CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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16.03.2017

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel kommt nach Bad Godesberg

Der Bezirksvorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, freut sich auf hohen Besuch:

„Ich freue mich außerordentlich darüber, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vorsitzende der CDU Deutschlands am 4. Mai um 16 h zu einer Bürgerveranstaltung in die Bad Godesberger Stadthalle kommen wird. Dass Bundeskanzlerin Merkel ihren zweiten Dienstsitz Bonn und früheren Wohnort Bad Godesberg besuchen wird, ist ein Zeichen der Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger und unsere Arbeit vor Ort. Mit der Stadthalle Bad Godesberg hat die Bundeskanzlerin einen Veranstaltungsort gewählt, der auch für die Geschichte der Bundesrepublik von Bedeutung ist.
Dieser Besuch zeigt einmal mehr, wie notwendig und richtig die Beschlüsse aus Bezirksvertretung und Stadtrat zur Einstellung von Planungsmitteln zur Sanierung und dem dauerhaftem Erhalt der Stadthalle Bad Godesberg sind, um hier weiterhin u.a. Großveranstaltungen mit nationaler Politprominenz auszurichten.“

Im Vorfeld der Veranstaltung wird die CDU Bad Godesberg interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem „Kommunalpolitischen Mittagsnack" einladen, um über aktuelle Herausforderungen im Stadtbezirk in den Dialog zu kommen.


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13.02.2017

Mehr als ein Teilerfolg! Finanzierung des Deutschen Museums Bonn fast gesichert

Bzv. Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion der Bad Godesberger Bezirksvertretung und Stv. Christoph Jansen, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg, sehen die Schritte hin zur endgültigen Rettung des Deutschen Museums in Bonn Bad Godesberg als wichtiges Signal und loben die vielen daran beteiligten Förderer und Unterstützer, nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung und Oberbürgermeister Sridharan für diesen Erfolg:

"Wir danken dem Amt für Wirtschaftsförderung und dem Oberbürgermeister für die intensiven Gespräche und Verhandlungen, die im vergangenen Jahr mit verschiedenen Akteuren geführt wurden. Insbesondere die nun erfolgte Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen, sich dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, ist ein toller Verhandlungserfolg. Ebenso bemerkenswert ist natürlich das ausgezeichnete Engagement der vielen Förderer des Deutschen Museums. Die Erfolge sind ein ausgezeichnetes Signal für Bad Godesberg."

Philipp Lerch unterstreicht: "Das ist mehr als nur ein Teilerfolg. Wir sind dem dauerhaften Erhalt des Deutschen Museums einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Standort in Bad Godesberg, unweit der Museumsmeile und in direkter Nähe zu Bundesinstitutionen, zahlreichen Schulen und Wissenschaftsinstitutionen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Humboldt-Stiftung, ist ideal für das Deutsche Museum."

Gleichzeitig, ergänzt Christoph Jansen, habe das Museum eine Strahlkraft, die weit über das Bonner Stadtgebiet hinaus bis in die umliegenden Regionen und Landkreise wirke. Es sei richtig gewesen, die Finanzierung des Museums auf eine breitere Basis zu stellen und somit den Bonner Haushalt zu entlasten. „Ich möchte unsere hohe Wertschätzung für den Förderverein und die Leiterin des Museums, Andrea Niehaus, zum Ausdruck bringen. Ohne ihr beeindruckendes Engagement und ihren unbedingten Willen, das Museum zu erhalten, wäre ein Rettung nicht möglich gewesen."

Die beiden Kommunalpolitiker verweisen auf die noch ausstehende Aufgabe, das Finanzierungsgerüst zu komplettieren und die Zukunft des Museums damit endgültig zu sichern, zeigten sich aber optimistisch, dass dies gelingen werde.


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01.02.2017

Sicherheit in Bad Godesberg: Mehr kommunale Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik!

Die Bad Godesberger Christdemokraten unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan zu mehr kommunaler Selbstbestimmung beim Einsatz von Videotechnik, fordern eine echte, flexible und bedarfsgerechte Standort-Mitsprache der Städte und Gemeinden, schlagen ein Pilotprojekt an der Rheinallee vor und fordern alle Bonner Stadtverordneten auf, sich am Donnerstag dem Vorstoß des Oberbürgermeisters nicht zu verschließen.

Zur Diskussion zur Videobeobachtung weniger ausgewählter öffentlicher Räume erklären der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU, Stv. Christoph Jansen, sowie der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Bzv. Philipp Lerch: „Der am Donnerstag im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorstoß von Oberbürgermeister Ashok-Alexander Sridharan, den Kommunen und damit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort mehr Entscheidungskompetenz bei der Ausstattung des öffentlichen Raums mit Videotechnik zu geben, verdient unsere volle Unterstützung. Eine Videobeobachtung von Plätzen
und Straßen, die als Kriminalitätsschwerpunkte bekannt sind und als Angsträume wahrgenommen werden, ist ein geeignetes Mittel, um potenzielle Straftäter abzuschrecken, Gewalt und Vandalismus zu vermeiden und Straftaten aufzuklären. Videotechnik erhöht
nachgewiesenermaßen sowohl die Sicherheit als auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Niemand wünscht eine flächendeckende Überwachung. Für Bad Godesberg wäre aber ein vernünftig abgewogener und räumlich klar begrenzter Einsatz von Videotechnik, kombiniert mit einer angemessenen Präsenz von Polizei und Ordnungsamt, einer besseren Ausleuchtung und weiteren Sicherheitsmaßnahmen sowie einer attraktiven Jugend- und
Präventionsarbeit, an wenigen neuralgischen Punkten durchaus sinnvoll. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern wissen wir, dass sie manche Orte im Stadtbezirk mit einem mulmigen Gefühl durchqueren oder sogar, insbesondere abends und nachts, meiden. Der umsichtige Einsatz von Videotechnik wäre eine richtige Maßnahme, auch
als Konsequenz aus der Tötung von Niklas P. im letzten Jahr und vielen weiteren Vorfällen. Die Kommunen wissen am Besten, wo ein moderater Einsatz von Videotechnik sinnvoll ist und sollten ein echtes Mitspracherecht beim Einsatz von Videotechnik haben. Wir schlagen vor, als Pilotprojekt an der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee die präventiven Auswirkungen und die Akzeptanz von Videobeobachtung im Stadtbezirk zu testen. Dies könnte auch zunächst zeitlich begrenzt sein, wie es im Übrigen bei Großveranstaltungen und Festivals auch möglich ist. Das Areal eignet sich für ein solches Projekt besonders gut, weil es, insbesondere abends und nachts, einen Kriminalitätsschwerpunkt und Angstraum in Bad Godesberg darstellt, zudem demnächst ohnehin großflächig umgestaltet wird und
sicherheitsrelevante Aspekte hierbei unbedingt Berücksichtigung finden müssen. Selbstverständlich kann Videobeobachtung nur einer von zahlreichen Bausteinen in einem umfänglichen Sicherheitskonzept sein."

Hier verweisen Jansen und Lerch auf die bereits umgesetzten und in Bad Godesberg spürbaren Maßnahmen des nach der Tötung von Niklas P. eingerichteten „Runden Tisches gegen Gewalt“.

Philipp Lerch erinnert in diesem Zusammenhang an die hart erkämpfte, vor wenigen Wochen endlich erfolgte Zusage der Deutschen Bahn, den neu sanierten Bad Godesberger Bahnhof mit Videotechnik auszustatten: „Wir profitieren von einem Sonderprogramm, das die Bahn für mittelgroße Bahnhöfe mit sicherheitssensiblen Bereichen aufgelegt hat.
Erst auf mehrfaches Insistieren und viel politischer Überzeugungsarbeit ist dieser Erfolg gelungen und konnte eine Zusage der Deutschen Bahn errungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben aufgeatmet. Ich bin sicher, dass sich die Menschen am Bad Godesberger
Bahnhof in Zukunft deutlich sicherer fühlen werden. Nun sollten wir unserer Verantwortung nachkommen und in jeder Hinsicht auch das benachbarte Umfeld in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen."

Christoph Jansen ergänzt: „Private Akteure wie Restaurants und Einkaufszentren, aber auch öffentliche Verkehrsunternehmen, entscheiden nahezu alleine, wo sie Kameras zum Schutz ihrer Gäste anbringen. Die Kommune braucht hier ebenfalls Spielräume! Ich fordere die Stadtverordneten aller Bonner Ratsfraktionen zum Wohle und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf, in der Ratssitzung am Donnerstag für die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zu stimmen. Im Sinne der Bonner Sicherheit sollten alle Stadtverordneten klar machen und deutlich artikulieren, dass sich die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Sache bewegen und eine Gesetzesänderung vorbereiten muss."

Lerch und Jansen sind sich einig, dass die Kommunen mit mehr Selbstbestimmung, etwa einer echten Standort-Mitsprache, die den Einsatz von Videotechnik flexibel und bedarfsgerecht ermöglicht, gewissenhaft und umsichtig umgehen würden.

Die beiden Bad Godesberger Kommunalpolitiker verweisen im Übrigen auf die entsprechenden Verlautbarungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich gut begründet für den verstärkten Einsatz von Videotechnik ausspricht:
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2016/Statement%20Landsberg%20Videoüberwachung/


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26.01.2017

„Wir möchten zuhören und beherzt gestalten!“ - Neuwahl des CDU Stadtbezirksvorstandes

Die Mitglieder der CDU Bad Godesberg haben am 24.01.2017 einen neuen Vorstand gewählt, der nun zwei Jahre lange die Amtsgeschäfte des Stadtbezirksverbandes führen wird. Nach jahrzehntelangem politischen Engagement für Bad Godesberg ist Benedikt Hauser nicht mehr Teil des Vorstandsteams. Der ehemalige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und ehemalige Landtagsabgeordnete hat sich aus privaten und beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl zum Vorsitzenden gestellt. Die Mitglieder dankten Hauser für sein jahrelanges Engagement für Bonn und Bad Godesberg.

Seine Nachfolge tritt der 33-jährige Christoph Jansen, Stadtverordneter für Muffendorf und Heiderhof, sowie stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU, an. Jansen wurde von den Mitgliedern einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede kündigte Jansen eine gemeinsame Dialogoffensive von Partei und Bezirksfraktion mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Ortsausschüssen, Vereinen und anderen Institutionen in Bad Godesberg an. Mit Blick auf das Jahr 2017 schwor er die anwesenden Parteimitglieder auf die anstehenden Landes- und Bundestagswahlkämpfe ein. „Die Arbeit des neuen Vorstandes wird sich in enger Abstimmung mit der Bezirksfraktion vor allem auf die Schwerpunkte Sicherheit, Bauen und Planen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration konzentrieren. Wir nehmen die Vorstellungen, Ängste und Bedürfnisse der Menschen in unserem Stadtbezirk sehr ernst und betrachten sie als Grundlage für unsere Arbeit. Zugleich werden wir darüber sprechen, wo sich unser Stadtbezirk positiv entwickelt und selbstbewusst darstellen, welche Erfolge die Kommunalpolitik hier vor Ort erzielt hat“, so Jansen.

Als aktuelle Beispiele für positive Entwicklungen im Stadtbezirk nannte er u.a. die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst in Bad Godesberg, und die inzwischen zugesagte Videobeobachtung am Bahnhof, die beschlossene Sanierung des Ria-Maternus-Platzes, die Zusage der Deutschen Bahn, die Wiedereröffnung des One-World-Cafés im Hansahaus, die Rettung des One-World-Mobils, den Bau des Plittersdorfer Kreisels, die Umgestaltung des Römerplatzes, und die Einstellung von Planungsmitteln für die Renovierung der Stadthalle. „Die Fragen, wie wir Bad Godesberg so sicher wie möglich machen können und wie es uns gelingt, den weltoffenen Charakter unseres Stadtbezirks zu erhalten und gleichzeitig aufzuzeigen, dass es für unser Zusammenleben klare Werte und Regeln gibt, diese Fragen brennen vielen unter den Nägeln und sind Schlüsselthemen für die Zukunft unseres Stadtbezirks. Ich wünsche mir, dass in Zukunft viele Menschen stolz darauf sein können, Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtbezirks zu sein.“

Im neu gewählten Vorstand sind Parteimitglieder mit langjähriger Erfahrung genauso vertreten wie junge Kräfte, die für neue Impulse sorgen wollen. Dieses Personaltableau sei Ausdruck von „Kontinuität und Aufbruch“. Der Vorstand setzt sich zusammen aus: Christoph Jansen (Vorsitzender), Elke Melzer und Detlef Kunde (beide stellvertretende Vorsitzende), Siebo Adena (Schriftführer), Ruwen Korff (Organisationsbeauftragter), Kai Ortmann (Mitgliederbeauftragter), sowie Jan Bostelaar, Ludger Buerstedde, André Chahoud, Zacharie Dong A´Nwal, Sebastian Schmidt, Tobias Schulz, und Inge Stauder. 

(Auf dem Foto zu sehen: v.l.n.r.: Ludger Buerstedde, Siebo Adena, Sebastian Schmidt, Detlef Kunde, zacharie Dong N´Awal, Christoph Jansen, Tobias Schulz, Elke Melzer, Jan Bostelaar, Ruwen Korff, Kai Ortmann)

 


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18.11.2016

Bad Godesberg – mit Sicherheit

Viele Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse und die sich seit einigen Jahren verändernde Sicherheitslage im Stadtteil – nachvollziehbar – stark verunsichert. An der Verbesserung dieser Situation arbeitet die CDU in Bad Godesberg und Bonn bereits seit langer Zeit. Die schreckliche Tat vom ersten Maiwochenende hat uns nicht nur gezeigt, dass diese Arbeit nicht nur dringend notwendig ist, sondern noch deutlich intensiviert und beschleunigt werden muss. Dabei kann Bad Godesberg die anstehenden Aufgaben nicht alleine lösen, der Stadtteil ist schon aus Zuständigkeitsgründen auf die Unterstützung durch die Stadt, alle gesellschaftlichen Gruppen und vor allem durch das Land angewiesen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat unmittelbar im Anschluss an den tragischen Tod von Niklas P. alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch geholt, um möglichst schnell weitere Maßnahmen umzusetzen. An dieser Diskussion hat sich die CDU Bad Godesberg rege beteiligt. Viele Forderungen werden bereits umgesetzt. Die Lage im Stadtbezirk hat sich seit dem bereits verbessert, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen ist.

Das wird umgesetzt:

  • eine verstärkte Präsenz des Ordnungsaußendienstes an neuralgischen Punkten
  • Stärkung der Ordnungspartnerschaften
  • Eröffnung des One-World-Cafes und die Förderung des One-World-Mobils als weitere Anlaufstellen für Jugendliche
  • Beschneidung von Hecken und Büschen an neuralgischen Stellen verlanlasst, um „blinde“ Stellen zu beseitigen
  • verstärkte Polizeipräsenz in Bad Godesberg
  • Jugendkontaktbeamte in Bad Godesberg
  • Videoüberwachung am Bad Godesberger Bahnhof

Wir werden:

  • Jugendarbeit und Präventionsprogramme verstärkt fördern;
  • eng mit den Schulen auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention zusammenarbeiten;
  • das Integrationskonzept der Stadt Bonn mit stadtbezirksbezogenen Maßnahmen fortführen;
  • mit städtebaulichen und verkehrstechnischen Umbaumaßnahmen kritische Punkte entschärfen, dass betrifft zum Beispiel die Bereiche Rheinallee, Von-Groote-Platz, Ria-Maternus-Platz, am Fronhof, am Römerplatz, an der Stadthalle und andere;
  • die Beleuchtung an diesen Punkten verbessern und regelmäßig auf Funktion prüfen lassen;
  • auf eine Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum hinwirken;
  • die Sauberkeit im Stadtbezirk weiter deutlich verbessern, das gilt insbesondere für Farbschmierereien und die Beseitigung von Unrat und wildem Müll;
  • uns für die Besetzung von Taxiständen rund um die Uhr stark machen;
  • nächtliche Busrouten und Ruheplätze wo nötig an die Sicherheitslage anpassen;
  • auf eine regelmäßige Berichterstattung zur Sicherheit in Bad Godesberg in der Bezirksvertretung durch Ordnungsdienst und Polizei bestehen.

Wir fordern:

  • die Einstellung und den Einsatz von mehr jungen Polizisten in Bad Godesberg und ganz Nordrhein-Westfalen;
  • die Entlastung der Polizeibeamten von reinen Verwaltungsaufgaben;
  • mehr Jugendkontaktbeamte, Gesprächsangebote und verpflichtende Formate an Schulen;
  • mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
  • eine deutliche Verbesserung der Personalsituation bei der Justiz, um Verfahren schneller durchführen zu können und so den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe wieder herzustellen;
  • Warnschuss-Arreste für Jugendliche;
  • eine verbesserte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften;
  • eine deutliche Umkehr bei der Sicherheitsgesetzgebung hin zu mehr Schutz für den Bürger
  • Stärkung der Instrumente für Fahndung und Strafverfolgung (z.B. Schleierfahndung)


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09.09.2016

Gute Nachricht für Rüngsdorf: Kreisverkehr Römerplatz kommt!

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg und auch der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Bonn haben der Neugestaltung des Römerplatzes und dem Bau eines Kreisverkehrs zugestimmt. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2017, noch vor der Sanierung des Bad Godesberger Tunnels erfolgen. Die Detailplanung liegt bereits vor (Foto), die Ausschreibung und Vergabe wird nun folgen.

Die neue Planung umfasst folgende Vorteile:

  • Optische Aufwertung des Platzes. Der unübersichtliche derzeitige Zustand des Platzes mit einer Vielzahl von Verkehrsinseln wird beseitigt. Der Kreisverkehr ordnet den Platz natürlich und gibt Platz für die Anlage von Grünflächen.
  • Platz für Gastronomie. Durch die neue Aufteilung ergeben sich bessere Möglichkeiten für die Außengastronomie.
  • Besserer Verkehrsfluss. Bei Kreuzungen mit mehr als 4 Einmündungen sollen Kreisverkehre besser funktionieren als Ampelanlagen. Der Verhehr läuft kontinuierlicher und mit weniger Rückstaus. Dies spart Zeit und schont die Umwelt.
  • Bürgerwille wird umgesetzt. Die berechtigten Belange aus der Bürgerbeteiligung sind in die Planungen mit eingeflossen.

"Ich freue mich riesig auf den neuen Kreisverkehr und bin überzeugt, dass dieser nicht nur den Römerplatz optisch aufwertet, sondern auch zu einem optimierten Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Der Kreisel in Plittersdorf zeigt vorbildlich, wie gut ein solcher Kreisverkehr funktioniert", so Christian Gold zu den Planungen.


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24.08.2016

Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

  • Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.
  • Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.
  • Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
  • Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.
  • Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können. 

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.


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02.06.2016

CDU Bad Godesberg nominiert Jansen und Lücking-Michel

In der vergangenen Woche hat die CDU Bad Godesberg ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild von allen Bewerbern um eine Kandidatur in den beiden Bonner Landtagswahlkreisen zu machen. Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und ehemaliger Landtagsabgeordneter, führte durch den Abend und moderierte die Fragen der rund 40 anwesenden Gäste. „Als CDU Bad Godesberg haben wir das Ziel, im nächsten Jahr wieder einen Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf zu schicken“, betonte Hauser. 

Im Anschluss an die Veranstaltung, bei der vor allem die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung im Vordergrund standen, sprach sich der Vorstand der CDU Bad Godesberg einstimmig für Christoph Jansen als Kandidaten für den südlichen Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Hardtberg, südliches Bonn) aus. Der 32-jährige ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Christoph Jansen erklärte dazu: „Ich bin dankbar für die Nominierung des Stadtbezirksvorstandes und verspreche einen engagierten Wahlkampf, sofern mich die Mitglieder der Kreispartei im September aufstellen. Es wird mein Anspruch sein, das Direktmandat im südlichen Wahlkreis für die CDU zurückzuholen.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel stellte sich und ihre Arbeit vor. Der Bezirksvorstand sprach sich einstimmig dafür aus, Frau Lücking-Michel erneut als Bundestagskandidatin aufzustellen. Die endgültige Kandidatenaufstellung der Bonner CDU für die Bundes- und Landtagswahlen 2017 erfolgt Anfang September.


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07.05.2016

Blumen zum Muttertag

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben am Samstag, 7.5.2016 traditionell, anlässlich des Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 9. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Wir danken allen Müttern für die großen Leistungen, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien – durch mehr Geld, Angebote zur Betreuung und Anrechnung von Erziehungsleistung in der Rente.

  • Wir haben die Mütterrente erheblich ausgeweitet: Eltern bekommen eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Pro Kind gibt es ab 1. Juli 2016 rund 355 Euro im Jahr zusätzlich.
  • Mehr Geld für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Kindergeld erhöht. Seit Januar gibt es 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Auch die Kinderfreibeträge stiegen 2016 im zweiten Jahr in Folge.
  • Wir schaffen Zeit für die Familie: Die Elternzeit haben wir flexibler gemacht. Elterngeld Plus kann über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze haben Familien mehr Angebote zur Auswahl. So können sie selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf vereinbaren.
  • Wir stärken Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 Euro. Auch der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis fünf Jahre auf 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahre auf 194 Euro.
  • Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und zum Familiensplitting ausbauen: Die gemeinsame Veranlagung in der Steuer nützt vor allem Familien. Denn Eltern haben oft ein unterschiedlich hohes Einkommen – zum Beispiel durch Teilzeitarbeit von Mutter oder Vater. Unser Ziel bleibt das Familiensplitting. Damit werden Kinder noch besser als bisher steuerlich berücksichtigt. So sinkt die Steuerbelastung für Familien.

Die CDU will Respekt für Familien, die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern weiter entlasten. Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!


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05.03.2016

Fortbestand des One World Mobils in Bad Godesberg

Mit großer Freude blickt die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg auf die bevorstehende Fertigstellung des Hansa Hauses und die damit einhergehende Eröffnung des One World Cafés als neuer ständiger Anlaufpunkt der Offenen Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt entgegen.

Trotzdem soll das ursprünglich nur als Übergangslösung geplante One World Mobil erhalten bleiben. „Es wäre sträflicher Leichtsinn, ein solches Erfolgsmodell nicht weiterzuführen“, so Stadtverordneter Christian Gold während der Vorstellung des Änderungsantrages zum Freizeitstättenbedarfsplan.

Das One World Mobil ist zur Zeit an fünf Tagen pro Woche in Bad Godesberg „unterwegs“ bzw. präsent. Laut Erfahrungsbericht 2014 der Träger Evangelische Jugendhilfe Godesheim gGmbH sowie Hermann-Josef-Haus der Caritas Jugendhilfe-Gesellschaft gGmbH wurden durch das One World Mobil rund 2000 Kontakte erzielt sowie rund 70 Stammbesucher ermittelt. Das One World Mobil hat sich zu einer festen Bezugsgröße für Jugendliche in Bad Godesberg entwickelt.

Neben den bisher angefahrenen Standorten Kurpark und Rheinallee fährt das One World Mobil auf ausdrücklichen Wunsch von Jugendlichen seit 2015 auch den Panoramapark an, der vor allem bei gutem Wetter intensiv von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird.

„Gerade die mobile Jugendarbeit weist deutliche Unterschiede zur offenen Jugendarbeit an einem festen Standort auf. Daher ist es wichtig, dass sowohl das One World Café eröffnet, aber zugleich in engere Verzahnung das One-World-Mobil erhalten bleibt. Mit dem Mobil kann man passgenau auf verschieden Bedürfnisse und Orte der Jugendlichen reagieren“, so Christian Gold.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Freizeitstättenbedarfsplan hat die CDU-Bezirksfraktion eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des One World Mobils sichert: Es sollen statt der Gründung einer neuen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit auf dem Viktoriaspielplatz, die dort im Freizeitstättenbedarfsplan vorgesehene Stelle dem One World Mobil zugeschrieben werden. Sollte perspektivisch der Bedarf bestehen, auch ein Angebot auf dem Viktoriaspielplatz aufzubauen, kann das One World Mobil auch diesen Sandort anfahren und den Bedarf decken.


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03.03.2016

Flüchtlinge: Neue Unterkunft im ehemaligem Studentenwohnheim in der Riemenschneiderstraße

Mit dem ehemaligen Studentenwohnheim in der Riemenschneiderstraße steht in Kürze ein weiteres Übergangsheim für Flüchtlinge zur Verfügung. Die Verwaltung informiert über die neue Unterkunft am Montag, 14. März, 19 Uhr, in der Amerikanischen Kirche, Kennedyallee 150.

Ein Tag der offenen Tür wird unmittelbar vor dem Bezug des Hauses stattfinden. Insgesamt 160 Geflüchtete können in den Apartments ein vorläufiges Zuhause finden und sich selbst versorgen.

3795 Asylsuchenden bietet die Stadt Bonn Unterkunft an (Stand 1. März). Die Zahl stagniert derzeit, weil es bis Ostern voraussichtlich keine weiteren Zuweisungen geben wird. 

Mit der Herrichtung des Gebäudes im Norden Bad Godesbergs ist der nächste Schritt getan, auf die Nutzung von weiteren Turnhallen zu verzichten. Derzeit werden 6 der etwa 100 Turnhallen in Bonn als Flüchtlingsunterkunft genutzt.


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02.03.2016

Bad Godesberger Rheinaue: „Mahnmal für den Holocaust“ erhält Hinweistafel

Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und des Stadtverordneten Christoph Jansen erhält die Bronzeplastik „Otiyot“ des Künstlers Ladis Schwartz nun eine Hinweistafel mit (kunst)historischer Einordnung und Namen des Künstlers. Die über drei Meter hohe Skulptur steht in der Rheinaue zwischen Südbrücke und Maritimhotel. „Es ist schade, dass viele Rheinauen-Besucher von der Skultptur kaum Notiz nehmen, weil Ihnen deren Bedeutung und Hintergrund nicht klar sind. Das wird sich nun durch ein Hinweisschild ändern. Auch dem Künstler Ladis Schwartz wird so die Ehre und Aufmerksamkeit zu teil, die er verdient“, so Christoph Jansen.

Ladis Schwartz stammt aus Rumänien und lebte und arbeitete von 1978 bis zu seinem Tod 1991 in Bonn. Das prägende Motiv des künstlerischen Schaffens von Ladis Schwartz war die Auseinandersetzung mit der Tradition und Kultur des Judentums und mit der hebräischen Schrift. „Otiyot“ ist das Hebräische Wort für „Buchstabe“. Schwartz war von 1941-1944 in einem rumänischen Arbeitslager interniert. Seit 1968 lebte er in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Skulpturen sind auch in Haifa, Bukarest, Siegen und Essen zu finden. Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch: „Uns war es wichtig, die Hintergründe zum Leben und Werk von Ladis Schwartz sowie den Titel der Skulptur der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Erbe eines jüdischen Künstlers, der sich in seinem Werk mit dem Holocaust auseinandersetzt, sollte in Bonn, der deutschen Nachkriegs-Haupstadt, ganz besonders gepflegt werden.“


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23.02.2016

Zukunftskonzept für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) steht!

Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert.

Zukünftig umfasst das OGS-Angebot eine generelle Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten. Dafür nehmen wir zusätzlich mehr als 750.000 € jährlich in die Hand.

„Besonders wichtig ist für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten“, so Christian Gold (CDU). „Hierfür bieten wir den Trägern eine solide Planungsgrundlage, die gute Arbeitsverträge mit gutem Personal ermöglicht.“

Sein Kollege Tim Achtermeyer (Grüne) ergänzt: „Aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass die sechs Wochen Ferien so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, damit wirklich alle Kinder das pädagogisch hochwertige Angebot der OGS nutzen können. Daher ist es richtig, dass wir sie pauschal finanzieren und auch in der aktuellen Haushaltslage nicht bei der OGS sparen, sondern investieren.“

„Durch unseren Antrag geben wir den Schulen mehr Autonomie und ermöglichen standortbezogene Anpassungen. Die Experten vor Ort sind Eltern, Lehrer und Träger, diese wollen wir stärken“, so abschließend Achim Schröder (FDP) „Damit dies auch zukünftig gelingt, erfolgt eine Dynamisierung von 1,5% pro Jahr. Wir wollten eine nachhaltige Lösung schaffen und werden die OGS so ausrichten, dass sie langfristig planbar ist und gleichzeitig flexibel bleibt.“

Die Träger erhalten zukünftig ein Pauschalbetrag pro Platz i.H.v. 2585,00 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 22,22 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung im Schuljahr 2014/2015.

Auch zukünftig bleibt das Finanzierungsverhältnis von Stadt und Elternanteil bei rund 40:60 bestehen. Das bedeutet auch, dass die Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro ebenfalls in diesem Verhältnis erbracht werden. Die Erhöhung der Stadt beläuft sich dementsprechend auf rund 750.000 Euro pro Jahr.

Neben dem städtischen Anteil wird zur Gegenfinanzierung der erhöhten Pauschale der Elternanteil der obersten drei Einkommensstufen an den Höchstbetrag des Landes angepasst und andererseits ein maßvoll und sozial gestaffelter Geschwisterbeitrag wiedereingeführt.




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12.08.2015

Ashok Alexander Sridharan:
ATTRAKTIVITÄT DER STADTBEZIRKE STÄRKEN

Die Berichterstattung über die Bonner Stadtbezirke, allen voran die Entwicklung des Stadtbezirks Bad Godesberg zeigt deutlich, das akuter Handlungsbedarf besteht.

Die zahlreichen Baustellen in den Stadtbezirken haben viele Gründe. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, an allen erforderlichen Stellschrauben zu drehen, um diese Baustellen schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss zuführen. Die Stadt muss ihren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität in den Stadtbezirken leisten. Ein wichtiges Zeichen hat die Jamaika-Koalition bereits gesetzt: für vier Stadtbezirke wurden für 2015 und 2016 zusätzlich pro Jahr 300.000 € bereitgestellt.

Gerade die Aufhübschung der Stadtteile muss im Fokus stehen. Dies kann durch größere Projekte wie der beschlossenen Sanierung der Bad Godesberger Fußgängerzone für 200.000 € gelingen, aber auch kleine Verbesserungen wie zusätzliche Baumpflanzungen, weitere Begrünungsmaßnahmen, Bänke sowie Reparaturmaßnahmen können eine beachtliche Wirkung erzielen.

Der Bad Godesberger Bahnhof sowie das Bahnhofsumfeld sind noch in einem erbärmlichen Zustand. Die Bahn wird nach langen Kontroversen den Bahnhof neu gestalten, behindertengerecht versehen und Bahnfahren wieder anziehender machen. Dazu gehören ausreichende Park&Ride-Plätze und ausreichende Fahrradabstellplätze. Beide Punkte haben Rat und Bezirksvertretung bereits in Angriff genommen. So wird die Park&Ride-Anlage an den Rigalschen Wiese verbessert und der Bau der Radstation in Bad Godesberg in Angriff genommen. Die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes für 1,4 Mio. € soll im Anschluss an die Bahnhofssanierung starten.

Bei aller Freude über das Engagement der Politik für die Bonner Fußgängerzone dürfen die Stadtbezirke nicht in Vergessenheit geraten. Ich werde daher mindestens einmal jährlich jede Bezirksvertretung besuchen und mit den Vertretern der Bezirke sprechen. Die Stadtteilzentren sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein öffentlicher Anker – sie stiften Identität und sorgen für ein besseres und engeres Miteinander. Es schlummert ein hohes Maß an Potential in den Stadtteilzentren.


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21.04.2015

CDU und GRÜNE wollen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an 18 Stellen für Bad Godesberg verbessern

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2014 bis 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2024 beantragen die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion und die Bad Godesberger Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, zahlreiche Maßnahmen, Ergänzungen, Konkretisierungen und Verbesserungen zum Wohle Bad Godesbergs und im Sinne einer traditionsbewussten und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbezirks.

Die Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch und Andreas Falkowskifreuen sich gemeinsam darüber, dass im Dialog mit der Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat trotz der angespannten Haushaltslage entscheidende „Baustellen“ beseitigt und gute Perspektiven für die Weiterentwicklung Bad Godesbergs entwickelt werden konnten. Besonders freuen sich Philipp Lerch und Andreas Falkowski darüber, dass der Beschluss über die Zukunft des Kurfürstenbades erst einmal ausgesetzt und weiter nach Alternativen für den Betrieb gesucht werden soll. Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass erste Planungsmittel für die sanierungs- bzw. renovierungsbedürftigen Liegenschaften Stadthalle und Rathaus eingestellt werden können. 

Zentrale gemeinsame Anliegen beider Bezirksfraktionen wie der behindertengerechte Ausbau des Bahnhof-Zuganges am Von-Groote-Platz, die Errichtung des lange geplanten Kreisverkehres in Plittersdorf, den Erhalt beider Bad Godesberger Freibäder und die Weiterentwicklung von drei Bad Godesberger Sportplätzen (Mehlem, Heiderhof, Alt-Godesberg) zu modernen Kunstrasenplätzen werden sich in der Bezirksvertretung und im Rat bestimmt durchsetzen, sind die Antragsteller nach intensiven Beratungen mit der Rathauskoalition zuversichtlich.

Weitere Ziele der Antragsteller waren auch die Verdoppelung des Budgets für Straßenbaum-Ersatzpflanzungen, um den Alleencharakter des Stadtbezirkes zu erhalten und endlich einen beträchtlichen Teil der vielen unbepflanzten Baumbeete („Baumscheiben“) im Stadtbezirk zu bepflanzen, sowie die Auflage eines Sonderbudgets i.S. eines "Reparaturfonds" (200.000 Euro) für Verschönerungen in der Bad Godesberger Fußgängerzone (kleine Reparaturarbeiten, Pflaster-Erneuerung, Bäume, Bänke, Öffentliches Grün etc).

Die CDU-Bezirksfraktion freut sich zudem in besonderem Maße darüber, dass eine Mehrheit für zusätzliche Verschönerungs- und Gestaltungsmittel für drei "Dorfplätze" (Brunnenplatz Lannesdorf, Klufterplatz, Markt Mehlem) i.d.H.v. jeweils 90.000 Euro verhandelt werden konnte, endlich der Park and Ride-Platz an der Rigalschen Wiese saniert werden soll (250.000 Euro) und mit dem Platz an der Fronhofer Galeria (300.000 Euro) die Sanierung der Fußgängerzone fortgesetzt werden soll.

Die Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen freut sich zudem besonders darüber, dass alle im Fachausschuss für Bad Godesberg vorgesehenen Mittel zur Radverkehrsförderung vollumfänglich eingesetzt werden sollen und dass zusätzlich für den Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg Planungskosten (60.000 Euro) und Mittel für die anschließende Errichtung (1.000.000 Euro) bereit gestellt werden sollen sowie mit einem jährlichen Betrag (50.000 Euro) auch der Betrieb abgesichert werden kann.

Für den seit Jahren geplanten Umbau der Endhaltestelle Rheinallee sollen im Jahr 2017 Planungskosten i.d.H.v. 100.000 Euro und im Jahr 2018 Mittel für den Umbau i.d.H.v. 1.000.000 Euro zur Verfügung stehen. Um den Kostenentwicklungen entgegen zu wirken, soll dieser im Jahr 2003 geschätzte Kostenbetrag hier aber auch als Kostendeckel dienen und nicht erhöht werden. Eine Refinanzierung der oben genannten, zusätzlich beantragten Mittel und Kosten ergibt sich ferner aus Umschichtungen sowie einer Reduzierung sowie Deckelung des Ansatzes für die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes auf maximal 1.440.000 Euro. Sowohl an der Rheinallee als auch am Ria-Maternus-Platz ist insbesondere die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Mit ihrem Änderungsantrag möchten die Antragsteller die entsprechenden, mit der Koalition im Bonner Stadtrat abgestimmten Positionen in der Bad Godesberger Bezirksvertretung bekräftigen und ausdrücklich absichern.