CDU Bad Godesberg

AKTUELL

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15.07.2013

Erfolgreicher Sommerempfang der CDU Bad Godesberg

Bezirksvorsitzender Benedikt Hauser konnte vor allem Frau Claudia Lücking-Michel, Bundestagskandidatin der Bonner CDU, beim "Sommernachtstraum" der Bad Godesberger CDU am Freitag, den 12. Juli begrüßen. Bei herrlichem Sommerwettter kamen mehr als hundert Besucher im Park der ehemaligen spanischen Residenz (heute Kanzlei von Tunkl und Partner) zusammen, um sich über aktuelle politische Themen zu informieren und ins Gespräch mit den CDU-Politikern zu kommen. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann, Europaabgeordneter Axel Voss und der CDU-Kreisvorsitzende Philipp Lerch standen zum Meinungsaustausch ebenso zur Verfügung wie die Godesberger CDU-Stadt- und Bezirksverordneten.


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24.06.2013

Besserer Hochwasserschutz sofort

Wir brauchen einen effizienten Hochwasserschutz am Mehlemer Bach. Wachtberg muss endlich handeln“. Diese Forderung stellte am Wochenende bei einem Rundgang durch Mehlem der Stadtverordnete Jan Claudius Lechner. Gemeinsam mit der Bundestagskandidatin Dr. Claudia Lücking-Michel, die sich zukünftig für besseren Hochwasserschutz auf Bundesebene einsetzen will, hatte sich Lechner ein persönliches Bild der Lage gemacht. Wie schon beim Unwetter am 3. Juli 2010 war der Stadtteil wegen der Lage am Mehlemer Bach auch diesmal mit am stärksten betroffen.


„Wir wollen nun endlich Taten sehen“, so Lücking-Michel und Lechner. Sie halten die bisher getroffenen Maßnahmen entlang des Mehlemer Bachs für halbherzig. In Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis soll die Stadt Bonn endlich ernsthaft prüfen, im Oberlauf des Mehlemer Bachs Retentionsvolumen durch die Anlegung eines oder mehrerer kleinräumiger naturnaher Rückhaltebecken oder durch geeignete Renaturierungsmaßnahmen am Oberlauf des Baches zu schaffen.

Zudem müssen die bereits anvisierten drei Maßnahmenkomplexe zügig umgesetzt werden:

  1. Im Zusammenhang mit der Erstellung der Hochwasserrisikomanagementpläne prüfte die Stadt Bonn, mit welchem Aufwand Verbesserungen des Hochwasserschutzes insbesondere an Mainzer Straße und Domhofstraße möglich und sinnvoll sind. Die Ergebnisse müssen nun vorgelegt und umgesetzt werden.
  2. Die Bausubstanz des Mehlemer Bachkanals von der Mainzer Straße bis zur Rheinmündung muss abermals untersucht werden, um festzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen anstehen.
  3. Auf der Basis der Hochwassergefahrenkarten hat die Bezirksregierung Köln die Hochwasserrisikokarten erstellen lassen. Auf dieser Grundlage sollen mit den zu beteiligenden städtischen Dienststellen die Hochwasserrisikomanagementpläne erarbeitet und umgesetzt werden. 


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22.06.2013

Inhaltliche Schwerpunktsetzung für Bad Godesberg und Dank an Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann

 
Bonn, 22. Juni 2013: Auf der Klausurtagung des CDU-Stadtbezirksverbandes Bad Godesberg hat Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann erklärt, nach Ablauf der Wahlperiode bei der Kommunalwahl im Mai 2014 nicht erneut für ein Mandat im Stadtrat oder in der Bezirksvertretung zu kandidieren. Der Stadtbezirksvorstand hat dies mit Bedauern, Respekt und großem Dank für ihre Arbeit zur Kenntnis genommen. „Annette Schwolen-Flümann hat in diesem Amt Maßstäbe gesetzt und Bad Godesberg geprägt. Ihr Einsatz für die Belange des Stadtbezirks und Ihr steter Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern sind vorbildlich. Wir freuen uns auf die weiterhin gute Zusammenarbeit im
verbleibenden Jahr bis zur Kommunalwahl.“

Der Bezirksvorstand hat vereinbart, in welcher Weise die Auswahl einer neuen Spitzenkandidatin bzw. eines neuen Spitzenkandidaten erfolgen soll. Die Vorstandsmitglieder beschließen in den nächsten Wochen die Terminierung der Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bezirksliste.

„Eine Fülle von hervorragenden Kandidaten für die Bezirksliste haben sich bereits gemeldet und wir werden mit einem breit aufgestellten Personalangebot an die Bad Godesberger herantreten.“ erklärt der Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser. „Ich werde in den nächsten Tagen mit den möglichen Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt Gespräche führen und der Partei und ihren Gremien einen Vorschlag unterbreiten.“

Der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Philipp Lerch steht nicht für die Spitzenkandidatur zur Verfügung. Wie er bereits im Zusammenhang mit der anstehenden Neuwahl des Kreisvorstandes der Bonner CDU, bei der er nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren wird, angekündigt hatte, setzt er seinen Schwerpunkt bei Beruf und Familie. Die CDU-Bad Godesberg wird in ihrem kommunalpolitischen Programm Schwerpunkte im Bereich öffentliche Sicherheit, Sauberkeit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Integration und Familienpolitik setzen. Darauf haben sich die Vorstandsmitglieder gemeinsam mit der Bezirksfraktion geeinigt. Der Programmentwurf wird nun mit den Vorschlägen der Ortverbände erarbeitet und auf der Aufstellungsmitgliederversammlung verabschiedet.

„Viele Anregungen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die wir in den mehr als ein dutzend Bürgersprechstunden der Parteigliederungen in den letzten Monaten aufgegriffenhaben, werden in das Programm einfließen.“ so Hauser.


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18.06.2013

oneworld

Brücken schlagen, Begegnung der Vielfalt schaffen, für Verständnis werben, Verständigung befördern, Gemeinsamkeit finden und Gemeinsames schaffen – dies ist Motto und Vision von „oneworld“, einem Projekt für Jugendliche aus Bad Godesberg. Mit „oneworld“, das jetzt zunächst in einer mobilen Vorlaufphase startet und später mit dem „one world café“ im umgebauten Hansa-Haus dauerhaft sein Zuhause finden soll, wird ein wichtiger Schritt getan, jungen Menschen aus dem Stadtbezirk eine Anlaufstelle zu bieten und die Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt zu intensivieren.

Der offizielle Startschuss für „oneworld“ findet am

Dienstag, den 18. Juni, von 18.00 bis 20.00 Uhr
im Haus an der Redoute, Kurfürstenallee 1a,

statt. Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann hat die Träger, Sponsoren und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen und Jugendarbeit zur Vorstellung des Projektes eingeladen. Der WDR-Journalist Martin Blachmann wird in kurzen Interviews mit Sponsoren und Trägern über das Projekt sprechen, aber auch Godesberger mit ausländischer Herkunft über ihre Erfahrungen und Eindrücke befragen. “oneworld“ setzt auf Partizipation und Inklusion. Die Präsentation des Projektes soll daher auch den Austausch, die Vernetzung und Kooperation im Interesse der jungen Menschen von Bad Godesberg befördern. 

„oneworld“ ist vor kurzem in einer ersten Phase mit zwei Mitarbeitenden in Form mobiler aufsuchender Jugendarbeit im Bad Godesberg Stadtgebiet mit dem „oneworld mobil“ gestartet.. Nach der Sanierung des Hansa-Hauses soll in ca. zwei Jahren dort mit dem „one world café“ eine feste Anlaufstelle für junge Menschen in der Bad Godesberger Innenstadt eingerichtet werden.

Träger von „oneworld“ sind das CJG Hermann-Josef-Haus und die Ev. Jugendhilfe Godesheim. Die Finanzierung erfolgt nach mehrjähriger Planungsphase aus Mitteln der Stadt Bonn und in nicht unerheblichem Maße aus Spenden aus der Bürgerschaft, Gruppen und weiteren Institutionen aus Bad Godesberg.


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18.12.2012

Stadtrat beschließt Mittel für Rathaus Bad Godesberg

Zufrieden äußert sich der Stadtverordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Benedikt Hauser zur Beschlussfassung des Stadtrates, 6,5 Millionen Euro in den Umbau des Bad Godesberger Rathauses zu investieren. „Damit sind wir der Umsetzung der in Bad Godesberg einmütig gewünschten Gestaltung des Rathauses ein gutes Stück näher.“ erklärt Hauser. Nun gehe es darum, mit den konkreten Planungen zügig voranzukommen, damit in 2014 die Umsetzung erfolgen könne.

Grundlage sei die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Bad Godesberg. „Das ist ein weiterer wichtiger Baustein für die Bad Godesberger Innenstadt.“ so Hauser, der an die im nächsten Jahr anstehende Umgestaltung der Koblenzer Straße zwischen Burgstrasse und Am Kurpark erinnert. „Schritt für Schritt geht es voran. Auch weiterhin werden wir die Bad Godesberger Interessen wirkungsvoll im Rat der Stadt Bonn vertreten!“ verspricht Hauser, der auch gewählter Stadtverordneter für den Bereich der Bad Godesberger Innenstadt ist.


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24.10.2012

CDU Bad Godesberg wählt Benedikt Hauser einstimmig wieder

Die CDU Bad Godesberg hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung den bisherigen Vorsitzenden Benedikt Hauser einstimmig bei einer Enthaltung im Amt bestätigt. Hauser führt damit auch in den kommenden zwei Jahren den zweitgrößten Stadtbezirksverband der Bonner CDU. Ebenfalls wiedergewählt wurden seine Stellvertreter Elke Melzer und Holger Ziesmer. Die Organisationsleitung liegt künftig in den Händen von Christoph Jansen, neuer Schriftführer ist Kai Ortmann. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Sarah Cziudaj, Zacharie Dong A N’wal, Christian Gold, Jan Claudius Lechner, Ursula Krämer-Beck, Steffen Müller und Uta Nagel.

Benedikt Hauser zog eine insgesamt gute Bilanz der Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren, stark getrübt allerdings durch den Verlust des Landtagswahlkreises bei den Wahlen im Mai. „Wir nehmen dieses Ergebnis sehr ernst und sehen es als Ansporn noch mehr mit den Bad Godesbergerinnen und Bad Godesbergern zu sprechen und ihre Anliegen aufzugreifen“, sagte Hauser. Vor dem neugewählten Vorstand liegen zwei arbeitsreiche Jahre mit Bundestags- und Europawahl sowie den Kommunalwahlen. Dafür gelte es, jetzt die Weichen zu stellen. Hauser kündigte gleichzeitig an, für die Bundestagswahl nicht als Kandidat im Bonner Wahlkreis zur Verfügung zu stehen. „Ich werde mich keineswegs aus der Politik zurückziehen, ganz im Gegenteil. Aber für eine erneute Bewerbung um ein Mandat ist es aus vielerlei Gründen nicht der richtige Zeitpunkt. Dabei spielen berufliche, private aber auch politische Erwägungen eine Rolle“, so Hauser.

Die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann und der Bezirksfraktionsvorsitzende Philipp Lerch unterrichteten die Mitglieder über die Halbzeitbilanz der Bezirksvertretung und gaben kurze Ausblicke auf die wichtigsten Punkte der anstehenden Haushaltsberatungen.


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18.09.2012

Bürgersprechstunde der Bad Godesberger CDU-Fraktion zur Umgestaltung der Koblenzer Straße

Die CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung lädt am Freitag, 21. September 2012, von 16 Uhr bis 17.30 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Anlieger und Geschäftsleute der Koblenzer Straße zu einer Bürgersprechstunde ein. Vor Ort auf der Koblenzer Straße, Höhe Theaterplatz, werden die Bad Godesberger Christdemokraten die bevorstehende Sanierung der Koblenzer Straße anhand von Kartenmaterial sowie Muster-Steinen für den geplanten hellen Straßenbelag erläutern. Außerdem findet ein Rundgang auf der Koblenzer Straße statt, bei welchem die Aspekte Oberflächenmaterial, Barrierefreiheit, Straßenführung, Beleuchtung, einheitliches "Mobiliar" und Litfaßsäulen eine Rolle spielen. Für Fragen, Anregungen und das Gespräch stehen zur Verfügung: Annette Schwolen-Flümann, Bezirksbürgermeisterin Philipp Lerch, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Benedikt Hauser, Stadtverordneter für Bad Godesberg Mitte Mitglieder der CDU Bezirksfraktion Mitglieder des CDU-Stadtbezirksvorstandes


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27.08.2012

Stellplatzablöse in der Bad Godesberger Innenstadt soll auf CDU-Initiative nahezu halbiert werden!

Auf jahrelanges Drängen der CDU-Fraktion in der Bad Godesberger Bezirksvertretung, zuletzt in Form einer Großen Anfrage vom 12. März 2012, hat die Stadtverwaltung zur nächsten Sitzung der Bezirksfraktion Bad Godesberg am 29. August 2012 endlich eine Satzungsänderung über die Ablösung von Stellplatzpflichten vorgelegt. Die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion begrüßt den Beschlussvorschlag, das Bad Godesberger Zentrum nunmehr in die Gebietszone II gemäß § 3 der Stellplatzablösesatzung herabzustufen. Damit sollen zukünftig 6.850 Euro statt derzeit noch 11.710 Euro je Stellplatz entrichtet werden. Bislang sind die Ablösebeträge in der Bad Godesberger Innenstadt noch in die höchste Stufe eingeordnet: Gebietsabhängig beträgt die Ablöse in Bonn entweder 3.320 oder 6.850 oder 11.710 Euro. In den vergangenen Jahren konnten in der Bad Godesberger Innenstadt kaum noch Stellplätze abgelöst werden. Die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion ist der Überzeugung, dass die vorgeschlagene, deutlich attraktivere Ablösesumme neue Anreize für Bauherren und Investoren schaffen wird. In diesem Zusammenhang weist sie darauf hin, dass die Stellplatzablösesumme in der Bad Godesberger Innenstadt derzeit noch auf dem Niveau der Bonner Innenstadt und vergleichbar mit Düsseldorf und anderen nordrhein-westfälischen Großstädten liegt, obwohl alle örtlichen Hoch- und Tiefgaragenprojekte längst abgeschlossen sind und auch kein neuer Parkraum mehr errichtet werden muss. Derzeit ist für ein kleines Gastronomiegewerbe immerhin schnell eine Ablösesumme von 60.000 Euro fällig. Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion, Philipp Lerch, fordert die Bezirksvertretung und den Stadtrat auf, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen und erklärt: "Eine Satzungsänderung war längst überfällig. Die bisherige Ablösesumme ist unverhältnismäßig hoch und ein empfindlicher Hemmschuh für die Neueröffnung von Ladenlokalen oder eines Gastronomiegewerbes. Eine Senkung der Ablöse um 5.000 Euro wird nicht nur den Mittelstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern sondern auch den Standort Bad Godesberg insgesamt stärken!"


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27.08.2012

Posttowerbesichtigung

Der CDU Ortsverband Hochkreuz lädt am 27.09.2012, 17:00 Uhr herzlich zur Posttowerbesichtigung ein. Anmeldungen bis zum 06.09.2012 bei Elke Melzer Tel. 379610.


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14.06.2012

Bonner CDU trauert um Walter Pahl

Überraschend starb am 11. Juni 2012 im Alter von 77 Jahren der langjährige CDU-Kommunalpolitiker Walter Pahl. Zwanzig Jahre lang setzte er sich als Bezirksverordneter für die Menschen in Bad Godesberg ein. Viele Bürgerinnen und Bürger wandten sich vertrauensvoll an ihn, erhielten ein offenes Ohr und stets konkrete Hilfestellungen. Der Stabsfeldwebel a.D. brachte einen wertvollen Erfahrungsschatz in die kommunalpolitische Arbeit der Bonner CDU ein, der er fast 50 Jahre lang angehörte. Der Partei diente Pahl unter anderem als Vorsitzender sowie Ehrenvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hochkreuz. In seiner Funktion als Organisationsleiter des CDU-Stadtbezirks Bad Godesberg gestaltete und bestritt er nicht zuletzt zahlreiche Wahlkämpfe der örtlichen Christdemokraten. Der Kreisvorsitzende der Bonner CDU Philipp Lerch erklärt: „Wir trauern um einen unserer unermüdlichsten, zuverlässigsten Kommunalpolitiker. Walter Pahl hat unserer Partei vor Ort ein Gesicht gegeben und sich mit ganzer Kraft und fester Überzeugung den Bürgerinnen und Bürgern zugewandt. Als Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss und im Unterausschuss Bauplanung hat er unsere CDU-Bezirksfraktion immer hervorragend informiert und noch bis vor wenigen Wochen erfolgreich beraten. Wir werden sein selbstloses Engagement, seinen großen Sachverstand und sein heiteres Wesen sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“ Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hochkreuz Elke Melzer ergänzt: „Sowohl unsere Mitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger haben Walter Pahl für seine vertrauenswürdige, unaufgeregte und bescheidene Art hoch geschätzt. Auf sein Engagement und seinen Sachverstand konnten wir uns stets verlassen. Für den Ortsverband hat er unzählige Kontakte zu Vereinen gepflegt, Mitglieder gewonnen und sie eng in die politische Arbeit eingebunden.“


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30.03.2012

Benedikt Hauser kandidiert wieder

Der Bad Godesberger CDU-Politiker und bisherige Abgeordnete Benedikt Hauser, bewirbt sich erneut um ein Mandat für die Vertretung Bad Godesbergs im Düsseldorfer Landtag. Mit mehr als 94 Prozent der Stimmen wurde der 47jährige von der Mitgliederversammlung der Bonner CDU als Kandidat nominiert. Notwendig geworden ist die erneute Landtagswahl nach gerade einmal zwei Jahren durch das Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung an ihrer verfehlten Politik. Hauser stellt fest: „Hannelore Kraft und ihre Minister hinterlassen eine hemmungslose Schuldenpolitik, vernachlässigte Infrastruktur, unterfinanzierte Hochschulen und leere kommunale Kassen!“ Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger liegt ihm besonders am Herzen. „Im Gegensatz zur offiziellen Lesart sieht die Statistik keineswegs gut aus, ganz im Gegenteil!“ hier sieht Hauser sehr viel Arbeit auf die künftige Landesregierung zukommen. „Wir brauchen mehr Polizisten auf den Straßen und weniger in der Polizeiverwaltung!“ Dazu will Hauser für höhere Einstellungszahlen und eine Reorganisation der Polizei in NRW kämpfen! Auch die guten Ansätze der Kommunalpolitik wie die Streifen des Ordnungsamtes in der Innenstadt will Hauser, Stadtverordneter für Godesberg-Mitte, weiter fördern. „Als gebürtiger Bad Godesberger will ich auch weiterhin ein starker Anwalt für meine Heimat in Düsseldorf sein!“, fasst Benedikt Hauser seine Motivation zusammen.


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13.03.2012

Benedikt Hauser: Bad Godesberger haben Recht auf Schutz vor Bahnlärm

Der Stadtbezirksvorsitzende der CDU Bad Godesberg und Landtagsabgeordnete Benedikt Hauser begrüßt die Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus bei den Verkehrslärmvorschriften weiter voranzutreiben. „Bahnlärm bleibt, gerade in Bad Godesberg, eines der zentralen Themen der Verkehrspolitik. Das sieht auch die Deutsche Bahn so, wie mir deren Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube bei einem Treffen mit Parlamentariern des Landtags versichert hat“, so Hauser. Ein ganz entscheidender Schritt in Richtung leiseren Schienenverkehrs ist für Hauser die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ab dem Jahr 2013. Benedikt Hauser weiter: „Dann ist ein ganz erheblicher wirtschaftlicher Druck da, die Waggons auf leise Bremsen und Räder umzurüsten. Die damit mögliche Halbierung der Lärmemissionen ist besonders für Bad Godesberg wichtig, wo viele Bürger an den Schienen wohnen und von der Zunahme der Verkehrszahlen direkt betroffen sind.“ Politisch sei die Abschaffung des Schienenbonus ein wichtiger Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den Bahnlärm. Ebenfalls auf der politischen Ebene sieht Hauser die Notwendigkeit, in Brüssel Druck für Fördermaßnahmen im Rahmen des Güterverkehrskorridors Rotterdam-Genua zu machen. „Die EU will dieses Projekt, sie soll es gerne auch haben. Aber auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten – wer etwas bestellt, der muss auch für die Folgen zahlen, in diesem Fall für lärmmindernde Maßnahmen,“ fordert Hauser. Weiter: „Bad Godesberg liegt genau an der geplanten Magistrale, aber bereits jetzt sind die Bürger an der Belastungsgrenze der Lärmentwicklung. Die EU muss hier etwas tun, sonst bekommt sie mehr Gegenwind als ihr lieb sein wird!“ Zu geeigneten Maßnahmen zählt für Benedikt Hauser auch der Bau einer Ausweichstrecke für das Mittelrheintal: „Die Trassen auf beiden Rheinseiten sind beinahe am Anschlag, die Schmerzgrenze der Anwohner de facto erreicht. Sämtliche Prognosen gehen davon aus, dass der Verkehr dort weiter zunimmt – ohne eine echte Entlastungsstrecke geht hier irgendwann nichts mehr, weder bei den Bürgern noch auf der Schiene“, stellt Hauser abschließend fest.


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19.12.2011

CDU spendet Geschenke für die Kinder und Jugendlichen im Käthe-Stein-Haus

Mit einem Sack voller Geschenke konnte der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Benedikt Hauser MdL am vergangenen Samstag gemeinsam mit seiner Vorstandskollegin Uta Nagel die Bewohner des Käthe-Stein-Hauses in Bad Godesberg überraschen. Über zwei Dutzend liebevoll ausgesuchte und verpackte Gaben hatten die CDU-Mitglieder im Stadtbezirk anlässlich ihrer Adventsfeier am 10. Dezember gesammelt. „Mit dieser Geste wollen wir den Jugendlichen Freude bereiten und unsere Verbundenheit mit der jüngeren Generation zeigen“, so Hauser. Der Landtagsabgeordnete konnte sich bei seinem Besuch im Gespräch mit dem Leiter des Hauses, Michael Schaefer, ein Bild von den Herausforderungen der Einrichtung machen. „Gute Arbeit zum Wohl der Kinder sollte auch beachtet und unterstützt werden! Auch hierzu soll das Geschenkpaket ein kleiner Beitrag sein“, stellte Hauser abschließend fest.


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11.10.2011

Wir arbeiten für unser Bad Godesberg

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen auf der Homepage der CDU Bad Godesberg! Dies sind die Themen, mit denen wir uns zur Zeit beschäftigen:

Bürgerämter

Die Stadt Bonn plante die Schließung der Bürgerämter in den einzelnen Stadtbezirken und die Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus. Für die Godesberger Bürgerinnen und Bürger hätte dies zu einer nachhaltigen Erschwerung der Kommunikation mit der Verwaltung geführt, für die Bezirksverwaltung zu einer deutlichen Einschränkung des Angebotes und der Kompetenzen. Dies konnte und wollte die Bad Godesberger CDU so nicht hinnehmen. In einer ganzen Reihe von Gesprächen mit der Verwaltung, mit dem Koalitionspartner im Rat und den anderen Parteien konnte der Worst Case am Ende abgewendet werden. Die Bürgerämter bleiben auch in der Fläche, also in den Stadtbezirken vertreten.

Godesburg

Lange war der Schatten des Bergfrieds der Godesburg zu Recht düster, aber es ist endlich Licht am Horizont: Die immer wieder verschobene Sanierung des Bauwerks rückt näher. Die Stadt hat nach langem Zögern endlich den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2008 umgesetzt und ist jetzt bereit, den Eigenanteil von 360.000 Euro an den Sanierungskosten von rund 1,2 Millionen zu tragen. Auch diese Kehrtwende der Verwaltung kam erst in letzter Minute – die Förderanträge wurden am 30. Dezember vergangenen Jahres eingereicht, buchstäblich kurz vor Torschluss für die Denkmalfördergelder 2011. Hätte die Verwaltung diese Frist verstreichen lassen, wären vermutlich sowohl die Zuschüsse als auch der Bergfried endgültig verfallen. Der politische Druck, insbesondere durch die CDU Bad Godesberg mit Hilfe aller Ratskollegen in Bonn, hat also letztlich gefruchtet. Der genaue Beginn der Arbeiten ist derzeit noch offen, sie sollen aber, eben aus Finanzierungsgründen, auf zwei Jahre gestreckt werden.

Kurfürstenzeile

Ein seit Jahren in Bad Godesberg intensiv diskutiertes Problem, die weitere Nutzung der Bad Godesberger Rathauszeile hat zumindest in der politischen Diskussion einen vorläufigen Abschluss gefunden. Nunmehr steht fest, dass die Redoute, das „Redütchen“ und die Kurfürstliche Häuserzeile bei der Stadt Bonn verbleiben und künftig verpachtet (Redoute, „Redütchen“) bzw. durch städtische Institutionen wie Musikschule und anderes genutzt werden sollen. Die entsprechenden Planungen laufen. Zur Gegenfinanzierung des baulichen Aufwandes soll der Verkauf der übrigen städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee beitragen. Die Bezirksbürgermeisterin hat bereits ihr Domizil im „K6“ geräumt.

Kammerspiele

Die Schließung der Kammerspiele war eines der großen Themen bei der Diskussion um die Einsparungen im Bonner Kulturhaushalt. Das gespart werden muss wird auch von der CDU Bad Godesberg nicht bestritten. Bestritten wird dagegen sehr wohl, dass der Theaterstandort Bad Godesberg dann aus dem Plan des Schauspiels Bonn weichen muss. Aus Sicht des Stadtbezirksverbandes gibt es durchaus Lösungen, die das Gebäude am Theaterplatz auch weiterhin als städtische Bühne erhalten. Wir werden in Zukunft ganz besonders darauf achten müssen, welche Rolle dem Schauspiel in unserem Stadtbezirk in einem zu erwartenden gesamtstädtischen Kulturkonzept zugewiesen wird. Nur eine Lösung, in der eine vernünftige Nutzung der Liegenschaft im Sinne eines geregelten Kulturlebens vorgesehen ist, kann auch die Zustimmung der Godesberger CDU finden.

Innere Sicherheit

Die Sicherheitslage in Bad Godesberg ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Es ist aber gelungen, eine Ausweitung der Streifen des Ordnungsamtes auf die Innenstadt Bad Godesbergs zu erreichen. Auch die Zuweisung neuer Beamter an das Polizeipräsidium Bonn macht etwas Hoffnung. Ansonsten wird in diesem Zusammenhang auf den Bericht des Landtagsabgeordneten verwiesen.

Weitere wichtige Themen

• Koblenzer Straße
• Hochwasserschutz Mehlem
• Diverse Bauvorhaben und Bebauungspläne

Veranstaltungen

Sommerfest

Die CDU Bad Godesberg hat Anfang Juli ihre Mitglieder sowie rund 700 Multiplikatoren des öffentlichen Lebens unter dem Motto „Mitsommernachtstraum“ in den Hof der ehemaligen Spanischen Residenz geladen. Mit mehr als 150 Gästen hatte die Veranstaltung einen sehr zufriedenstellenden Zuspruch. Es wurden eine ganze Reihe sehr guter Gespräche geführt, aus denen Erkenntnisse für die weitere Arbeit gewonnen wurden.

Vortrag Dr. Jörg Geerlings MdL

Zu einem höchst interessanten und zu diesem Zeitpunkt hoch aktuellen Vortrag konnte die CDU Bad Godesberg im Juni Dr. Jörg Geerlings MdL begrüßen. Geerlings, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages, sprach zum Thema „Energiepolitik in NRW – reif für das 21. Jahrhundert?“. Kaum eine Debatte hat die Menschen in Deutschland in den letzten Wochen so beschäftigt wie die Frage der künftigen Energieversorgung. Das Reaktorunglück von Fukushima hat zu einer gründlichen Neubewertung der Atomenergie und damit des gesamten Energiemixes der Bunderepublik geführt. Nordrhein-Westfalen ist als Industriestandort besonders stark auf eine jederzeit funktionierende Stromversorgung angewiesen. Eine dauerhafte Umstellung der Energieversorgung muss also sorgfältig abgewogen und geplant sein. Die Trias Versorgungssicherheit-Anlagensicherheit-Preissicherheit gilt es, auch weiterhin im Auge zu behalten.

Vortrag Lutz Lienenkämper MdL

Seit dem Sommer 2010 hat Nordrhein-Westfalen eine neue Landesregierung. Das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium hat einen stolzen Titel, aber ansonsten nur einen riesigen Wasserkopf und einen Landesminister, der trotz 30 Mitarbeitern im Büro entweder zu spät oder gar nicht kommt. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Landesminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL, stellt sich daher die Frage: „Grün-rote Wirtschaftspolitik – ein Morgenthauplan für Nordrhein-Westfalen?“ Dazu sprach er auf Einladung der CDU Bad Godesberg im März vor einem interessierten Publikum.


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10.10.2011

Mehlemer Bahnhofsumfeld picobello

Erfolgreiche Aktion der Bad Godesberger Christdemokraten Auch 2011 richtete die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion an "Bonn picobello" ihr Augenmerk auf einen viel frequentierten Ort des Stadtbezirks. Nachdem sich die Christdemokraten in den vergangenen Jahren unter anderem dem Bad Godesberger Bahnhof, dem Kurpark, dem Rheinufer, dem Zentralfriedhof und den Wegen zur Godesburg gewidmet haben, sollte 2011 das Umfeld des Mehlemer Bahnhofs verschönert werden. Mit besonders tatkräftiger Unterstützung der Jungen Union Bad Godesberg machten sich die CDU-Mitglieder, unter ihnen Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch und Stadtverordneter Benedikt Hauser MdL, bei nasskaltem Wetter am Freitag Nachmittag an ihr Werk. Zunächst durchkämmten sie die Grünanlagen an der Mainzer Straße, die – nebenbei bemerkt – stark mit Hundekot verunreinigt sind. Anschließend nahmen sie die Wege und den Parkplatz rund um das Bahnhofsgebäude unter die Lupe. Die Reinigungsaktion diente dazu, ganz bewusst einen Ort zu verschönern, der von vielen Menschen tagtäglich genutzt wird und maßgeblich zum Eindruck vom Gesamtbild ihrer Stadt beiträgt. „Ein voller Erfolg!“ resümierten die Christdemokraten abschließend mit Blick auf ihre Ausbeute. Stolz, aber nicht ohne ein deutliches Kopfschütteln übergaben sie der Stadt Bonn am Ende ihrer Aktion vier übergroße Müllsäcke mit achtlos weggeworfenen Flaschen, Bahntickets, Zigarettenschachteln, aber auch zwei mittelgroßen Staubsaugern, A0-Plakatankündigungen von Zirkusveranstaltungen, einem Picknick-Korb sowie unzähligen leeren Naturquark-Bechern.