AKTUELL
01.09.2010
Querungshilfe in der August-Bebel-Allee wird gebaut
Die Verwaltung wird gebeten, so bald als möglich die Planung für eine Querungshilfe (Mittelinsel) für Fußgänger und Radfahrer in der August-Bebel-Allee, Höhe Winkelsweg, zu erstellen und einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag zu machen. Gleichzeitig ist die Möglichkeit eines Zebrastreifens zu prüfen. In der Begründung hatten die Stadtverordnete Ingeborg Cziudaj und der Bezirksverordnete Alfred Giersberg unter anderem darauf hingewiesen, dass sowohl Radfahrer als auch Fußgänger den Winkelsweg intensiv nutzen, um die U-Bahn zu erreichen oder zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Da die August-Bebel-Allee an dieser Stelle recht breit und stark befahren ist, erschien der CDU-Fraktion die Errichtung einer Mittelinsel sowie eines Zebrastreifens als außerordentlich sinnvoll. Ein Jahr später legte die Verwaltung ihre Planung vor und bestätigte den Bedarf an einer Querungshilfe.(Städtische Zählung in der August-Bebel-Allee: Querungsnachfrage von 332 Radfahrern und 202 Fußgängern in 12 Stunden, davon allein 55 Radfahrer und 17 Fußgänger in der Spitzenstunde zwischen 8.00 und 9.00 Uhr) CDU-Fraktionsvorsitzender Philipp Lerch hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch einmal die Notwendigkeit der Maßnahme unterstrichen: „Die Stadt Bonn unterzieht bauliche Maßnahmen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage derzeit zu Recht einer besonderen Prüfung. Dennoch bitten wir die Verwaltung, die von der Bezirksvertretung favorisierte Maßnahme inklusive des Zebrastreifens zügig umzusetzen.“ Auf Nachfrage der CDU-Fraktion bestätigte die Verwaltung nun, dass entsprechende Mittel inzwischen zur Verfügung stünden und die Querungshilfe zeitnah eingerichtet werden könne.
17.07.2010
Bürgerversammlung zur Überschwemmung durch den Mehlemer Bach
Der Mehlemer Bach hat das Hab und Gut vieler Mehlemer zerstört. Uns ist bewusst, dass viele Mitbürger einen großen finanziellen Schaden erlitten haben und dass sich nicht jedermann gegen jeden Schaden versichern kann. Alle Bewohner von Mehlem wollen nun, dass man alles Menschen mögliche unternimmt, dass in Zukunft solche Katastrophen ausbleiben. Seit dem Ereignis wurden sehr viele Gespräche mit den Mehlemern geführt. Anschließend sind folgende Maßnahmen seitens der CDU Bad Godesberg eingeleitet worden: 1) Die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann hat unmittelbar dafür Sorge getragen, dass die Banken Sonderkreditmittel bereitstellen. 2) Es wurde ein Antrag an die Bonner Stadtverwaltung gestellt. Darin wird die Verwaltung gebeten, möglichst bald nach den Ferien für die vom Hochwasser in Mehlem betroffenen Bürgerinnen und Bürger eine Bürgerversammlung durchzuführen. Dabei sollen u.a. Fragen erörtert werden wie: - Ob es Möglichkeiten gibt, solche Ereignisse zu verhindern (z. B. zusätzliche Rückhaltebecken). - Ob eine sinnvollere Gestaltung und / oder alternative Befestigungen des Bachufers möglich sind. - Ob es Absprachen mit der Gemeinde Wachtberg gibt. - Welche finanziellen Hilfen möglich sind (Stundung von Abgaben, Erlass von Wasser/Abwassergebühren). - Ob es Vorwarnsysteme gibt/geben kann. - Ob die Kanalisation/Bachlauf ausreichend dimensioniert ist. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Es grüßen Sie herzlich die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Benedikt Hauser MdL, die Stadtverordnete für Mehlem Wiebke Winter und der Bezirksverordnete Jan Claudius Lechner.
18.05.2010
Ortsteilzentrum Mehlem: Nahversorgung sichern und Mittelstand stärken!
CDU stellt Prüfantrag zur Einrichtung eines „CAP-Marktes“ Von einer "ernsten Situation für die Nahversorgung und den Mittelstand in Mehlem" sprachen der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch und der Mehlemer Bezirksverordnete Jan Claudius Lechner. Wenn der EDEKA-Markt „Reifferscheidt“ auf der Mainzer Straße Ende Mai schließe, so die Bad Godesberger CDU-Fraktion, entstehe eine Versorgungslücke für die Mehlemer Bürgerinnen und Bürger. Viele von ihnen seien zur Deckung ihres täglichen Lebensmittelbedarfs auf ein fußläufig erreichbares Angebot angewiesen. Da die nun frei werdende Verkaufsfläche nach heutigen Maßstäben für die Wiedereröffnung eines Vollsortimenters als zu klein erachtet wird, möchte die Bad Godesberger CDU-Fraktion alternativ die Etablierung eines „CAP-Marktes“ prüfen lassen. „CAP“ leitet sich vom englischen Wort „handicap“ ab, weil in den CAP-Märkten auch Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden. CAP-Märkte steuern bewusst gegen wirtschaftliche Trends, sichern die Nahversorgung vor Ort und stützen damit gewachsene Ortsteilzentren. Die Mehlemer Stadtverordnete Wiebke Winter erläutert: „Nach dem Vorbild des in Wachtberg-Niederbachem eröffneten CAP-Marktes könnte dieser auch in Mehlem eine charmante Nahversorgung und die persönliche Betreuung der Kunden sicherstellen.“ Ihren Vorschlag zum Erhalt des Mehlemer Ortsteilzentrums, zur Stärkung des Mittelstands und zur Verhinderung der Abwanderung von Kaufkraft unterbreitete die Bad Godesberger CDU-Fraktion bereits in der Bezirksvertretungssitzung am 14. April 2010. Zur nächsten Sitzung am 23. Juni 2010 hat sie einen konkreten Antrag eingereicht. Inzwischen hat die Bonner Wirtschaftsförderung bereits Kontakt zu potentiellen Betreibern von CAP-Märkten aufgenommen. „Wir hoffen, dass es der Verwaltung gelingt, bis zur geplanten Bürgerversammlung zum Einzelhandelskonzept in Mehlem konkrete Ergebnisse vorzulegen", so der Fraktionsvorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch.
08.05.2010
Ihre Sicherheit – Unser Auftrag
Über Jahrzehnte haben SPD-geführte Landesregierungen die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen vernachlässigt. Die Folgen sind bis heute zu spüren: Steigende Kriminalität, niedrige Aufklärungsquoten, Probleme bei Polizei und Justiz. Die CDU nimmt diese Probleme ernst – unsere Erfolgsbilanz nach fünf Jahren Regierung: • Mehr Polizei: Wir haben den Stellenabbau gestoppt – 841 von Rot-Grün schon gestrichene Stellen blieben erhalten. • Jüngere Polizei: Jedes Jahr 1.100 neue Polizeianwärter – doppelt so viele wie zuvor. • Polizei vor Ort: Durch die Neuorganisation können wieder mehr Beamte ihren Dienst auf der Straße und bei der Kriminalitätsbekämpfung wahrnehmen. • Bessere Polizei: Die Reform der Ausbildung sorgt für eine professionelle Vorbereitung auf den Polizeidienst – immer auf dem neuesten Stand. • Zeitgemäße Ausstattung: Wir haben erhebliche Mittel in die Modernisierung der Ausrüstung gesteckt – ob Fahrzeuge, Dienstwaffen, digitaler Polizeifunk oder moderne Computertechnologie. • Bessere Justiz: 287 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte und 509 neue Justizvollzugbeamte garantieren die Qualität von Rechtsprechung und Strafvollzug – konsequent und verlässlich. Viel getan, es gibt noch viel zu tun – mit Ihrer Stimme für ein sicheres Nordrhein-Westfalen!
06.05.2010
Mit Bildung Zukunft sichern!
Das bildungspolitische Zeugnis von SPD und Grüne war eindeutig: In keinem Flächenland war die Kluft zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen so groß wie in Nordrhein-Westfalen. Regelmäßig schnitt das Land bei nationalen wie internationalern bildungspolitischen Vergleichen schlecht ab. Wir haben Wort gehalten und mit dem schulpolitischen Neuanfang in NRW ernst gemacht. - Wir haben über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und den von rot-grün beschlossenen Abbau von 16.00 Lehrerstellen rückgängig gemacht. - Wir haben den Unterrichtsausfall fast halbiert - Wir haben das Ganztagsangebot an Grundschulen sowie an Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien seit 2005 deutlich ausgebaut. - Wir haben die Klassengrößen konsequent verringert. - Wir haben die Verbindlichkeit in der Grundschule durch die Einführung von Ziffernoten ab Klasse 2 sowie durch die Einführung von Kopfnoten gestärkt. - Wir haben durch die Erhöhung der Verbeamtungsgrenze von 35 auf 40 Jahre die Attraktivität des Lehrerberufs gesteigert. Wir wollen die Qualität unserer Schulen noch weiter verbessern, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes weiter zu stärken: Wir wollen Bildungsgänge erhalten: Alle Schulformen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Berufskollegs oder Gymnasien haben mit uns eine Zukunft. Wir wollen die Schulqualität im ländlichen Raum sichern: Das neue Schulgesetz hat mit der Möglichkeit, Verbundschulen zu gründen einen guten Weg vorgezeichnet, dem demographischen Wandel zu begegnen. Wir wollen den Ganztag sichern und flexibilisieren: Nach dem Ausbau - der fortgesetzt wird - muss nun eine Flexibilisierung folgen. Wir werden Ganztags- und Halbtagsschule innerhalb einer Jahrgangsstufe ermöglichen. Wir wollen die Berufskollegs fördern: Berufskollegs sollen ein umfassendes Bildungsangebot anbieten und eine Alternative zum Gymnasium sein können. Es soll keinen Abschluss ohne Anschluss geben. Wir wollen Hochbegabte richtig fördern: Wir streben die Schaffung eines Landesgymnasiums für hochbegabte Schülerinnen und Schüler an, um ihren Begabungen besser gerecht zu werden. Wir wollen Schulleitungen entlasten: Wir werden die Zahl der Schulverwaltungsassistenten weiter erhöhen, damit die Lehrer, von organisatorischen Aufgaben befreit, sich wieder ganz dem Unterricht widmen können. Wir, die CDU, stehen für Vielfalt und Chancengerechtigkeit in der Schulpolitik!
14.04.2010
CDU bedauert Kregel ’s Weggang in die Hansestadt
Mit großem Bedauern hat die CDU-Ratsfraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Mitteilung von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel (Bild rechts, Presseamt Stadt Bonn) zur Kenntnis genommen, dass er zum 01. September 2010 eine neue Aufgabe im Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aufnehmen werde. Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser: „Mit Volker Kregel verliert die Bonner CDU einen ihrer kompetentesten und sympathischsten Köpfe. Seit seinem Dienstantritt im Juni 2003 als Umweltdezernent der Stadt Bonn und in seinem Amt als Stadtdirektor seit dem 01.10.2007 hat er insbesondere mit seiner ruhigen, fachlich versierten und immer ausgleichenden Art die Bonner beeindruckt. Die Bundesstadt Bonn verliert mit ihm einen äußerst fähigen und versierten Stadtdirektor, der bei den schwierigen Fragen für Bonn eine große Hilfe ist und bis zum Fortgang im Herbst auch sein wird. Die Bonner CDU wünscht Volker Kregel bei seiner neuen Aufgabe in Hamburg viel Erfolg und Glück.“
15.03.2010
CDU-Fraktion will Unterrichtungstafel zur Godesburg auf der Autobahn 565
Die CDU-Fraktion hat beim zuständigen Landesbetrieb Straßenbau NRW angeregt, im Rahmen der „Unterrichtungstafeln auf Autobahnen über Landschaften und Sehenswürdigkeiten“ eine Unterrichtungstafel zur Godesburg zum Beispiel im Bereich der Bundesautobahn A 565 zwischen den Ausfahrten Hardtberg und Meckenheim anzubringen, um die Aufmerksamkeit auf dieses historische Bauwerk zu wecken. Für Benedikt Hauser, den Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, wäre eine solche Aktion nicht nur eine gelungene Werbemaßnahme für die Godesburg, sondern auch für ganz Bonn: „Die Godesburg als nördlichste Höhenburg am Mittelrhein, wird in diesem Jahr ihr 800jähriges Bestehen feiern. Dieses Jubiläum ist Anlass für mich, dem Hauptgeschäftsführer des Landesbetriebes Straßenbau, diese Bitte heranzutragen. Aber auch unabhängig von dem anstehenden Jubiläum wäre das Aufstellen einer solchen Tafel wünschenswert und angebracht.“ Insbesondere bei Benutzung der Ausfahrt Meckenheim/Merl und Fahrt in Richtung Bonn über die L 158 ergibt sich für die Kfz-Fahrer bei der Fahrt durch das Tal hindurch ein hoch interessanter Blick auf die Godesburg, die durch Gastronomie und begehbaren Bergfried zudem touristisch interessanten Ausblick auf die Stadt Bonn und das nördliche Mittelrheintal bietet.
05.02.2010
Lorth und Hauser setzen sich für den Bahnhof Godesberg ein
Der Bonner Landtagsabgeordnete Gerhard Lorth und der Fraktionsvorsitzende der Bonner CDU und Landtagskandidat Benedikt Hauser setzen sich weiterhin mit großem Nachdruck für die Sanierung des Bahnhofs in Bad Godesberg ein. Auf die Initiative von Benedikt Hauser hin, wiesen die beiden CDU –Politiker den zuständi-gen Leiter der Deutschen Bahn AG für den Bereich Station &Service, Martin Sigmund, in einem Schreiben erneut auf die Notwendigkeit hin, den Mangel an Toiletten am Bahnhof Godesberg zu beheben. Benedikt Hauser: „Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, gemeinsam mit der Bahn eine Möglichkeit zu finden, in oder am Bahnhof Godesberg, unter Umständen auch unter Beteiligung Dritter, angemessene Toilettenanlagen einzurichten“. Zuletzt hatten sich Gerhard Lorth und Benedikt Hauser im Dezember 2009 vor Ort im Bahnhof Bad Godesberg mit Martin Sigmund über die geplante behindertengerechte Aus-stattung des Bahnhofs sowie über Möglichkeiten für dringend notwendige Sanierungsarbei-ten informiert. „Die DB AG hat ein externes Büro mit dem Bau von 3 barrieregerechten Aufzügen beauf-tragt. Die Baupläne befinden sich noch in der Überarbeitung, der Startschuss für den Bau-beginn ist das Jahr 2011“, so Gerhard Lorth. „In diesen Aufzügen, von denen ein Lift neben der Treppe auf der Seite der Klangstation installiert wird und zwei weitere den Zugang zu den Gleisen sicherstellen, werden Rollstuhlfahrer, aber auch Zwillingskinderwagen problem-los Platz finden“. Neben dem barrierefreien Zugang zum Bahnhof sowie der Sanierung des Bahnhofs-Dachs und der baufälligen Kachelung im Durchgang zu den Gleisen, bleibt die kundenfreundliche Gestaltung des Bahnhofs durch zum Beispiel die Einrichtung von Toilettenanlagen, aber auch durch neue Müllbehälter im Bahnhofsbereich und eine konsequente Wartung der Fahr-scheinautomaten ein wichtiges Anliegen der CDU-Politiker. „Wir werden in der Frage der Sanierung des Bahnhofs Bad Godesberg nicht nachlassen und weiter am Ball bleiben“, so Benedikt Hauser.
12.12.2009
Bonner CDU wählt neuen Vorstand
Einen neuen Kreisvorstand haben die Mitglieder der Bonner CDU am Samstag auf ihrer Mitgliedersammlung im Beueler Brückenforum gewählt. Neuer Vorsitzender ist der 27-jährige Philipp Lerch, Stadtbezirks- und Fraktionsvorsitzender der Bad Godesberger und bislang stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU. Er setzte sich auf der mit rund 300 Mitgliedern gut besuchten Kreismitgliederversammlung mit großer Mehrheit gegen Martin Wilde durch. Lerch dankte seinem Vorgänger Axel Voss MdEP für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Als seine Stellvertreter wurden Maria-Theresia van Schewick und Martin Wilde gewählt. Ohne Gegenkandidaten wurden Herbert Frohn als Pressesprecher, Udo Busch als Organisationsleiter und Wilhem Wester als Kreisschatzmeister für zwei Jahre in den Kreisvorstand bestimmt. Bei der Wahl für die neun Beisitzer standen 17 Kandidaten zur Auswahl. Folgende Kandidaten wurden als Beisitzer gewählt: Eva Wienfort, Isabel Liemersdorf, Yvonne Kuhlmann, Katharina Schöllgen, Oliver Bringmann, Reinhard Limbach, Winrich Schulze, Stephan Teschner und Franz August Emde. Der neue Kreisvorstand der Bonner CDU wird sich ganz besonders dem Thema Nachhaltigkeit widmen. Dazu gehören unter anderem die Versöhnung von ökonomischen und ökologischen Zielen. "Im Landtagswahlkampf wollen wir gemeinsam den Dialog mit vielen Bonnerinnen und Bonnern suchen und die Mitte der Gesellschaft erreichen,“ so der neue Kreisvorsitzende Philipp Lerch.
02.12.2009
MITGLIEDERVERSAMMLUNG DER JUNGEN UNION BAD GODESBERG WÄHLTE NEUEN VORSTAND
Ursula Krämer führt die JU - Philipp Lerch und Stephan Teschner einstimmig für den CDU-Kreisvorstand vorgeschlagen Eine gut besuchte Mitgliederversammlung der Jungen Union Bad Godesberg wählte am vergangenen Montag Abend einen neuen Vorstand. Als neue Vorsitzende wurde einstimmig die 25-jährige Steuerfachangestellte Ursula Krämer aus Lannesdorf gewählt. Ihre Stellvertreter sind Stephan Masseling (26) und Raphael Henkes (19), als Schatzmeister wurde Christoph Weckenbrock (26) gewählt. Julia von Alten-Bockum, Katharina Keller, Friederike Bochnik, Johannes Koll und Felix Schneider komplettieren den Vorstand als Beisitzer. Außerdem statteten die Bad Godesberger JU-Mitglieder die beiden Kandidaten für den CDU-Kreisvorstand aus ihren Reihen mit einem einstimmigen Votum aus: Philipp Lerch (27), Stadtbezirksvorsitzender der Bad Godesberger CDU, kandidiert bei der CDU-Kreismitgliedersammlung am 12. Dezember für den Bonner CDU-Kreisvorsitz. Stephan Teschner, stellvertretender JU-Kreisvorsitzender, kandidiert als Beisitzer ebenfalls für den CDU-Kreisvorstand. Neben der Mitgliederwerbung werde sich die Junge Union im bevorstehenden Landtagswahlkampf insbesondere den schul- und bildungspolitischen Themen zuwenden, versprach die neu gewählte Vorsitzende Ursula Krämer.
14.11.2009
Philipp Lerch einstimmig für den Kreisvorsitz der Bonner CDU nominiert
Der Bezirksvorstand und der Beirat der Bad Godesberger CDU nominierten den CDU-Stadtbezirksvorsitzenden und Vorsitzenden der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion Philipp Lerch (27) am Donnerstag Abend einstimmig als Kandidaten für den Kreisvorsitz der Bonner CDU. Amtsinhaber Axel Voss MdEP hatte angekündigt, am 12. Dezember 2009 nicht mehr für den Vorsitz der Bonner Christdemokraten anzutreten. Philipp Lerch legte ein Magisterexamen in den Fächern Politikwissenschaft, Französisch und Jura ab und arbeitet derzeit als wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Bonn. Dort schreibt er eine Dissertation im Bereich der Europapolitik. Kommunalpolitisch engagierte er sich unter anderem als Kreisvorsitzender der Jungen Union, als Sachkundiger Bürger im Wirtschafts- und im Umweltausschuss, als Leiter des Arbeitskreises Umweltpolitik sowie als stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU. Philipp Lerch: "Mir liegt sehr viel an einem diskussionsfreudigen Kreisvorstand, der parteiinternen und -externen Sachverstand gleichermaßen berücksichtigt. Die Bonner CDU muss ein Stück weit ihre Glasglocke anheben und als moderne Großstadtpartei mit Visonen und klarem Profil erkennbar werden: Bürgerlich und weltoffen, einladend und lebhaft, schlagkräftig und innovativ. Dazu gehören aus meiner Sicht moderne Parteistrukturen, neue Kommunikationsformen, bürgeröffentliche Sitzungen unserer Arbeitskreise und transparente Entscheidungen. In den nächsten Monaten sollten meines Erachtens insbesondere die landespolitischen Themen der Versöhnung von Wirtschaft und Umweltschutz, die Bildungspolitik und die Öffentliche Sicherheit im Vordergrund stehen."
09.11.2009
Bonner CDU nominiert Christiane Overmans und Benedikt Hauser als Kandidaten für die beiden Bonner Landtagswahlkreise:
Am 6. November 2009 nominierten die Mitglieder der Bonner CDU im voll besetzten Beueler Brückenforum ihre Kandidaten für die zwei Bonner Landtagswahlkreise. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag Helmut Stahl (Abgeordneter im Wahlkreis Bonn I) als auch der Verkehrsexperte Gerhard Lorth (Abgeordneter im Wahlkreis Bonn II) hatten vor einigen Wochen bekannt gegeben, nicht wieder anzutreten. Über 400 anwesende Mitglieder hatten für den Wahlkreis Bonn I die Auswahl zwischen insgesamt fünf Kandidaten (Guido Déus, Franz August Emde, Dr. Dr. Gert Mittring, Christiane Overmans und Martin Wilde). Nach einem ersten Wahlgang stellten sich die beiden bestplatzierten Guido Déus und Christiane Overmans einer Stichwahl, die die Stadtverordnete der Bonner Innenstadt Christiane Overmans (196 Stimmen) vor dem stellvertretenden CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Guido Déus (167 Stimmen) für sich entschied. Für den Wahlkreis Bonn II setzte sich der Ratsfraktionsvorsitzende der Bonner CDU Benedikt Hauser (196 Stimmen) gegen Wolfgang Glatzel (118 Stimmen) und Martin Michalke (59 Stimmen) im ersten Wahlgang durch. Christiane Overmans und Benedikt Hauser betonen, dass sie sich mit aller Kraft und im engen Dialog mit den Bonner Bürgerinnen und Bürgern dem Wahlkampf widmen wollen. Ihr erklärtes Ziel sei, so die beiden Landtagskandidaten, die städtischen Interessen auch zukünftig in Düsseldorf erkennbar zu machen und Bonner Anliegen gemeinsam und mit einer Regierungsmehrheit im Landtag umzusetzen. Die Landtagswahl findet am 9. Mai 2010 statt, erstmals wird mit Erst- und Zweitstimme abgestimmt.
05.09.2009
Zum Ausgang der Wahl zur Bad Godesberger Bezirksvertretung erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU Philipp Lerch und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung Alexander Rometsch-Steinmann:
Wir freuen uns über das gute Ergebnis der CDU bei der Wahl zur Bad Godesberger Bezirksvertretung. Auch wenn wir leichte Verluste erlitten haben, so sind wir mit über 40% Stimmenanteil vor der SPD (18 Prozent), den Grünen (17 Prozent), der FDP (11 Prozent) und dem Bürger Bund (6,7 Prozent) mit großem Abstand die stärkste politische Kraft in unserem Stadtbezirk. Wir sehen dies als Bestätigung und Ermunterung für unsere Politik und danken unseren Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Wir werten dieses Resultat auch als klare Bestätigung unserer Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann. Frau Schwolen-Flümann leistet in ihrem Amt hervorragende Arbeit. Sie genießt in Bad Godesberg über Parteigrenzen hinweg hohes Ansehen für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre zugewandte Art. Wir gehen deshalb von einer breiten Unterstützung in der neuen Bezirksvertreung für Frau Schwolen-Flümann bei ihrer Wahl zur Bezirksbürgermeisterin am 4. November aus. Wie in der Vergangenheit werden wir die konstruktive Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in der Bezirksvertretung suchen. Deshalb werden wir mit der SPD, den Grünen, der FDP und dem Bürger Bund auf Grundlage der wichtigen Sachfragen Möglichkeiten der Kooperation ausloten. Unsere Priorität liegt bei der Bad Godesberger FDP. Wir sehen mit den Liberalen den größten Vorrat an Gemeinsamkeiten und können uns vorstellen, an die langjährige, vertrauensvvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit anzuknüpfen.
19.06.2009
CDU Bad Godesberg verabschiedet einstimmig ihr Kommunalwahlprogramm "Schön, sicher, spannend. Bad Godesberg nachhaltig gestalten"
Die Bad Godesberger CDU hat auf einer Konferenz ihres Stadtbezirksvorstandes mit allen Vereinigungen und Ortsverbänden ihr Kommunalwahlprogramm 2009 beraten und einstimmig verabschiedet. Das Wahlprogramm gliedern die Christdemokraten in die die vier Unterpunkte 1) Finanzielle Spielräume ausloten, verantwortlich planen, Bad Godesberg nachhaltig gestalten 2) Bad Godesbergs als Bildungsstandort und lebenswerten Raum für alle Generationen weiterentwickeln 3) Integration in der ehemaligen Diplomatenstadt durch Dialog und ein aktives, nachbarschaftliches Miteinander von Kulturen und Religionen 4) Erhöhung von Wohn-und Lebensqualität durch mehr Sicherheit und Sauberkeit Der CDU-Vorsitzende Philipp Lerch stellte das Programm den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Öffentlichkeit beim Sommerfest der Bad Godesberger CDU am vergangenen Freitag, 19. Juni vor. Bei erfrischenden Getränken und einem sommerlichen Imbiss sprachen vor rund 200 Gästen neben Lerch auch die Bezirksbürgermeisterin und Spitzenkandidatin der Bad Godesberger CDU für die Bezirksvertretung Annette Schwolen-Flümann, der OB-Kandidat der Bonner CDU Christian Dürig und der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Eisel. Außerdem standen für Gespräche zur Verfügung der CDU-Kreisvorsitzende und zugleich frisch gewählte Europaabgeordnete Axel Voss, Gerhard Lorth MdL, die ehemalige Familienministerin Frau Professor Lehr sowie alle CDU-Stadtrats- und Bezirksvertretungskandidaten. Zum Wahlprogramm erklärt Philipp Lerch: "Die Bad Godesberger CDU tritt ein für ein sicheres, sauberes und grünes Bad Godesberg. Mit einer attraktiven Fußgängerzone, generationengerechten Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten, dem bewährten Bildungs- und Kulturangebot, einem stärkeren Kur- und Bad-Charakter sowie gepflegten Grünanlagen, zusätzlichen Alleen und einer verschönerten Rheinuferpromenade soll Bad Godesberg Lebensmittelpunkt vieler Familien und Heimat erfolgreicher Unternehmen sein. Wir wollen auch nach der Kommunalwahl die führende politische Kraft in Bad Godesberg bleiben und unseren Stadtbezirk trotz angespannter städtischer Haushaltslage im Dialog mit der Bürgerschaft, der Wirtschaft, den Kirchen und Vereinen nachhaltig weiterentwickeln."
26.05.2009
Klarheit für Bonn: Am 30. August wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt.
Christian Dürig, Oberbürgermeisterkandidat der Bonner CDU, begrüßt die deutliche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen: "Damit ist klar, dass Bonn am 30. August einen neuen Oberbürgermeister wählt." Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am heutigen Dienstag die beiden Klagen der rot-grünen Opposition gegen den Wahltermin und die Abschaffung der Stichwahl zurückgewiesen. "Damit findet das Gezerre um den Wahltermin endlich ein Ende. Alle meine Mitbewerber, die noch in den letzten Wochen die Landesregierung mit teils starken Worten kritisierten und ihr Verfassungsbruch vorwarfen, werden sich nun zurücknehmen müssen. Es ist gut, dass die Bundestagswahl und Kommunalwahl getrennt stattfinden. Nur so kann der Eigenständigkeit der Kommunalpolitik gegenüber der Bundespolitik Rechnung getragen werden. Die Entscheidung heute ist ein Sieg für die Kommunen." Auch die Entscheidung des Gerichtshofs mit Blick auf die Stichwahl begrüßt der Bonner CDU Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ausdrücklich: "Wer die Zahlen der letzten Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen auswertet, der wird zu der interessanten Erkenntnis kommen, dass viele Amtsträger, die erst in der Stichwahl gewählt wurden, in absoluten Zahlen weniger Stimmen in der Stichwahl erhielten als im ersten Wahlgang. Von einem Legitimationsgewinn im zweiten Wahlgang kann deshalb kaum die Rede sein."