AKTUELL

18.11.2016

Bad Godesberg – mit Sicherheit

Viele Bürgerinnen und Bürger Bad Godesbergs fühlen sich durch die jüngsten Ereignisse und die sich seit einigen Jahren verändernde Sicherheitslage im Stadtteil – nachvollziehbar – stark verunsichert. An der Verbesserung dieser Situation arbeitet die CDU in Bad Godesberg und Bonn bereits seit langer Zeit. Die schreckliche Tat vom ersten Maiwochenende hat uns nicht nur gezeigt, dass diese Arbeit nicht nur dringend notwendig ist, sondern noch deutlich intensiviert und beschleunigt werden muss. Dabei kann Bad Godesberg die anstehenden Aufgaben nicht alleine lösen, der Stadtteil ist schon aus Zuständigkeitsgründen auf die Unterstützung durch die Stadt, alle gesellschaftlichen Gruppen und vor allem durch das Land angewiesen. Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat unmittelbar im Anschluss an den tragischen Tod von Niklas P. alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte an einen Tisch geholt, um möglichst schnell weitere Maßnahmen umzusetzen. An dieser Diskussion hat sich die CDU Bad Godesberg rege beteiligt. Viele Forderungen werden bereits umgesetzt. Die Lage im Stadtbezirk hat sich seit dem bereits verbessert, auch wenn noch ein langer Weg zu gehen ist.

Das wird umgesetzt:

• eine verstärkte Präsenz des Ordnungsaußendienstes an neuralgischen Punkten
• Stärkung der Ordnungspartnerschaften
• Eröffnung des One-World-Cafes und die Förderung des One-World-Mobils als weitere Anlaufstellen für Jugendliche
• Beschneidung von Hecken und Büschen an neuralgischen Stellen verlanlasst, um „blinde“ Stellen zu beseitigen
• verstärkte Polizeipräsenz in Bad Godesberg
• Jugendkontaktbeamte in Bad Godesberg
• Videoüberwachung am Bad Godesberger Bahnhof

Wir werden:

• Jugendarbeit und Präventionsprogramme verstärkt fördern;
• eng mit den Schulen auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention zusammenarbeiten;
• das Integrationskonzept der Stadt Bonn mit stadtbezirksbezogenen Maßnahmen fortführen;
• mit städtebaulichen und verkehrstechnischen Umbaumaßnahmen kritische Punkte entschärfen, dass betrifft zum Beispiel die Bereiche Rheinallee, Von-Groote-Platz, Ria-Maternus-Platz, am Fronhof, am Römerplatz, an der Stadthalle und andere;
• die Beleuchtung an diesen Punkten verbessern und regelmäßig auf Funktion prüfen lassen;
• auf eine Ausweitung der Videobeobachtung im öffentlichen Raum hinwirken;
• die Sauberkeit im Stadtbezirk weiter deutlich verbessern, das gilt insbesondere für Farbschmierereien und die Beseitigung von Unrat und wildem Müll;
• uns für die Besetzung von Taxiständen rund um die Uhr stark machen;
• nächtliche Busrouten und Ruheplätze wo nötig an die Sicherheitslage anpassen;
• auf eine regelmäßige Berichterstattung zur Sicherheit in Bad Godesberg in der Bezirksvertretung durch Ordnungsdienst und Polizei bestehen.

Wir fordern:

• die Einstellung und den Einsatz von mehr jungen Polizisten in Bad Godesberg und ganz Nordrhein-Westfalen;
• die Entlastung der Polizeibeamten von reinen Verwaltungsaufgaben;
• mehr Jugendkontaktbeamte, Gesprächsangebote und verpflichtende Formate an Schulen;
• mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
• eine deutliche Verbesserung der Personalsituation bei der Justiz, um Verfahren schneller durchführen zu können und so den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe wieder herzustellen;
• Warnschuss-Arreste für Jugendliche;
• eine verbesserte Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften;
• eine deutliche Umkehr bei der Sicherheitsgesetzgebung hin zu mehr Schutz für den Bürger
• Stärkung der Instrumente für Fahndung und Strafverfolgung (z.B. Schleierfahndung)

09.09.2016

Gute Nachricht für Rüngsdorf: Kreisverkehr Römerplatz kommt!

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg und auch der Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Bonn haben der Neugestaltung des Römerplatzes und dem Bau eines Kreisverkehrs zugestimmt. Die Umsetzung soll in der ersten Jahreshälfte 2017, noch vor der Sanierung des Bad Godesberger Tunnels erfolgen. Die Detailplanung liegt bereits vor (Foto), die Ausschreibung und Vergabe wird nun folgen.

Die neue Planung umfasst folgende Vorteile:

• Optische Aufwertung des Platzes. Der unübersichtliche derzeitige Zustand des Platzes mit einer Vielzahl von Verkehrsinseln wird beseitigt. Der Kreisverkehr ordnet den Platz natürlich und gibt Platz für die Anlage von Grünflächen.
• Platz für Gastronomie. Durch die neue Aufteilung ergeben sich bessere Möglichkeiten für die Außengastronomie.
• Besserer Verkehrsfluss. Bei Kreuzungen mit mehr als 4 Einmündungen sollen Kreisverkehre besser funktionieren als Ampelanlagen. Der Verhehr läuft kontinuierlicher und mit weniger Rückstaus. Dies spart Zeit und schont die Umwelt.
• Bürgerwille wird umgesetzt. Die berechtigten Belange aus der Bürgerbeteiligung sind in die Planungen mit eingeflossen.

"Ich freue mich riesig auf den neuen Kreisverkehr und bin überzeugt, dass dieser nicht nur den Römerplatz optisch aufwertet, sondern auch zu einem optimierten Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Der Kreisel in Plittersdorf zeigt vorbildlich, wie gut ein solcher Kreisverkehr funktioniert", so Christian Gold zu den Planungen.

24.08.2016

Sicherheit stärken – Kriminalität und Terrorismus bekämpfen

Die CDU-Innenminister haben mit der „Berliner Erklärung“ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, damit wir auch künftig frei und sicher leben können.

• Mehr Polizisten. Die Vereinbarung der Minister sieht vor, dass Bund und Länder bis 2020 rund 15000 zusätzliche Beamte einstellen. Das sorgt für mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit.
• Bessere Ausrüstung. Die Polizisten sollen noch besser ausgerüstet werden. Vorgesehen sind unter anderem mehr Body-Cams – kleine, am Körper getragene Kameras – und modernere kugelsichere Westen. So erreichen wir einen besseren Schutz der Beamten.
• Mehr Videoüberwachung. Auf öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren sowie in Bussen und Bahnen soll mehr Videotechnik eingesetzt werden. Dies trägt dazu bei, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten schneller aufzuklären.
• Besserer Schutz gegen Einbrüche. Dazu fordern die CDU-Minister: Bessere Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Härtere Strafen für überführte Täter. Mehr KfW-Zuschüsse für Maßnahmen zur Sicherung der eigenen Wohnung gegen Einbrecher.
• Verfolgungsdruck erhöhen. Der Abgleich der Fingerabdrücke sowie der Ein- und Ausreisedaten hilft, Kriminelle und Terroristen über Grenzen hinweg zu verfolgen und aufzuspüren. Alle deutschen Sicherheitsbehörden sollen deshalb künftig die entsprechenden europäischen Datenbanken nutzen können. 

Der Schutz der Bürger und der Inneren Sicherheit bleiben für die CDU wichtige politische Ziele.

02.06.2016

CDU Bad Godesberg nominiert Jansen und Lücking-Michel

In der vergangenen Woche hat die CDU Bad Godesberg ihren Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, sich ein Bild von allen Bewerbern um eine Kandidatur in den beiden Bonner Landtagswahlkreisen zu machen. Benedikt Hauser, Vorsitzender der CDU Bad Godesberg und ehemaliger Landtagsabgeordneter, führte durch den Abend und moderierte die Fragen der rund 40 anwesenden Gäste. „Als CDU Bad Godesberg haben wir das Ziel, im nächsten Jahr wieder einen Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf zu schicken“, betonte Hauser. 

Im Anschluss an die Veranstaltung, bei der vor allem die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung im Vordergrund standen, sprach sich der Vorstand der CDU Bad Godesberg einstimmig für Christoph Jansen als Kandidaten für den südlichen Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Hardtberg, südliches Bonn) aus. Der 32-jährige ist stellvertretender Kreisvorsitzender der Bonner CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat. Christoph Jansen erklärte dazu: „Ich bin dankbar für die Nominierung des Stadtbezirksvorstandes und verspreche einen engagierten Wahlkampf, sofern mich die Mitglieder der Kreispartei im September aufstellen. Es wird mein Anspruch sein, das Direktmandat im südlichen Wahlkreis für die CDU zurückzuholen.“

Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Claudia Lücking-Michel stellte sich und ihre Arbeit vor. Der Bezirksvorstand sprach sich einstimmig dafür aus, Frau Lücking-Michel erneut als Bundestagskandidatin aufzustellen. Die endgültige Kandidatenaufstellung der Bonner CDU für die Bundes- und Landtagswahlen 2017 erfolgt Anfang September.

07.05.2016

Blumen zum Muttertag

Die CDU-Villenviertel und der Stadtverordnete Christian Gold haben am Samstag, 7.5.2016 traditionell, anlässlich des Muttertages, den Bewohnern des Johanniter-Altersheims an der Beethovenallee einen kleinen Blumengruß übergeben. 

"Wir wollen der älteren Generation, die viel für uns geleistet hat, Danke sagen. Mit unserer Aktion möchten wir insbesondere Menschen, die keinen oder wenig Besuch im Altenheim bekommen eine kleine Freude bereiten. Dies ist uns wieder sichtlich gelungen!", freut sich Christian Gold.  

Am 9. Mai werden Millionen Mütter in Deutschland mit dem Muttertag geehrt. Wir danken allen Müttern für die großen Leistungen, die sie Tag für Tag für ihre Kinder und Familien erbringen. Die CDU unterstützt Mütter, Väter und Familien – durch mehr Geld, Angebote zur Betreuung und Anrechnung von Erziehungsleistung in der Rente.

• Wir haben die Mütterrente erheblich ausgeweitet: Eltern bekommen eine höhere Rente für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Insgesamt 9,5 Millionen Eltern erhalten mehr Geld – vor allem Mütter profitieren. Pro Kind gibt es ab 1. Juli 2016 rund 355 Euro im Jahr zusätzlich.
• Mehr Geld für Familien: Die CDU-geführte Bundesregierung hat das Kindergeld erhöht. Seit Januar gibt es 190 Euro für das erste und zweite Kind, 196 Euro für das dritte und 221 Euro für jedes weitere Kind. Auch die Kinderfreibeträge stiegen 2016 im zweiten Jahr in Folge.
• Wir schaffen Zeit für die Familie: Die Elternzeit haben wir flexibler gemacht. Elterngeld Plus kann über einen längeren Zeitraum in Anspruch genommen werden. Durch den Ausbau der Betreuungsplätze haben Familien mehr Angebote zur Auswahl. So können sie selbst entscheiden, wie sie Familie und Beruf vereinbaren.
• Wir stärken Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende stieg 2015 auf 1.908 Euro. Auch der monatliche Unterhaltsvorschuss wurde 2016 angehoben: für Kinder bis fünf Jahre auf 145 Euro und für Kinder von sechs bis elf Jahre auf 194 Euro.
• Wir wollen das Ehegattensplitting erhalten und zum Familiensplitting ausbauen: Die gemeinsame Veranlagung in der Steuer nützt vor allem Familien. Denn Eltern haben oft ein unterschiedlich hohes Einkommen – zum Beispiel durch Teilzeitarbeit von Mutter oder Vater. Unser Ziel bleibt das Familiensplitting. Damit werden Kinder noch besser als bisher steuerlich berücksichtigt. So sinkt die Steuerbelastung für Familien.

Die CDU will Respekt für Familien, die Leistung der Eltern würdigen und Eltern mit Kindern weiter entlasten. Wir wünschen allen Müttern einen schönen Muttertag!

05.03.2016

Fortbestand des One World Mobils in Bad Godesberg

Mit großer Freude blickt die CDU-Bezirksfraktion Bad Godesberg auf die bevorstehende Fertigstellung des Hansa Hauses und die damit einhergehende Eröffnung des One World Cafés als neuer ständiger Anlaufpunkt der Offenen Jugendarbeit in der Bad Godesberger Innenstadt entgegen.

Trotzdem soll das ursprünglich nur als Übergangslösung geplante One World Mobil erhalten bleiben. „Es wäre sträflicher Leichtsinn, ein solches Erfolgsmodell nicht weiterzuführen“, so Stadtverordneter Christian Gold während der Vorstellung des Änderungsantrages zum Freizeitstättenbedarfsplan.

Das One World Mobil ist zur Zeit an fünf Tagen pro Woche in Bad Godesberg „unterwegs“ bzw. präsent. Laut Erfahrungsbericht 2014 der Träger Evangelische Jugendhilfe Godesheim gGmbH sowie Hermann-Josef-Haus der Caritas Jugendhilfe-Gesellschaft gGmbH wurden durch das One World Mobil rund 2000 Kontakte erzielt sowie rund 70 Stammbesucher ermittelt. Das One World Mobil hat sich zu einer festen Bezugsgröße für Jugendliche in Bad Godesberg entwickelt.

Neben den bisher angefahrenen Standorten Kurpark und Rheinallee fährt das One World Mobil auf ausdrücklichen Wunsch von Jugendlichen seit 2015 auch den Panoramapark an, der vor allem bei gutem Wetter intensiv von Jugendlichen als Treffpunkt genutzt wird.

„Gerade die mobile Jugendarbeit weist deutliche Unterschiede zur offenen Jugendarbeit an einem festen Standort auf. Daher ist es wichtig, dass sowohl das One World Café eröffnet, aber zugleich in engere Verzahnung das One-World-Mobil erhalten bleibt. Mit dem Mobil kann man passgenau auf verschieden Bedürfnisse und Orte der Jugendlichen reagieren“, so Christian Gold.

Nach intensiver Beschäftigung mit dem Freizeitstättenbedarfsplan hat die CDU-Bezirksfraktion eine Lösung gefunden, die den Fortbestand des One World Mobils sichert: Es sollen statt der Gründung einer neuen Einrichtung der Offenen Jugendarbeit auf dem Viktoriaspielplatz, die dort im Freizeitstättenbedarfsplan vorgesehene Stelle dem One World Mobil zugeschrieben werden. Sollte perspektivisch der Bedarf bestehen, auch ein Angebot auf dem Viktoriaspielplatz aufzubauen, kann das One World Mobil auch diesen Sandort anfahren und den Bedarf decken.

03.03.2016

Flüchtlinge: Neue Unterkunft im ehemaligem Studentenwohnheim in der Riemenschneiderstraße

Mit dem ehemaligen Studentenwohnheim in der Riemenschneiderstraße steht in Kürze ein weiteres Übergangsheim für Flüchtlinge zur Verfügung. Die Verwaltung informiert über die neue Unterkunft am Montag, 14. März, 19 Uhr, in der Amerikanischen Kirche, Kennedyallee 150.

Ein Tag der offenen Tür wird unmittelbar vor dem Bezug des Hauses stattfinden. Insgesamt 160 Geflüchtete können in den Apartments ein vorläufiges Zuhause finden und sich selbst versorgen.

3795 Asylsuchenden bietet die Stadt Bonn Unterkunft an (Stand 1. März). Die Zahl stagniert derzeit, weil es bis Ostern voraussichtlich keine weiteren Zuweisungen geben wird. 

Mit der Herrichtung des Gebäudes im Norden Bad Godesbergs ist der nächste Schritt getan, auf die Nutzung von weiteren Turnhallen zu verzichten. Derzeit werden 6 der etwa 100 Turnhallen in Bonn als Flüchtlingsunterkunft genutzt.

02.03.2016

Bad Godesberger Rheinaue: „Mahnmal für den Holocaust“ erhält Hinweistafel

Auf Initiative der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg und des Stadtverordneten Christoph Jansen erhält die Bronzeplastik „Otiyot“ des Künstlers Ladis Schwartz nun eine Hinweistafel mit (kunst)historischer Einordnung und Namen des Künstlers. Die über drei Meter hohe Skulptur steht in der Rheinaue zwischen Südbrücke und Maritimhotel. „Es ist schade, dass viele Rheinauen-Besucher von der Skultptur kaum Notiz nehmen, weil Ihnen deren Bedeutung und Hintergrund nicht klar sind. Das wird sich nun durch ein Hinweisschild ändern. Auch dem Künstler Ladis Schwartz wird so die Ehre und Aufmerksamkeit zu teil, die er verdient“, so Christoph Jansen.

Ladis Schwartz stammt aus Rumänien und lebte und arbeitete von 1978 bis zu seinem Tod 1991 in Bonn. Das prägende Motiv des künstlerischen Schaffens von Ladis Schwartz war die Auseinandersetzung mit der Tradition und Kultur des Judentums und mit der hebräischen Schrift. „Otiyot“ ist das Hebräische Wort für „Buchstabe“. Schwartz war von 1941-1944 in einem rumänischen Arbeitslager interniert. Seit 1968 lebte er in der Bundesrepublik Deutschland. Seine Skulpturen sind auch in Haifa, Bukarest, Siegen und Essen zu finden. Bezirksfraktionsvorsitzender Philipp Lerch: „Uns war es wichtig, die Hintergründe zum Leben und Werk von Ladis Schwartz sowie den Titel der Skulptur der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Erbe eines jüdischen Künstlers, der sich in seinem Werk mit dem Holocaust auseinandersetzt, sollte in Bonn, der deutschen Nachkriegs-Haupstadt, ganz besonders gepflegt werden.“

23.02.2016

Zukunftskonzept für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) steht!

Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesichert.

Zukünftig umfasst das OGS-Angebot eine generelle Betreuung bis 16.30 Uhr, 22,5 Wochenstunden und wird inklusive 6-wöchiger Ferienbetreuung angeboten. Dafür nehmen wir zusätzlich mehr als 750.000 € jährlich in die Hand.

„Besonders wichtig ist für uns, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen und eine qualitativ hochwertige Betreuung zu gewährleisten“, so Christian Gold (CDU). „Hierfür bieten wir den Trägern eine solide Planungsgrundlage, die gute Arbeitsverträge mit gutem Personal ermöglicht.“

Sein Kollege Tim Achtermeyer (Grüne) ergänzt: „Aus sozialpolitischen Gesichtspunkten ist es wichtig, dass die sechs Wochen Ferien so niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, damit wirklich alle Kinder das pädagogisch hochwertige Angebot der OGS nutzen können. Daher ist es richtig, dass wir sie pauschal finanzieren und auch in der aktuellen Haushaltslage nicht bei der OGS sparen, sondern investieren.“

„Durch unseren Antrag geben wir den Schulen mehr Autonomie und ermöglichen standortbezogene Anpassungen. Die Experten vor Ort sind Eltern, Lehrer und Träger, diese wollen wir stärken“, so abschließend Achim Schröder (FDP) „Damit dies auch zukünftig gelingt, erfolgt eine Dynamisierung von 1,5% pro Jahr. Wir wollten eine nachhaltige Lösung schaffen und werden die OGS so ausrichten, dass sie langfristig planbar ist und gleichzeitig flexibel bleibt.“

Die Träger erhalten zukünftig ein Pauschalbetrag pro Platz i.H.v. 2585,00 Euro. Dies bedeutet eine Steigerung von 22,22 Prozent im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung im Schuljahr 2014/2015.

Auch zukünftig bleibt das Finanzierungsverhältnis von Stadt und Elternanteil bei rund 40:60 bestehen. Das bedeutet auch, dass die Mehrkosten von rund 1,9 Millionen Euro ebenfalls in diesem Verhältnis erbracht werden. Die Erhöhung der Stadt beläuft sich dementsprechend auf rund 750.000 Euro pro Jahr.

Neben dem städtischen Anteil wird zur Gegenfinanzierung der erhöhten Pauschale der Elternanteil der obersten drei Einkommensstufen an den Höchstbetrag des Landes angepasst und andererseits ein maßvoll und sozial gestaffelter Geschwisterbeitrag wiedereingeführt.

12.08.2015

Ashok Alexander Sridharan:
ATTRAKTIVITÄT DER STADTBEZIRKE STÄRKEN

Die Berichterstattung über die Bonner Stadtbezirke, allen voran die Entwicklung des Stadtbezirks Bad Godesberg zeigt deutlich, das akuter Handlungsbedarf besteht.

Die zahlreichen Baustellen in den Stadtbezirken haben viele Gründe. Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, an allen erforderlichen Stellschrauben zu drehen, um diese Baustellen schnellstmöglich zu einem positiven Abschluss zuführen. Die Stadt muss ihren Beitrag zur Stärkung der Attraktivität in den Stadtbezirken leisten. Ein wichtiges Zeichen hat die Jamaika-Koalition bereits gesetzt: für vier Stadtbezirke wurden für 2015 und 2016 zusätzlich pro Jahr 300.000 € bereitgestellt.

Gerade die Aufhübschung der Stadtteile muss im Fokus stehen. Dies kann durch größere Projekte wie der beschlossenen Sanierung der Bad Godesberger Fußgängerzone für 200.000 € gelingen, aber auch kleine Verbesserungen wie zusätzliche Baumpflanzungen, weitere Begrünungsmaßnahmen, Bänke sowie Reparaturmaßnahmen können eine beachtliche Wirkung erzielen.

Der Bad Godesberger Bahnhof sowie das Bahnhofsumfeld sind noch in einem erbärmlichen Zustand. Die Bahn wird nach langen Kontroversen den Bahnhof neu gestalten, behindertengerecht versehen und Bahnfahren wieder anziehender machen. Dazu gehören ausreichende Park&Ride-Plätze und ausreichende Fahrradabstellplätze. Beide Punkte haben Rat und Bezirksvertretung bereits in Angriff genommen. So wird die Park&Ride-Anlage an den Rigalschen Wiese verbessert und der Bau der Radstation in Bad Godesberg in Angriff genommen. Die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes für 1,4 Mio. € soll im Anschluss an die Bahnhofssanierung starten.

Bei aller Freude über das Engagement der Politik für die Bonner Fußgängerzone dürfen die Stadtbezirke nicht in Vergessenheit geraten. Ich werde daher mindestens einmal jährlich jede Bezirksvertretung besuchen und mit den Vertretern der Bezirke sprechen. Die Stadtteilzentren sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein öffentlicher Anker – sie stiften Identität und sorgen für ein besseres und engeres Miteinander. Es schlummert ein hohes Maß an Potential in den Stadtteilzentren.

21.04.2015

CDU und GRÜNE wollen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung an 18 Stellen für Bad Godesberg verbessern

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie des Finanz- und Investitionsprogramms 2014 bis 2010 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2015 bis 2024 beantragen die Bad Godesberger CDU-Bezirksfraktion und die Bad Godesberger Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, zahlreiche Maßnahmen, Ergänzungen, Konkretisierungen und Verbesserungen zum Wohle Bad Godesbergs und im Sinne einer traditionsbewussten und nachhaltigen Entwicklung des Stadtbezirks.

Die Fraktionsvorsitzenden Philipp Lerch und Andreas Falkowskifreuen sich gemeinsam darüber, dass im Dialog mit der Jamaika-Koalition im Bonner Stadtrat trotz der angespannten Haushaltslage entscheidende „Baustellen“ beseitigt und gute Perspektiven für die Weiterentwicklung Bad Godesbergs entwickelt werden konnten. Besonders freuen sich Philipp Lerch und Andreas Falkowski darüber, dass der Beschluss über die Zukunft des Kurfürstenbades erst einmal ausgesetzt und weiter nach Alternativen für den Betrieb gesucht werden soll. Außerdem konnte durchgesetzt werden, dass erste Planungsmittel für die sanierungs- bzw. renovierungsbedürftigen Liegenschaften Stadthalle und Rathaus eingestellt werden können. 

Zentrale gemeinsame Anliegen beider Bezirksfraktionen wie der behindertengerechte Ausbau des Bahnhof-Zuganges am Von-Groote-Platz, die Errichtung des lange geplanten Kreisverkehres in Plittersdorf, den Erhalt beider Bad Godesberger Freibäder und die Weiterentwicklung von drei Bad Godesberger Sportplätzen (Mehlem, Heiderhof, Alt-Godesberg) zu modernen Kunstrasenplätzen werden sich in der Bezirksvertretung und im Rat bestimmt durchsetzen, sind die Antragsteller nach intensiven Beratungen mit der Rathauskoalition zuversichtlich.

Weitere Ziele der Antragsteller waren auch die Verdoppelung des Budgets für Straßenbaum-Ersatzpflanzungen, um den Alleencharakter des Stadtbezirkes zu erhalten und endlich einen beträchtlichen Teil der vielen unbepflanzten Baumbeete („Baumscheiben“) im Stadtbezirk zu bepflanzen, sowie die Auflage eines Sonderbudgets i.S. eines "Reparaturfonds" (200.000 Euro) für Verschönerungen in der Bad Godesberger Fußgängerzone (kleine Reparaturarbeiten, Pflaster-Erneuerung, Bäume, Bänke, Öffentliches Grün etc).

Die CDU-Bezirksfraktion freut sich zudem in besonderem Maße darüber, dass eine Mehrheit für zusätzliche Verschönerungs- und Gestaltungsmittel für drei "Dorfplätze" (Brunnenplatz Lannesdorf, Klufterplatz, Markt Mehlem) i.d.H.v. jeweils 90.000 Euro verhandelt werden konnte, endlich der Park and Ride-Platz an der Rigalschen Wiese saniert werden soll (250.000 Euro) und mit dem Platz an der Fronhofer Galeria (300.000 Euro) die Sanierung der Fußgängerzone fortgesetzt werden soll.

Die Bezirksfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen freut sich zudem besonders darüber, dass alle im Fachausschuss für Bad Godesberg vorgesehenen Mittel zur Radverkehrsförderung vollumfänglich eingesetzt werden sollen und dass zusätzlich für den Bau einer Radstation am Bahnhof Bad Godesberg Planungskosten (60.000 Euro) und Mittel für die anschließende Errichtung (1.000.000 Euro) bereit gestellt werden sollen sowie mit einem jährlichen Betrag (50.000 Euro) auch der Betrieb abgesichert werden kann.

Für den seit Jahren geplanten Umbau der Endhaltestelle Rheinallee sollen im Jahr 2017 Planungskosten i.d.H.v. 100.000 Euro und im Jahr 2018 Mittel für den Umbau i.d.H.v. 1.000.000 Euro zur Verfügung stehen. Um den Kostenentwicklungen entgegen zu wirken, soll dieser im Jahr 2003 geschätzte Kostenbetrag hier aber auch als Kostendeckel dienen und nicht erhöht werden. Eine Refinanzierung der oben genannten, zusätzlich beantragten Mittel und Kosten ergibt sich ferner aus Umschichtungen sowie einer Reduzierung sowie Deckelung des Ansatzes für die Sanierung des Ria-Maternus-Platzes auf maximal 1.440.000 Euro. Sowohl an der Rheinallee als auch am Ria-Maternus-Platz ist insbesondere die Barrierefreiheit sicherzustellen.

Mit ihrem Änderungsantrag möchten die Antragsteller die entsprechenden, mit der Koalition im Bonner Stadtrat abgestimmten Positionen in der Bad Godesberger Bezirksvertretung bekräftigen und ausdrücklich absichern.

13.11.2014

Benedikt Hauser als Vorsitzender der Bad Godesberger CDU bestätigt

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der CDU Bad Godesberg wurde der bisherige Vorsitzende Benedikt Hauser einstimmig wiedergewählt. Als seine Stellvertreter fungieren künftig Elke Melzer und Detlef Kunde. Den Vorstand komplettieren Kai Ortmann als Schriftführer und die Beisitzer Dr. Ludger Buerstedde. Inge Cziudaj, Zacharie Dong A Nwal, Christian Gold, Dr. Wolfgang Koll, Ursula Krämer-Beck, Uta Nagel, Inge Stauder und Tom Vootz.

Für die kommenden zwei Jahre seiner Amtszeit sieht Hauser den Schwerpunkt seiner Arbeit vor allem im Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, der Weiterentwicklung des Godesberger Gemeinwesens, insbesondere des Ehrenamtes und in der Sicherheit im Stadtbezirk. 

Auf der sehr gut besuchten Mitgliederversammlung hatten auch die beiden Kandidaten für die CDUNominierung zur Wahl des Oberbürgermeisters, Stefan Hahn und Ashok Sridharan, die Gelegenheit, sich vorzustellen. In einer eineinhalbstündigen Diskussion wurden viele Fragen angeschnitten, die naturgemäß vor allem die Auswirkungen der notwendigen Haushaltskonsolidierung sowie die Vorstellungen der Kandidaten für die Zukunft der Stadt betrafen.

01.10.2014

Dickes Geschenk für Bonn: Beratungsstelle Religiöser Extremismus und Salafismus

Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern , besuchte heute die Bezirksbürgermeister Simone Stein-Lücke und das One World Mobil in Bad Godesberg.

Hierbei verkündete Krings eine gute Nachricht für Bonn: Das Bundesinnenministerium hat die Beratungsstelle „Religiöser Extremismus und Salafismus“ für Bonn als zweijähriges Modellprojekt bewilligt.

Simone Stein-Lücke und Bad Godesberg bewerben sich schon jetzt für den Standort.

23.07.2014

Tolle Polizeiarbeit, Einbrüche gehen 30 Prozent zurück.

Es gibt gute Nachrichten an der Sicherheitsfront. Bei uns im Stadtbezirk sind die Einbrüche im letzten Jahr um 30 Prozent zurückgegangen. Das geht auf die tolle Arbeit unserer Polizei zurück und auf die gute Aufklärung der Bürger. Dauerhaft arbeiten über 60 Polizeibeamte, 12 Polizeikommisaranwärter und 8 Bezirksbeamte an unserer Sicherheit und haben es geschafft die Eigentumsdelikte deutlich zurückzuführen. Das waren die guten Nachrichten, die die Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa und Simone Stein-Lücke zu verkünden hatten. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter der Polizei, des Ordnungsamtes und Bürger, die Bad Godesberg sicherer machen.

Zahlen zum deutlichen Rückgang von Kriminalität in Bad Godesberg:

• tolle Einsatzreaktionszeit, 5,2 Minuten
• mehr als 60 Polizeibeamte
• 12 Polizeikommisaranwärter
• 8 Bezirksbeamte
• 2000 Präsenzstunden der Einsatzhundertschaften
• 30 Prozent Rückgang bei Einbruchsversuchen und Einbrüchen
• Rückgang Autoeinbrüche
• Halbierung der Taschendiebstahlsdelikte

16.06.2014

Simone Stein-Lücke ist Bezirksbürgermeisterin

Am Donnerstag, 12. Juni wählte die Beziksvertretung Bad Godesberg die Kandidatin der CDU, Simone Stein-Lücke zur Bezirksbürgermeisterin. Damit konnte sich die CDU, die mit dem Bürgerbund Bonn eine Listenverbindung eingegangen ist, mit ihrem Wahlvorschlag durchsetzen.

Stellvertreterin von Frau Stein-Lücke wurde die SPD Politikerin Hillevi Bumester, zweiter Stellvertreter Michael Rosenbaum (BBB).

CDU und BBB hatten zuvor ein hohes Maß an Übereinstimmung bei wichtigen Themen der Bad Godesberger Kommunalpolitik ausgemacht und sich auf eine lockere Zusammenarbeit verständigt.

Der Erhalt der Infrastruktur in Bad Godesberg, insbesondere der Bäder, der Kammerspiele, des Rathauses und der Stadthalle, Einsatz für die Sicherheit im Stadtbezirk, eine zurückhaltende Baupoliik mit verstärkter Bürgerbeteiligung sowie die Förderung des Ortsteillebens stehen oben auf der Agenda.

Der Vorsitzende der Bad Godesberger CDU erklärt:" Bad Godesberg hat bürgerlich gewählt und wir werden eine bürgerliche Politik umsetzen. Nun gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und die Zukunftsaufgaben anzupacken."

Mit monatlichen Sprechstunden wird die CDU gemeinsam mi ihrer Bezirksfraktion auf dem Theaterplatz zum Dialog bereitstehen, der erste Termin ist Samstag, der 21. Juni ab 11:00 Uhr.