria Maternus“, wo in Hauptstadtzeiten zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten und internationale Gäste einkehrten. Ein Opern- und Theaterhaus im Bad Godesberger Kurpark knüpft an die Geschichte der Stadt Bonn als kurfürstliche Residenzstadt sowie als Regierungssitz an – und bereitet zugleich einen überzeugenden Weg in die Zukunft Bonns als internationale Beethovenstadt. Es entstünde nicht weniger als ein neues kulturelles Zentrum der gesamten Region – im Herzen Bad Godesbergs.
Für die Beethovenstadt Bonn darf die bloße Instandsetzung eines 50 Jahre alten, weitgehend marode gewordenen Opernhauses, das nie nennenswert modernisiert wurde, nicht alternativlos sein! Wir sind überzeugt, dass ein Neubau mit Integration des Schauspiels im Bad Godesberger Kurpark Maßstäbe setzen sowie den künstlerischen, architektonischen und funktionalen Anforderungen unserer Zeit entsprechen würde.
Auch aus verkehrlicher Sicht bietet das Gelände am Kurpark ideale Voraussetzungen – es ist aus der ganzen Stadt und aus dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis, aber auch von Köln und Koblenz bestens erreichbar: Vom Bonner Hauptbahnhof gelangt man in 5 Minuten mit der Deutschen Bahn und in 15 Minuten mit der Stadtbahn zum Kurpark; mit dem PKW braucht man nicht länger und die Parkplatzfrage an diesem Standort ist gut lösbar. Auch die Anbindung von Bussen und für Fahrradfahrer ist hervorragend. Zum Vergleich: Wer etwa in Berlin-Zehlendorf, in -Lichtenrade oder in -Köpenick wohnt und in die Staatsoper Unter den Linden oder in die Deutsche Oper in der Bismarckstraße fahren möchte, ist mit der S-Bahn mindestens eine halbe Stunde unterwegs.
Ein Opern- und Schauspielhaus im Bad Godesberger Kurpark würde einen wichtigen Impuls für die Wirtschaft, insbesondere für das Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe vor Ort auslösen, der Innenstadt neue und hochwertige Perspektiven aufzeigen sowie eine Belebung für den Einzelhandel bedeuten – und dies dauerhaft, also nachhaltig. Es würde außerdem anknüpfen an ein reiches Cluster an kulturellen Aktivitäten und Institutionen: Die Kammerspiele sind der erster Theaterneubau in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg; das kleine Theater im Kurpark begeistert eine treue Klientel; die Kurfürstliche Zeile ist Sitz des städtischen Kulturamts und der „Bürger für Beethoven“; Bad Godesberg ist Standort zahlreicher Kunstgalerien und einer außerordentlich erfolgreichen Musikschule, im Haus der Redoute finden Ausstellungen statt und das Kinopolis und das Hansahaus sind Heimstätten der Pop-Kultur. Nicht zuletzt die Bad Godesberger Kirchengemeinden leisten Großartiges für die Kultur.
Selbstverständlich fällt es nicht leicht, die inzwischen denkmalgeschützte Stadthalle zu verlieren. Sie hat eine wichtige Funktion für viele Vereine, Initiativen und andere Gruppen im Stadtbezirk, an ihr hängt bedeutungsvolle Geschichte. Erinnerungen an die Verabschiedung des Godesberger Programms der SPD im Jahr 1959 und an weitere Ereignisse müssen deshalb auch im Neubau weitergepflegt werden. Uns schwebt in diesem Zusammenhang der Erhalt eines Teils des Gebäudeensembles vor, etwa des zurzeit durch bürgerschaftliches Engagement wiederbelebten und attraktivierten Trinkpavillons. Zudem sind Gedenktafeln oder entsprechenden Straßen- bzw. Platzbenennungen denkbar.
Wir legen großen Wert darauf, dass beim Neubau eines Opern- und Schauspielhauses von Anfang an flexible Mehrzweckräumlichkeiten mitgeplant werden, die Vereinen für eigene Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck könnte zusätzlich das Gebäude der Kammerspiele, welches nach Integration des Schauspiels in den Theaterneubau einer neuen Nutzung bedarf, als „kleine Stadthalle“ in der Innenstadt umgebaut und saniert werden.
Wir gehen davon aus, dass ein Neubau für Oper und Schauspiel nebst Mehrzweckräumlichkeiten und Gastronomie auf dem Gelände der jetzigen Stadthalle nicht nur sinnvoll, sondern auch die mit großem Abstand kostengünstigste Variante sein wird. Schließlich würde eine Sanierung des Opernhauses im Bestand laut aktueller Prognose mindestens 82 Mio. Euro kosten, hinzu kämen laut aktueller Prognose knapp 30 Mio. Euro für die anstehende Sanierung der Kammerspiele sowie weitere 30 Millionen Euro für die geplante Sanierung der Stadthalle. Erfahrungsgemäß sind bei diesen Ansätzen noch Kostensteigerungen zu erwarten. Im Falle des Neubaus eines Opern-, Schauspiel- und Mehrzweckhauses im Bad Godesberger Kurpark müssten die Bauarbeiten nicht über einen Zeitraum von zehn Jahren im laufenden Betrieb erfolgen, mit allen damit verbundenen Problemen und Unwägbarkeiten. Es könnte vielmehr ein nahtloser Übergang von den alten zu den neuen Standorten von Oper und Schauspiel gewährleistet werden.
Nicht zuletzt ergäben sich in den Kammerspielen sowie am Boeselager Hof neue stadtplanerische Möglichkeiten. Hier böte sich die bislang ungeahnte Chance, die Bonner Innenstadt an zentraler Stelle zum Rhein hin zu öffnen. Städte wie Köln und Düsseldorf zeigen, wie die Attraktivität der Uferzonen am Rhein gesteigert und neue Akzente, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt als auch für Besucher aus aller Welt, gesetzt werden können.
Sollte ein möglicher Neubau des Opernhauses hingegen nicht in Bad Godesberg realisiert werden, wären nicht nur die Sanierungskosten für die Stadthalle in Höhe von etwa 30 Mio. Euro, sondern auch die Sanierungskosten für die Kammerspiele von knapp 30 Mio. Euro unvermeidbar. Schließlich wurde Bad Godesberg zugesichert, zentraler Spielort des städtischen Theaters zu bleiben. Als Bad Godesberger Kommunalpolitiker werden wir jedenfalls darauf pochen, dass das städtische Schauspiel in jedem denkbaren Szenario weiterhin in Bad Godesberg angesiedelt bleibt.
Was gut ist für Bad Godesberg, ist gut für die Gesamtstadt. Wenn Bad Godesberg an Profil gewinnt, dann gewinnt auch ganz Bonn. Von dieser Idee sollte sich die gesamte Stadt leiten lassen. Um unsere Ideen und Vorschläge zu erläutern und für diese zu werben, streben wir eine breite Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, Initiativen, Vereinen und Gruppierungen in unserer Stadt, auch über Bad Godesberg hinaus, an. Wir möchten zuhören, werben und gestalten. Deshalb starten wir ein vielseitiges Dialogforum. Per E-Mail sind wir erreichbar unter info@cdu-godesberg.de. Unsere Amts- und Mandatsträger stehen zudem ab sofort im Rahmen einer regelmäßigen Bürgersprechstunde „Dialog auf dem Theaterplatz“ für persönliche Gespräche zum Neubau eines Opern, Schauspiel- und Mehrzweckgebäudes in Bad Godesberg zur Verfügung. Zum „Dialog auf dem Theaterplatz“ sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Unsere entsprechenden Dialog- und Informationsstände auf dem Theaterplatz finden an folgenden Samstagen, jeweils von 11.00 bis 13.00 Uhr, statt: 25. November 2017, 9. Dezember 2017, 20. Januar 2018, 27. Januar 2018.
Wir laden dazu ein, beherzt und ohne Scheuklappen über den Neubau eines Opern-, Schauspiel- und Mehrzweckgebäudes in Bad Godesberg zu diskutieren. Wir rufen dazu auf, mutig und entschlossen einen Schritt in die Zukunft zu wagen und sich den vielfältigen Aussichten eines Theaterstandorts im Bad Godesberger Kurpark zu öffnen. Wir haben die einmalige Chance, an historischer Stätte zentrale Weichen für die Kulturstadt Bonn und unseren Stadtbezirk zu stellen.
23.05.2017
Veranstaltung: Kulturdialog
Die kulturelle Vielfalt prägt das Leben in Bad Godesberg und ist ein essentieller Beitrag zum Miteinander in unserem Stadtbezirk, ja für seine Identität. Wir, das heißt die CDU Bad Godesberg und die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg, möchten diesen kulturellen Beitrag würdigen und den Dialog zwischen den Kulturakteuren selbst und uns Kommunalpolitikern eröffnen.
Zu diesem Zweck fand am 21.05.2017 im Foyer der Kammerspiele unser erster "Kulturdialog" statt. Als Impulsgeber konnten wir Frau Elisabeth Einecke-Klövekorn, Vorsitzende der Theatergemeinde Bonn, und Herrn Martin Schumacher, Kulturdezernent der Bundesstadt Bonn, gewinnen. Sie skizzierten zum Auftakt des Dialogs die Lage der Kulturlandschaft in Bad Godesberg aus ihrer Sicht und gaben Anregungen zur Weiterentwicklung des kulturellen Lebens. Im Anschluss entwickelte sich ein reger Austausch über die Kulturszene, bei dem Kritik, Anregungen und Wünsche geäußert wurden. Wir als Kommunalpolitiker werden uns bemühen, Anregungen aufzugreifen und im Stadtrat und in der Bezirksvertretung zu unterstützen, damit die Kulturszene in Bad Godesberg noch vitaler wird.
Einen Pressebericht zu der Veranstaltung finden Sie hier: http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/Bürger-wünschen-sich-mehr-Beethoven-und-ein-Kulturfest-article3561512.html
01.05.2017
Große Ernüchterung anlässlich der Prozess-Wende – Gedanken bei Familie Pöhler – würdigen Gedenkort schaffen!
Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Christoph Jansen, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, Philipp Lerch, erklären zur Wende im Prozess um den gewaltsamen Tod von Niklas Pöhler:
„Die Wende im Prozess um den gewaltsamen Tod von Niklas Pöhler ernüchtert uns sehr. Dass neben der Verteidigung überraschenderweise auch die Staatsanwaltschaft auf Freispruch für den bisherigen Hauptbeschuldigten plädiert, ist bitter. Wir bedauern insbesondere die mangelhafte Spurensicherung vor Ort. Dass der Tatort erst am nächsten Morgen systematisch spurengesichert wurde, hat sich als folgenschwer für die Beweisführung erwiesen. Auch der Umstand, dass die Ähnlichkeit des Hauptbeschuldigten mit einer weiteren verdächtigen Person erst zu einem späten Zeitpunkt des Verfahrens auffiel, ist schwer nachvollziehbar.
Das Gericht ist einzig der Wahrheitsfindung verpflichtet und kann sich, den Prinzipien unseres Rechtsstaates entsprechend, nur auf die Ergebnisse einer akribischen Ermittlungsarbeit stützen. Aus den Versäumnissen müssen unbedingt spür- und erkennbare Lehren gezogen werden, damit Ähnliches in Zukunft nicht wieder passieren kann.
Die Täterschaft dieses menschenverachtenden Verbrechens muss aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Dies verlangt nicht nur unser Rechtsstaat. Ein unaufgeklärtes Kapitalverbrechen widerspricht auch dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl und verhindert die abschreckende Wirkung der Verurteilung eines überführten Täters. Nicht zuletzt aber wäre es blanker Hohn gegenüber der Familie und den Freunden von Niklas Pöhler, wenn dieses unfassbare Verbrechen unaufgeklärt bliebe.
Ein Jahr nach dem Todestag von Niklas Pöhler sind unsere Gedanken bei ihm, seiner Familie und seinen Freunden. Als Bad Godesberger Kommunalpolitiker verstehen wir es als unsere selbstverständliche Pflicht und Aufgabe, einen Beitrag zu einem würdevollen Gedenken an Niklas Pöhler zu leisten. Das Andenken an Niklas Pöhler möchten wir, im Sinne des Opfers, seiner Familie und seinen Freunden, in einer sichtbaren, angemessenen und dauerhaften Form, etwa durch eine würdevolle Gestaltung des Rondells an der Rheinallee, pflegen.“
26.04.2017
Positionspapier zur Integration in Bad Godesberg
Der Vorstand der CDU Bad Godesberg hat in seiner letzten Sitzung ein Positionspapier zur Integration in Bad Godesberg beschlossen:
Integration in die Stadtgesellschaft braucht Integrationswillen und Integrationsangebote!
Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bad Godesberg verbessern! Wir fördern und fordern Integration! Parallel- und Konträrgesellschaften sind zu verhindern!
Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre für unseren Stadtbezirk. Bad Godesberg soll seinen Charakter als ehemalige Diplomatenstadt mit Tradition und Weltoffenheit bewahren und dabei auf Integration setzen. Integration ist eine gemeinschaftliche Aufgabe vieler Akteure: Flüchtlinge, die Stadt, Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Verbände, Erzieher, Arbeitgeber, Vereine und mehr. Schon jetzt gibt es in Bad Godesberg zahlreiche ehrenamtliche und professionelle Hilfs- und Integrationsangebote. Neben vielen anderen Akteuren möchten wir vor allem die Kirchen hervorheben, die u.a. mit dem Runden Tisch Flüchtlinge wertvolle Arbeit leistet. Allen, die zur Integration beitragen, insbesondere den ehrenamtlichen Helfern, gilt unsere Unterstützung, besondere Ermutigung und Anerkennung!
Die CDU Bad Godesberg vertritt zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Wesentlichen die Haltung der CDU Deutschland, wie zuletzt auf dem Parteitag in Essen vom 5.-7.12.16 beschlossen.
Schutz für Schutzberechtigte, schnelle Rückführung von nicht Schutzberechtigten!
Wir helfen aus christlicher Überzeugung. Unsere Verpflichtungen gemäß dem Grundgesetz (Artikel 16a) und der Genfer Flüchtlingskonvention sind zu erfüllen, selbst wenn es vor allem wegen der Krise in Syrien schwer fällt. Diese Hilfe ist allerdings nur leistbar, wenn wir sie auf die tatsächlich Schutzbedürftigen konzentrieren. Wer nicht als schutzbedürftig anerkannt wird, ist zügig abzuschieben! Denn wir sehen auch unsere Verantwortung gegenüber der einheimischen Bevölkerung und müssen Kapazitätsgrenzen berücksichtigen sowie Überforderung vermeiden.
Wenn wir diejenigen mit Bleiberecht schnell integrieren, helfen wir nicht nur den Flüchtlingen. Es kann auch uns - mittelfristig bis langfristig – nützen und das Leben in unserem Stadtbezirk bereichern. Dies erfordert von uns zunächst ganz erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen: also fördern, aber vor allem fordern wir Integrationsbereitschaft - bei den Flüchtlingen, aber auch bei uns!
Leitkultur fördern, Spielregeln einhalten!
Diese Prinzipien sind besonders für unseren Stadtbezirk wichtig, zumal Bad Godesberg den höchsten Anteil der in Bonn lebenden Menschen mit Zuwanderungshintergrund[1], nämlich 31,6 % (Bonn insgesamt 28,2 %)[2] hat, darunter auch eine kleine, aber gefährliche Gruppe radikaler Salafisten. Die CDU hat großes Verständnis für Besorgnisse von Godesberger Bürgern, die sich verunsichert fühlen und ihre vertraute Heimat gefährdet sehen. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und fordern die Weiterführung und den Ausbau von Präventivprogrammen, insbesondere in der Jugendarbeit und zur Salafismusprävention.
Je vielfältiger und pluraler eine Gesellschaft wird, desto mehr bedarf sie eines einigenden Bandes – unsere Leitkultur. Dazu gehören – basierend auf unserem Grundgesetz – die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungs- und Religionsfreiheit, Respekt und Toleranz sowie der Schutz von Minderheiten. Ganz sicher aber auch das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit – ohne jemanden auszuschließen. Die sich daraus ableitenden und etablierten Spielregeln sind von allen einzuhalten und zu respektieren.
Infrastruktur für Integration ausbauen - für Zugezogene und Einheimische!
Dies den Flüchtlingen mit Bleiberecht in Bad Godesberg zu vermitteln, ist Aufgabe von uns allen. Gefordert sind besonders unsere Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Sprachvermittler, Arbeitgeber und Vereine. Die Infrastruktur für die Integration soll erweitert werden (zusätzliche Plätze in Kitas und Schulen, Sprachkurse, Arbeitsmarkt, Wohnungen) und darf nicht zu Lasten der „Einheimischen“ gehen! Diese sollten ebenso von den Angeboten profitieren. In diesem Sinne setzt sich die CDU Bad Godesberg dafür ein, dass die Wohnheime, welche die Stadt durch Finanzierung der Bunderegierung erworben hat (z.B. in der Goten-, Finkelnburg- und Koblenzerstrasse), auch deutschen Studenten zur Verfügung stehen. So können Studenten bei uns in Bad Godesberg günstig wohnen und durch Gespräche, gemeinsames Lernen, gemeinsames Wohnen und gemeinsam mit Flüchtlingen verbrachte Zeit die Integration im Alltag erleichtern.
Muslime in Bad Godesberg und Religionsfreiheit
Aktuell gehören 11,3 % der in Bad Godesberg lebenden Menschen einer islamischen Religionsgemeinschaft an.[3] Artikel 4 unseres Grundgesetzes gewährleistet die ungestörte Ausübung der Religion. Das heißt, Muslime dürfen ihren Glauben auch praktizieren. In Bad Godesberg möchte sich der marokkanische Kulturverein die Al Ansar Moschee – bisher in einem Hinterhaus in der Bonner Str. angesiedelt – in einem Gebäude der Stadtwerke in der Weststr. ansiedeln. Wir stimmen diesem Vorhaben zu, damit die Gemeinde sich in einem angemessenen Rahmen treffen und ihre Religion ausüben kann. Die Nebenräume sollten aber nicht eine solche Größe haben, die die Bildung einer Parallelgesellschaft begünstigen würde; im Übrigen fordern wir Transparenz, insbesondere bez. der Finanzierung des Ankaufs.
Beunruhigt sind wir, dass der Imam der Ditib-Moschee in der Koblenzerstr. verdächtigt wird, über die türkische staatliche Religionsbehörde für die türkische Regierung Spitzeldienste geleistet zu haben. Wir bekräftigen unsere Forderung, dass Imame nicht von der Türkei besoldet und in Deutschland ausgebildet werden! Im Frühjahr schließt die Fahad-Akademie. Wir empfehlen der Stadt Bonn, ihr Rückkaufsrecht gegenüber der saudischen Regierung auszuüben. Die Gebäude sollten als Schule – jedenfalls unter der Aufsicht der Stadt– genutzt werden. Ein Erwerb durch Dritte wäre kritisch zu prüfen, insbesondere, wenn sich daraus eine erneute Nutzung durch eine arabische Organisation ergäbe.
In der Deutschherrenstr. - auf dem Gelände des Landevermessungsamtes - befindet sich eine vom Land NRW betriebene Flüchtlingsunterkunft. Da seit Ostern 2016 der Stadt Bonn keine Flüchtlinge mehr zugewiesen wurden, sollte eine baldige Schließung erfolgen. Weil das Landesvermessungsamt - schon jetzt sehr verkleinert - zur Regierung nach Köln verlegt wird, sollten diese Gebäude für eine Fachhochschule genutzt werden, z. B. für die Ausbildung von Kindergärtnerinnen und/oder Krankenpfleger. Das würde Bad Godesberg verjüngen. Noch besser wäre eine Nutzung für den IT-Bereich mit einer Vernetzung mit dem neu gegründeten Cyber-Abwehrzentrum der Bundeswehr und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) in Bad Godesberg.
Erfolge vor Ort
Das Thema Integration ist für die CDU Bad Godesberg ein zentrales Feld unseres kommunalen Handelns und wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt bleiben. Im Rahmen unserer kommunalen Arbeit haben wir an wichtigen Schritten und Maßnahmen maßgeblich mitgewirkt:
- Bewilligung von Mitteln zur Präventionsarbeit gegen Salafismus und islamischen Fundamentalismus
- Einrichtung der Task Force der Stadt Bonn gegen „Zweckentfremdung“ bei Vermietung an Medizintouristen ab 1.1.17
- Unterstützung des anhaltenden ehrenamtlichen Engagements der zahlreichen Flüchtlingshelfer
- Städtische Integrationslotsen
- Interreligiöser Dialog im Stadtbezirk
- Renovierung des Hansahauses und Eröffnung des One World Café
- Weiterbetrieb des ursprünglich nur als Übergangslösung vorgesehenen One World Mobils
- Gestaltungs-Satzung der Stadt Bonn (gegen Parallelgesellschaften)
25.04.2017
Positives Signal für Kindergarten in der Amerikanischen Siedlung - Chance jetzt nutzen und einvernehmliche Lösung entwickeln!
In einer gemeinsamen Erklärung drängen Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, Christos Katzidis, CDU-Landtagskandidat und Nikolaus Kircher, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Plittersdorf, auf eine baldige Entscheidung zur Sanierung des Gebäudes:
„Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadtverwaltung laut einer aktuellen Stellungnahme zur Großen Anfrage der CDU (DS1710437ST2, http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710437ST2.pdf) die VEBOWAG gebeten hat, „als Alternative zu Abbruch und Neubau die Unterbringung eines der aktuellen örtlichen Bedarfssituation entsprechenden Kindergartens auch im bestehenden Gebäude zu prüfen“.
Damit wird von Stadt und VEBOWAG eine bereits lange von der CDU geäußerte Forderung erfüllt: Der Eigenschaft des Kindergartens als Baudenkmal in einem denkmalgeschätzten Areal wird Rechnung getragen und gleichzeitig wird eine Erneuerung der sanierungsbedürftigen Bausubstanz ermöglicht, um den Bedarf an Kindergartenplätzen zu decken.
Der Kindergarten liegt in der denkmalgeschützten Amerikanischen Siedlung, die in den 50er Jahren von renommierten Architekten geplant und damals als größtes bundesdeutsches Bauprojekt errichtet wurde. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Erinnerungskultur an die Bundeshauptstadt Bonn.
Eine Sanierung des Bestandsgebäudes ist die von uns präferierte Variante und steht im Einklang mit den Wünschen der Anlieger und den Anforderungen des Denkmalschutzes. Nachdem nun zwei Gutachten in der Sache erstellt wurden und seit der Schließung des Kindergartens fast zwei Jahre vergangen sind, sollte nun zügig eine Entscheidung getroffen werden. Wir setzen darauf, dass nun alle beteiligten Akteure gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die alle Interessen wahrt. Wir sehen gute Chancen, unter Ausnutzung der ursprünglichen Baufelder das Bestandsgebäude behutsam und denkmalgerecht zu sanieren und das Gebäude bedarfsgerecht zu erweitern.“
20.04.2017
Veranstaltung Sicherheit im Alter
Gemeinsam mit der Senioren-Union Bad Godesberg veranstaltete die CDU Bad Godesberg eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sicherheit im Alter“. Zu den Diskutanten gehörten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren Dr. Günter Krings, die ehemalige Bundesministerin Prof. Dr. Ursula Lehr und der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Dr. Christos Katzidis.
Mit dem demografischen Wandel rückt in Deutschland auch die Frage nach Sicherheit im Alter stärker ins Bewusstsein von Gesellschaft und Politik. Die verschiedenen Dimensionen dieser Frage beleuchteten die Panelisten gemeinsam mit ca. 40 Gästen im CBT-Emmaushaus in Bad Godesberg. Unter anderem ging es um Fragen wie: Wie können sich Senioren effektiv vor Betrugs- und Einbruchskriminalität schützen? Wo lauern im Straßenverkehr und im Alltag Gefahren? Wie ändern sich die Anforderungen an Sicherheitspolitik und an Stadtgestaltung im Zeichen einer alternden Gesellschaft?
17.03.2017
Einwurfzeiten an Altglas-Containern müssen eingehalten werden, regelmäßige Kontrolle durch Ordnungsamt notwendig!
„Für den Einwurf von Altglas in entsprechende Container gelten feste Einwurfzeiten. Im Sinne des Lärmschutzes der Anwohner ist es unerlässlich, dass diese Einwurfzeiten ohne Einschränkung berücksichtigt werden. Leider werden immer wieder diesbezügliche Beschwerden an uns herangetragen“, erklären Stv. Christoph Jansen, CDU-Stadtbezirksvorsitzender, und Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion.
Jansen: „Zum gedeihlichen Miteinander im Stadtbezirk gehört auch der Respekt vor dem Ruhebedürfnis der Mitbürger und Anwohner. Gerade an Containerstandorten, die in direkter Nähe zu Wohnanlagen stehen, kann der Lärm eine erhebliche Belastung für die Anwohner sein. Wir werden deshalb mit dem städtischen Ordnungsamt über geeignete Maßnahmen sprechen, wie das Einhalten der Einwurfzeiten effektiver kontrolliert werden kann.
Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, nehmen der CDU-Stadtbezirksverband und die CDU-Bezirksfraktion sich im Rahmen der Aktion „Bonn picobello“ am Samstag ab 12 h die Altglas-Container am Kurpark vor und werden diese reinigen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen. „Ein sauberes und gepflegtes Erscheinungsbild unseres Stadtbezirks ist ein Kernanliegen der CDU Bad Godesberg. Wir möchten dazu mit Anträgen und Vorschlägen in der Bezirksvertretung beitragen, aber auch selbst mit anpacken", so Lerch.
Vor der Reinigung der Altglas-Container lädt die CDU Bad Godesberg ab 10:30 h zu einer Bürgersprechstunde auf dem Theaterplatz ein. Neben Stadt- und Bezirksverordneten steht der Landtagskandidat der CDU, Christos Katzidis, für Gespräche und Anregungen zuaktuellen kommunal- und landespolitischen Themen zur Verfügung.
16.03.2017
Deutsches Museum als wichtiger Standortfaktor für Bad Godesberg gerettet! Lange ersehntes Puzzlestück ist ein großartiger Verhandlungserfolg!
Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, zeigen sich hoch zufrieden mit der nun absehbaren Sicherung der Basisfinanzierung des Deutschen Museums in Bad Godesberg. Sie loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Ashok Sridharan für ihre Hartnäckigkeit und diesen Verhandlungserfolg: "Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Die nun erfolgte Zusage der Dr. Hans Riegel-Stiftung über eine Finanzierung in Höhe von 100.000 Euro ist ein großartiger Verhandlungserfolg und das lange ersehnte letzte Puzzlestück, das zum dauerhaften Fortbestand des Museums fehlte. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete und hartnäckige Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Dieser Erfolg ist ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."
Philipp Lerch unterstreicht: "Dass mit der Dr. Hans Rigel-Stiftung ein bedeutender Bonner Akteur zur dauerhaften Rettung des Museums beiträgt, ist besonders erfreulich und würdigt einmal mehr die hohe Bedeutung des Museums für den Standort Bonn, die örtliche Wirtschaft und die hiesigen Schulen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zu zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."
Gleichzeitig, so ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahl- und Anziehungskraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Die aktuelle Finanzierungszusage der Stadt um 100.000 € auf 400.000 € zu erhöhen, halte ich für den richtigen Schritt. Mit diesem Kompromiss gelingt es uns, den Fortbestand des Museums dauerhaft zu sichern und gleichzeitig den städtischen Zuschuss von ursprünglich 800.000 € zu halbieren. Ich möchte auch unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre eine Rettung sicher nicht möglich gewesen."
16.03.2017
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kommt nach Bad Godesberg
Der Bezirksvorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, freut sich auf hohen Besuch:
„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vorsitzende der CDU Deutschlands am 4. Mai um 16 h zu einer Bürgerveranstaltung in die Bad Godesberger Stadthalle kommen wird. Dass Bundeskanzlerin Merkel ihren zweiten Dienstsitz Bonn und früheren Wohnort Bad Godesberg besuchen wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger und unsere Arbeit vor Ort. Mit der Stadthalle Bad Godesberg hat die Bundeskanzlerin einen Veranstaltungsort gewählt, der auch für die Geschichte der Bundesrepublik von Bedeutung ist.
Dieser Besuch zeigt einmal mehr, wie notwendig und richtig die Beschlüsse aus Bezirksvertretung und Stadtrat zur Einstellung von Planungsmitteln zur Sanierung und dem dauerhaftem Erhalt der Stadthalle Bad Godesberg sind, um hier weiterhin u.a. Großveranstaltungen mit nationaler Politprominenz auszurichten.“
Im Vorfeld der Veranstaltung wird die CDU Bad Godesberg interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem „Kommunalpolitischen Mittagsnack" einladen, um über aktuelle Herausforderungen im Stadtbezirk in den Dialog zu kommen.
13.02.2017
Mehr als ein Teilerfolg! Finanzierung des Deutschen Museums Bonn fast gesichert
Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, sehen die Schritte hin zur endgültigen Rettung des Deutschen Museums in Bonn Bad Godesberg als wichtiges Signal und loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Sridharan für diesen Erfolg:
"Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Insbesondere die nun erfolgte Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen, sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, ist ein toller Verhandlungserfolg. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Die Erfolge sind ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."
Philipp Lerch unterstreicht: "Das ist mehr als nur ein Teilerfolg. Wir sind dem dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."
Gleichzeitig, ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahlkraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Ich möchte unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre ein Rettung nicht möglich gewesen."
Die beiden Kommunalpolitiker verweisen auf die noch ausstehende Aufgabe, das Finanzierungsgerüst zu komplettieren und die Zukunft des Museums damit endgültig zu sichern, zeigten sich aber optimistisch, dass dies gelingen werde.
01.02.2017
Sicherheit in Bad Godesberg: Mehr kommunale Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik!
Die Bad Godesberger Christdemokraten unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik, fordern eine echte, flexible und bedarfsgerechte Standort-Mitsprache der Städte und Gemeinden, schlagen ein Pilotprojekt an der Rheinallee vor und fordern alle Bonner Stadtverordneten auf, sich am Donnerstag dem Vorstoß des Oberbürgermeisters nicht zu verschließen.
Zur Diskussion zur Videobeobachtung weniger ausgewählter öffentlicher Räume erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, sowie der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Bzv. Philipp Lerch: „Der am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Entscheidungskompetenz bei der Ausstattung des öffentlichen Raums mit Videotechnik zu geben, verdient unsere volle Unterstützung. Eine Videobeobachtung von Plätzen
und Straßen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind und als Angsträume wahrgenommen werden, ist ein geeignetes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken, Gewalt und Vandalismus zu vermeiden und Straftaten aufzuklären. Videotechnik erhöht
nachgewiesenermaßen sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Niemand wünscht eine flächendeckende Überwachung. Für Bad Godesberg wäre aber ein vernünftig abgewogener und räumlich klar begrenzter Einsatz von Videotechnik, kombiniert mit einer angemessenen Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer besseren Ausleuchtung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen sowie einer attraktiven Jugend- und
Präventionsarbeit, an wenigen neuralgischen Punkten durchaus sinnvoll. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass sie manche Orte im Stadtbezirk mit einem mulmigen Gefühl durchqueren oder sogar, insbesondere abends und nachts, meiden. Der umsichtige Einsatz von Videotechnik wäre eine richtige Maßnahme, auch
als Konsequenz aus der Tötung von Niklas P. im letzten Jahr und vielen weiteren Vorfällen. Die Kommunen wissen am Besten, wo ein moderater Einsatz von Videotechnik sinnvoll ist und sollten ein echtes Mitspracherecht beim Einsatz von Videotechnik haben. Wir schlagen vor, als Pilotprojekt an der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee die präventiven Auswirkungen und die Akzeptanz von Videobeobachtung im Stadtbezirk zu testen. Dies könnte auch zunächst zeitlich begrenzt sein, wie es im Übrigen bei Großveranstaltungen und Festivals auch möglich ist. Das Areal eignet sich für ein solches Projekt besonders gut, weil es, insbesondere abends und nachts, einen Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum in Bad Godesberg darstellt, zudem demnächst ohnehin großflächig umgestaltet wird und
sicherheitsrelevante Aspekte hierbei unbedingt Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich kann Videobeobachtung nur einer von zahlreichen Bausteinen in einem umfänglichen Sicherheitskonzept sein."
Hier verweisen Jansen und Lerch auf die bereits umgesetzten und in Bad Godesberg spürbaren Maßnahmen des nach der Tötung von Niklas P. eingerichteten „Runden Tisches gegen Gewalt“.
Philipp Lerch erinnert in diesem Zusammenhang an die hart erkämpfte, vor wenigen Wochen endlich erfolgte Zusage der Deutschen Bahn, den neu sanierten Bad Godesberger Bahnhof mit Videotechnik auszustatten: „Wir profitieren von einem Sonderprogramm, das die Bahn für mittelgroße Bahnhöfe mit sicherheitssensiblen Bereichen aufgelegt hat.
Erst auf mehrfaches Insistieren und viel politischer Überzeugungsarbeit ist dieser Erfolg gelungen und konnte eine Zusage der Deutschen Bahn errungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgeatmet. Ich bin sicher, dass sich die Menschen am Bad Godesberger
Bahnhof in Zukunft deutlich sicherer fühlen werden. Nun sollten wir unserer Verantwortung nachkommen und in jeder Hinsicht auch das benachbarte Umfeld in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen."
Christoph Jansen ergänzt: „Private Akteure wie Restaurants und Einkaufszentren, aber auch öffentliche Verkehrsunternehmen, entscheiden nahezu alleine, wo sie Kameras zum Schutz ihrer Gäste anbringen. Die Kommune braucht hier ebenfalls Spielräume! Ich fordere die Stadtverordneten aller Bonner Ratsfraktionen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf, in der Ratssitzung am Donnerstag für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu stimmen. Im Sinne der Bonner Sicherheit sollten alle Stadtverordneten klar machen und deutlich artikulieren, dass sich die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Sache bewegen und eine Gesetzesänderung vorbereiten muss."
Lerch und Jansen sind sich einig, dass die Kommunen mit mehr Selbstbestimmung, etwa einer echten Standort-Mitsprache, die den Einsatz von Videotechnik flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht, gewissenhaft und umsichtig umgehen würden.
Die beiden Bad Godesberger Kommunalpolitiker verweisen im Übrigen auf die entsprechenden Verlautbarungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich gut begründet für den verstärkten Einsatz von Videotechnik ausspricht:
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Statement%20Landsberg%20Videoüberwachung/